Inadmissible revision in asylum case for lack of separate statement on fundamental legal significance
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision without entering into the merits, thereby upholding the prior lower-court decision that denied international protection and ordered the return of the applicants to their country of origin. The case concerned an asylum procedure in which the administrative court had rejected applications for international protection, granted no residence permit for compassionate reasons, and issued removal orders against a Turkish family consisting of a mother and two children. The dispute centered on the admissibility of the appeal, as the VwGH determined that the revision failed to meet the substantive requirements of Article 133(4) of the Federal Constitution for granting leave to appeal. Under Sections 34(1) and 28(3) of the Act on the Administrative Courts (VwGG), the court found that the applicants did not separately and specifically articulate grounds for the fundamental significance of the legal questions raised, as required for an extraordinary revision, rendering the appeal inadmissible and dismissing it without an order to remedy the defects.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133(4) BVG is inadmissible if the applicant fails to separately state grounds for admissibility, as such appeals must be rejected without a correction order.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der zweit und drittrevisionswerbenden Parteien; sie sind türkische Staatsangehörige.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde jeweils in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
3Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024, E 46524655/20245, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 16. Jänner 2025, Ra 2025/01/0010 bis 00125, die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Verfahrenshilfe für eine Revision wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ab.
5Sodann erhoben die revisionswerbenden Parteien die vorliegende außerordentliche Revision.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Die vorliegende Revision enthält entgegen der Bestimmung des § 28 Abs. 3 VwGG keine (gesonderte) Darlegung von Zulässigkeitsgründen; insbesondere stellen die Ausführungen unter Punkt „IV. Begründung“ (abgesehen von einer rudimentären Begründung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) ausschließlich Revisionsgründe dar.
10Die Revision war daher ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrags zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 12.6.2024, Ra 2024/11/0066, mwN).
Wien, am 6. Februar 2025