Extraordinary revision inadmissible for failure to identify legal question of fundamental significance in challenge to evidentiary assessment of asylum claim
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal, thereby upholding the Federal Administrative Court's decision to deny the status of an asylum seeker while confirming the grant of subsidiary protection. The dispute concerned the applicant’s claim of asylum relevant persecution in his country of origin based on conscientious objection to military service and participation in a demonstration, which the lower administrative authorities had rejected. The Supreme Administrative Court ruled that the appeal failed to demonstrate a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the applicant merely contested the lower court’s evidentiary assessment regarding the factual circumstances of the persecution claims. Relying on established case law, the court held that it is not authorized to re-examine the weight of evidence in individual cases absent a manifestly unrepresentable or legally incorrect assessment that compromises legal certainty, finding no such defect in the lower court's application of the relevant asylum and administrative procedure statutes.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and the Administrative Court of Justice does not review factual evidence evaluation unless it is unrepresentable.
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KI-generiertProvision cited to justify the rejection of the revision without further procedure due to the absence of a legal question of fundamental significance.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 4. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 1. August 2023 ab. Jedoch erkannte es dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte mit der Gültigkeit für die Dauer eines Jahres.
3Die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Der Revisionswerber wendet sich in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem seinem Vorbringen zum Bestehen einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Herkunftsstaat wegen Wehrdienstverweigerung sowie wegen der Teilnahme an einer in Wien abgehaltenen Demonstration nicht gefolgt wurde.
8Der Verwaltungsgerichtshof ist nach der ständigen Rechtsprechung als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 24.4.2024, Ra 2022/20/0058, mwN).
9Dass die nach Durchführung einer Verhandlung vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen beweiswürdigenden Erwägungen mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wären, wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt.
10Aus dem Inhalt der Revision geht vielmehr die Ansicht des Revisionswerbers hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht die vorliegenden Beweise in anderer Weise hätte würdigen müssen. Darauf kommt es aber bei der Überprüfung der Beweiswürdigung im Revisionsverfahren nach der oben dargestellten Rechtslage nicht an.
11Anders als der Revisionswerber behauptet, hat das Bundesverwaltungsgericht bei der auf den Einzelfall abstellenden Beurteilung auch den Inhalt der Berichte zur Situation im Herkunftsstaat hinreichend berücksichtigt.
12In der Revision wird sohin keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2024