Extraordinary revision inadmissible for failure to demonstrate a question of fundamental significance regarding Union law on family reunification

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die erstrevisionswerbende Partei ist die Mutter der weiteren revisionswerbenden Parteien; sie sind syrische Staatsangehörige.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG 2005 abgewiesen und eine Revision für nicht zulässig erklärt.

3Der Verwaltungsgerichtshof bewilligte den revisionswerbenden Parteien mit Beschluss vom 30. Oktober 2025, Ra 2025/01/0306 bis 03114, die Verfahrenshilfe für die Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis und gewährte die Beigebung eines Rechtsanwaltes. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien zur Bestellung des Verfahrenshelfers wurde diesem nach eigenen Angaben am 19. November 2025 zugestellt.

4Die revisionswerbenden Parteien brachten am 16. Jänner 2026 beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG wegen Versäumung der Revisionsfrist ein und holten unter einem die Verfahrenshandlung der Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis nach.

5Mit Beschluss vom 19. Jänner 2026 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung der revisionswerbenden Parteien gegen die Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 46 VwGG ab und sprach aus, dass die Revision gegen diesen Beschluss gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

6In der Folge legte das Bundesverwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision mit den Akten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor.

7Ausgehend von dessen Angaben zur Zustellung des Bestellungsbescheides an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt am 19. November 2025 endete die gemäß § 26 Abs.1 VwGG sechswöchige Revisionsfrist am 31. Dezember 2025. Die am 16. Jänner 2026 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Revision wäre demzufolge verspätet.

8Selbst bei Unterstellung der Rechtzeitigkeit der Revision erweist sich diese als nicht zulässig:

9Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

12Die Revision bringt in ihrer allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung bloß allgemein vor, dass eine Rechtswidrigkeit aufgrund unionsrechtswidriger Auslegung geltend gemacht werde und verweist dazu auf die sonstigen Revisionsausführungen („siehe unten“). Weiters wird vorgebracht, dass „zu der aufgeworfenen Rechtsfrage“ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle.

13Mit diesem nicht näher konkretisierten Vorbringen wird keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt. In den gesonderten Zulässigkeitsgründen ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Der bloße in der Zulassungsbegründung enthaltene Verweis auf detaillierte Ausführungen zu den Revisionsgründen genügt dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG vorliegen, nicht (vgl. etwa VwGH 3.9.2018, Ra 2018/01/0370, mwN).

14In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher schon deshalb unabhängig von der Frage ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen.

15Die in der Revision weiters angeregte (Vorlage-)Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Kontext des Rechts auf Familienzusammenführung ist somit nicht entscheidungserheblich (vgl. EuGH 15.10.2024, KUBERA, C144/23, Rn. 36, 62, mwN), weshalb die Pflicht zur Vorlage entfällt (vgl. VwGH 21.8.2025, Ra 2025/01/0220, mwN).

16Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt die Rechtfertigung eines Vorabentscheidungsersuchens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. EuGH 11.6.2024, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, C-646/21, Rn. 67, 86, mwN; vgl. zur Entscheidungserheblichkeit von Vorlagefragen etwa auch VwGH 20.3.2025, Ro 2022/01/0010, mwN).

Wien, am 10. Februar 2026