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Ra 2025/01/0288 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025010288.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of admissible revision points regarding child's name change under NÄG.

Geschäftsnummer Ra 2025/01/0288
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary appeal, declaring it inadmissible due to the absence of valid revision points. The applicant argued that the lower court's name change decision harmed the child's welfare, but the court found these arguments merely substantive claims rather than procedural grounds for review. Consequently, the court ruled that without a specific legal right violation alleged in the revision points, the appeal could not be examined.

Legislator-Regeste

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§§ 1, 2 Abs. 1 Z 8 und 9 Namensänderungsgesetz (NÄG); The Administrative Court of Vienna is bound by the revision points submitted by the applicant and cannot examine the case if no specific legal right violation is alleged.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility of revision name change law child's best interests procedural requirements Namensänderung Familienname Verfassungsänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 1, 2 Abs. 1 Z 8 und 9 Namensänderungsgesetz (NÄG)
Art. 144 Abs. 3 BVG
Juli 2025, E 1239/20257 gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.8.2025, Ra 2025/01/0097
etwa VwGH 14.8.2025, Ra 2025/01/0097; 25.9.2025, Ra 2024/01/0040, jeweils mwN).
VwGH 25.9.2025, Ra 2024/01/0040
VwGH 5.8.2025, Ra 2025/01/0205
etwa VwGH 5.8.2025, Ra 2025/01/0205, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis bewilligte das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Änderung des Familiennames des im Jahr 2022 geborenen Mitbeteiligten gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 Z 8 und 9 Namensänderungsgesetz (NÄG) von „C*“ (Familienname des Vaters) auf „M*“ (Familienname der Mutter) und erklärte die Revision für unzulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 5. Juni 2025, E 1239/20255, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 14. Juli 2025, E 1239/20257 gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

3Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 14.8.2025, Ra 2025/01/0097; 25.9.2025, Ra 2024/01/0040, jeweils mwN).

4Mit dem unter der Überschrift „3. Revisionspunkt“ enthaltenen Vorbringen, die Führung des bisherigen Namens entspreche „besser dem Wohl des Kindes“, weshalb „die Änderung des Namens dem Kindeswohl abträglich“ sei, werden keine tauglichen Revisionspunkte geltend gemacht. Es handelt sich dabei vielmehr um die Geltendmachung von Revisionsgründen, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. etwa VwGH 5.8.2025, Ra 2025/01/0205, mwN). Auch mit den weiteren unter der genannten Überschrift enthaltenen Ausführungen, wonach das angefochtene Erkenntnis „in seinem gesamten Inhalt bekämpft“ werde, werden keine tauglichen Revisionspunkte geltend gemacht.

5Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Oktober 2025