VwGH dismisses suspension request due to failure to concretize disproportionate disadvantage under § 30 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of the revision against the withdrawal of their residence permit. The applicant argued that immediate execution would cause irreparable harm and violate effective legal protection, but failed to specify concrete factual circumstances demonstrating a disproportionate disadvantage. The court ruled that the applicant's claims remained general and unsubstantiated, thus failing the strict requirement to concretize the alleged harm before an interest balancing could occur.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize factual circumstances demonstrating a disproportionate disadvantage to obtain suspensive effect, as general assertions without specific facts do not justify suspending execution.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
gefasst:
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
1Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid wurde dem Revisionswerber sein Aufenthaltstitel (RWR Karte „Fachkraft in Mangelberufen“) entzogen. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Arbeitgebers des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2024 mangels Beschwerdelegitimation zurück.
2Gegen diesen Beschluss wendet sich die mit einem Aufschiebungsantrag verbundene Revision. Der Antrag wird damit begründet, dass der Bescheid der belangten Behörde den Entzug des dem Revisionswerber erteilten Aufenthaltstitels anordne, eine Umsetzung in die Wirklichkeit zulasse und „erhebliche unmittelbare Rechtswirkungen“ gegen den Revisionswerber zulasse. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde die Effektivität des Rechtsschutzes und die Rechtsschutzfunktion der Revision an den Verwaltungsgerichtshof vereitelt. Für den Revisionswerber würde ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten, zumal dieser zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet wäre. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil für ihn verbunden wäre.
4Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, hat der Revisionswerber im Aufschiebungsantrag unter anderem zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Er hat dabei konkret darzutun, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Die Anforderungen an die Konkretisierungsobliegenheit sind streng (vgl. etwa VwGH 5.9.2024, Ra 2024/22/0056, mwN).
5Der Revisionswerber legt keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des Vorgesagten dar. Sein diesbezügliches Vorbringen beschränkt sich auf allgemein und pauschal gehaltene, nicht näher konkretisierte und substanziierte Behauptungen, mit denen der (strengen) Konkretisierungsobliegenheit nicht entsprochen wird. Die Ausführungen lassen einen unverhältnismäßigen Nachteil des Revisionswerbers nicht ohne Weiteres erkennen und stellen somit keine taugliche Grundlage für die gebotene Durchführung einer Abwägung mit den berührten gegenteiligen öffentlichen Interessen dar (vgl. abermals VwGH 5.9.2024, Ra 2024/22/0056, mwN).
Wien, am 7. Oktober 2024