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Ra 2025/01/0296 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025010296.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses extraordinary appeal for failing to correctly identify the specific right violated in the revision points.

Geschäftsnummer Ra 2025/01/0296
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal because the applicant failed to correctly identify the specific subjective right violated in the revision points. The applicant claimed violations of the right to a hearing and the right to have asylum status revoked only under statutory conditions, but the court found these were not the primary legal issues. The court determined that the core matter was the granting of subsidiary protection, not the revocation of asylum status, rendering the identified right irrelevant for the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The extraordinary appeal must specify the exact subjective right allegedly violated; failure to correctly identify the relevant right, when the actual legal issue concerns a different matter, renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal revision points subjective right procedural admissibility asylum status subsidiary protection VwGG Asyl syrischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
4Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Die Revision war daher bereits aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 41 VwGG
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
6Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.4.2025, Ra 2024/01/0267
etwa VwGH 3.4.2025, Ra 2024/01/0267, Rn.
VwGH 13.10.2025, Ra 2023/12/0150
zur behaupteten Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung VwGH 13.10.2025, Ra 2023/12/0150, Rn.
VwGH 10.7.2024, Ra 2021/06/0031
9, mwN, sowie zur behaupteten Verletzung im Recht auf rechtliches Gehör VwGH 10.7.2024, Ra 2021/06/0031, Rn.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 8. Mai 2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung.

2Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 3.4.2025, Ra 2024/01/0267, Rn. 10, mwN).

5Die Revision macht unter „1. Revisionspunkte“ geltend, „der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis ... in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ... bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, seinem Recht auf rechtliches Gehör sowie seinem Recht auf Aberkennung des Status des Asylberechtigten nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhalts als auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet.“

6Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) (vgl. wiederum VwGH 3.4.2025, Ra 2024/01/0267, Rn. 12, mwN; vgl. zur behaupteten Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung VwGH 13.10.2025, Ra 2023/12/0150, Rn. 9, mwN, sowie zur behaupteten Verletzung im Recht auf rechtliches Gehör VwGH 10.7.2024, Ra 2021/06/0031, Rn. 10, mwN).

7Die Geltendmachung der Verletzung im „Recht auf Aberkennung des Status des Asylberechtigten nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen“ als Revisionspunkt übersieht, dass nicht die Aberkennung, sondern die beantragte Zuerkennung des Asylstatus Sache des Beschwerdeverfahrens war.

8Die Revision war daher bereits aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 8. Jänner 2026