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Ra 2025/01/0082 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025010082.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision due to lack of legal interest after referendum already held.

Geschäftsnummer Ra 2025/01/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision filed by the municipality against a decision to hold a referendum. The applicant argued the referendum had not yet occurred, but evidence showed it was held just before the revision was submitted. The court ruled that since the referendum had already taken place, the applicant had no practical legal interest in overturning the original decision, rendering the revision inadmissible under administrative procedural law.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 und 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant lacks legal interest because the subject matter has already been resolved by subsequent events, rendering the contested decision theoretically significant only.

Schlagwörter

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extraordinary revision lack of legal interest administrative procedure referendum outcome procedural inadmissibility übriges Gemeindegebiet landwirtschaftliches Grundstück Ländliche gebiete

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
6Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§§ 47 ff VwGG
10Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
10Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0239
etwa VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0239, mwN).
VwGH 3.6.2025, Ra 2025/09/0024
etwa VwGH 3.6.2025, Ra 2025/09/0024, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Marktgemeinde St. Johann in Tirol hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Johann in Tirol (Amtsrevisionswerber) vom 28. Oktober 2024 wurde der Antrag (u.a.) des Mitbeteiligten auf Durchführung einer Volksbefragung zur Frage „Sind Sie für die Widmung der 7,5 ha großen Landwirtschaftsfläche ,U' (Grundstücksnummern Einlagezahl, Katastralgemeinde St. Johann in Tirol) als Gewerbegebiet“ gemäß § 62 Abs. 2 Tiroler Gemeindeordnung 2001 abgewiesen.

2Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge gegeben und der Bescheid ersatzlos behoben. Die Revision wurde für unzulässig erklärt.

3Dagegen richtet sich die vorliegende, mit 24. März 2025 datierte und am selben Tag beim Verwaltungsgericht eingebrachte, außerordentliche Revision des Amtsrevisionswerbers.

4In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren brachte der Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung vor, dass die verfahrensgegenständliche Volksbefragung am 23. März 2025 durchgeführt worden sei (vgl. dazu auch das auf der Homepage der Gemeinde St. Johann in Tirol öffentlich kundgemachte Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2025, Pkt. I.1. betreffend „Endergebnis der Volksbefragung Umwidmung U vom 23. März 2025“) und es dem Amtsrevisionswerber daher bereits im Zeitpunkt der Einbringung am Rechtsschutzbedürfnis gemangelt habe. Weiters wurde ein Antrag auf Kostenersatz gestellt. Diesen Ausführungen ist der Amtsrevisionswerber nicht entgegen getreten.

5Der vorliegenden Revision mangelt es an der Berechtigung zu ihrer Erhebung.

6Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. etwa VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0239, mwN).

7Ein Rechtsschutzbedürfnis welches eine der Prozessvoraussetzungen für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darstellt liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich über abstrakttheoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann. Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (aufgrund von geänderten Umständen) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben. Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision Gültigkeit (vgl. etwa VwGH 3.6.2025, Ra 2025/09/0024, mwN).

8Angesichts des Umstands, dass jene Volksbefragung, deren Durchführung mit dem eingangs erwähnten Bescheid versagt wurde, am Tag vor der Einbringung der gegenständlichen Revision stattgefunden hat, kam der Frage, ob das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten diesen Bescheid zu Recht (ersatzlos) behoben hat, bereits im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Revision nur mehr theoretische Bedeutung zu.

9Die Revision war daher wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

10Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 17. Februar 2026