VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question under Art. 133 BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, der zuvor in Österreich unrechtmäßig eingereist war, versuchte am 31. Juli 2022 nach Deutschland weiterzureisen. Die Einreise in Deutschland wurde ihm jedoch von deutschen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Passau mangels Vorliegen einer Berechtigung zur Einreise verweigert und er wurde nach Österreich rücküberstellt. Daraufhin stellte er hier am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Juni 2023 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

7Der Revisionswerber wendet sich in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts, womit dem Vorbringen des Revisionswerbers zum Grund, weshalb er im Herkunftsland verfolgt werde, keinen Glauben geschenkt wurde.

8Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.2.2024, Ra 2023/20/0559, mwN).

9Dass die vom Bundesverwaltungsgericht, das sich im Rahmen einer Verhandlung einen unmittelbaren Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, vorgenommenen beweiswürdigenden Erwägungen mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wären, wird vom Revisionswerber, der in der Revision lediglich auf der Richtigkeit seiner Angaben beharrt, nicht aufgezeigt.

10Vor diesem Hintergrund ist dem weiteren in der Revision enthaltenen Vorbringen zu Ermittlungsmängeln, das sich auf die Prämisse der Richtigkeit der Angaben des Revisionswerbers zum Grund der Ausreise aus dem Heimatland gründet, der Boden entzogen.

11In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 2. September 2024