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Ra 2024/20/0713 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024200713.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for deportation orders where expulsion to Iran causes disproportionate harm.

Geschäftsnummer Ra 2024/20/0713
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicants' requests for a stay of execution against deportation orders to Iran. The applicants argued that their expulsion would cause disproportionate harm, while the Federal Office for Aliens and Refugees remained silent on the stay applications. The court ruled that the applicants' claims of disproportionate harm were plausible and no overriding public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution if the enforcement causes disproportionate harm to the applicant and no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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stay of execution deportation to Iran disproportionate harm public interest balance administrative review procedural suspension asylum seeker rights Asyl für iranische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG jeweils für nicht zulässig.
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L506 2182093-1
Court grants asylum to Iranian convert to Christianity due to credible fear of religious persecution.
Ra 2022/19/0164
VwGH allows suspension of deportation order for Iranian asylum seeker due to disproportionate hardship.
W282 2225203-1
Mandatory Cooperation Order to Obtain Travel Documents for Return Under § 46 FPG
Ra 2019/19/0264
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible because the applicant failed to prove genuine conversion and credible persecution risk.
L506 2178975-1
Court grants asylum to Iranian Christian fearing religious persecution and death in Iran.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der aus dem Iran stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei und legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG jeweils für nicht zulässig.

2Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen jeweils ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse für die Revisionswerber gemäß ihrem Vorbringen schon mit Blick auf die erlassenen Rückkehrentscheidungen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.

Wien, am 2. Jänner 2025