Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2025/01/0037 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025010037.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to cure defects and subsequent abusive conduct.

Geschäftsnummer Ra 2025/01/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the revision because the applicant failed to cure procedural defects within the mandated timeframe. Although the applicant initially filed a complaint, the lower court ruled it inadmissible, leading the applicant to engage in abusive conduct including insults and threats against court staff. Consequently, the court declared the revision withdrawn under § 34 Abs. 2 VwGG and terminated the proceedings pursuant to § 33 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: The revision procedure is terminated if the applicant fails to cure defects within the set deadline, resulting in the withdrawal of the appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
withdrawal of appeal failure to cure defects procedural termination abusive conduct administrative revision Einschüchterungsklage Missachtung des Gerichts Drohung gegen Behörden und Beamte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 2 VwGG
11Die Revision gilt daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Dies führt gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Revisionsverfahrens (vgl.
Art. 133 Abs. 4 BVG
7Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Verwaltungsgericht deswegen eine Ordnungsstrafe über den Revisionswerber und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 19.2.2025, Ra 2024/01/0413
etwa VwGH 19.2.2025, Ra 2024/01/0413, mwN).
KI-generiert
Ra 2018/09/0157
VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG due to lack of fundamental legal question.
Ra 2024/04/0306
VwGH dismisses revision where applicant fails to substantiate procedural defect relevance under Art. 133 BVG.
1Ob125/23y
Supreme Court suspends appeal due to applicant's lack of capacity and potential for financial harm from continued proceedings.
VGW-001/050/381/2015
Liability for insulting remarks in administrative submissions under § 34 Abs. 3 AVG
W208 2263768-1
False Mobbing Allegations in Disciplinary Context and Interpretation of Working-Hour Restrictions for Subordinate Phone Calls

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

1Der Revisionswerber wurde mit Erkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 20. September 2024 unter anderem wegen einer Übertretung von § 82 Abs. 1 SPG bestraft und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zur Zahlung vorgeschrieben.

2Der Revisionswerber richtete dagegen eine EMail vom 24. September 2024.

3Das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) wertete diese EMail als Beschwerde und trug dem Revisionswerber mit Schreiben vom 18. November 2024 auf, eine Reihe näher bezeichneter Mängel innerhalb von zwei Wochen zu beheben.

4Der Revisionswerber kam diesem Auftrag nicht nach.

5Mit Beschluss vom 9. Dezember 2024 wies das Verwaltungsgericht das Anbringen vom 24. September 2024 als unzulässig zurück.

6In Reaktion darauf richtete der Revisionswerber am 13. Dezember 2024 zwei EMails mit unflätigen Anreden sowie den getroffenen Feststellungen zufolge eine Vielzahl telefonischer Anrufe an das Verwaltungsgericht, in welchen er Gerichtsangehörige beschimpfte sowie Drohungen aussprach.

7Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Verwaltungsgericht deswegen eine Ordnungsstrafe über den Revisionswerber und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

8Der Revisionswerber brachte dagegen eine an das Verwaltungsgericht gerichtete Email vom 15. Jänner 2025 ein, die als Revision zu werten ist.

9Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2025 wurde der Revisionsschriftsatz dem Revisionswerber unter Setzung einer Frist von zwei Wochen mit dem Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Revision als zurückgezogen gilt, zur Mängelbehebung zurückgestellt und der Auftrag der Behebung einer Reihe von Mängeln erteilt.

10Der Revisionswerber ist dem nicht nachgekommen.

11Die Revision gilt daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen. Dies führt gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Revisionsverfahrens (vgl. etwa VwGH 19.2.2025, Ra 2024/01/0413, mwN).

12Das Revisionsverfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 31. März 2025