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Ra 2025/01/0271 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025010271.L00 KI-generiert

Administrative court dismissed appeal for inadmissibility regarding a magistrate's procedural decision lacking formal notice.

Geschäftsnummer Ra 2025/01/0271
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the extraordinary appeal against a decision dismissing a complaint filed with the City of Vienna's Magistrate. The lower court held the magistrate's response lacked formal notice and normative content, rendering it procedurally insufficient. The appellate court affirmed this, ruling the appellant could not claim a violation of substantive rights like fair trial guarantees based on a purely procedural dismissal.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 BVG; Art. 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: The administrative court reviews only the specific rights alleged in the revision point; a procedural dismissal does not violate substantive rights like fair trial guarantees.

Schlagwörter

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extraordinary appeal inadmissibility procedural dismissal fair trial rights normative content magistrate decision revision point Geburtsschein

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 BVG
Juni 2025, E 1294/20255, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Art. 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Art 6 EMRK
Art 47 GRC
Art 8 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.8.2022, Ra 2021/01/0416
zur Zuständigkeit des Bürgermeisters der Stadt Wien und nicht des Magistrates für Angelegenheiten des PStG 2013 VwGH 25.8.2022, Ra 2021/01/0416, mwN) erhobene Beschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass eine Revision unzulässig sei (II.).
VwGH 14.8.2025, Ra 2025/01/0097
für viele VwGH 14.8.2025, Ra 2025/01/0097, mwN).
VwGH 15.7.2025, Ra 2025/06/0177
für viele VwGH 15.7.2025, Ra 2025/06/0177, mwN).
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Ra 2022/01/0044
VwGH dismisses revision as moot due to death of applicant, ending birth data correction case.
W142 2212448-1
Federal Administrative Court corrects birthdate error in judgment under administrative procedure law and dismisses appeal.
W161 1404421-1
Ex officio correction of clerical error in administrative decision header; revision inadmissible
W203 2002455-1
Federal Administrative Court corrects clerical error in ruling and dismisses appeal as non-constitutional.
W203 2148429-1
Administrative court corrects birthdate error and dismisses appeal as lacking fundamental legal significance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber gegen die „Erledigung vom 07.11.2024 des Magistrates der Stadt Wien“ (vgl. zur Zuständigkeit des Bürgermeisters der Stadt Wien und nicht des Magistrates für Angelegenheiten des PStG 2013 VwGH 25.8.2022, Ra 2021/01/0416, mwN) erhobene Beschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass eine Revision unzulässig sei (II.).

2Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, diese Erledigung enthalte weder die förmliche Bezeichnung als Bescheid noch sei ihr „ein normativer Inhalt (Bescheidwille) zu entnehmen.“

3Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 5. Juni 2025, E 1294/20255, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

5Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele VwGH 14.8.2025, Ra 2025/01/0097, mwN).

6Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde des Revisionswerbers zurückgewiesen. Es liegt demnach eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, sodass im vorliegenden Fall nur die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf meritorische Entscheidung (Sachentscheidung) über seine Beschwerde in Betracht käme (vgl. für viele VwGH 15.7.2025, Ra 2025/06/0177, mwN).

7In den als Revisionspunkte geltend gemachten Rechten „auf ein faires Verfahren Art 6 EMRK“, „auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht Art 47 GRC“, „auf Schutz des Privat- und Familienlebens Art 8 EMRK“ sowie „auf Verantwortung für das Kindeswohl Art 18 Kinderrechtskonvention“ kann der Revisionswerber durch den angefochtenen Beschluss daher nicht verletzt sein.

8Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Oktober 2025