Asylum claim: Admissibility of revision based on credibility of late-disclosed homosexual orientation and non-attendance of identity interview

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, erhielt von der Österreichischen Botschaft Abuja ein von 11. Juni bis 3. Juli 2018 gültiges Visum C, mit dem er in diesem Zeitraum zu einem achttätigen Aufenthalt im Gebiet der „Schengen-Staaten“ berechtigt war. Am 12. Juni 2018 reiste er via Frankreich nach Deutschland. Dort stellte er am 20. Juni 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Folge wurde der Revisionswerber am 6. November 2018 von Deutschland nach Österreich überstellt, weil (infolge Ausstellung des Visums) Österreich nach der Dublin IIIVerordnung für die Behandlung seines Asylbegehrens zuständig war. Am selben Tag stellte der Revisionswerber in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Dieser Antrag blieb im Instanzenzug erfolglos. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2019 auch eine Rückkehrentscheidung erlassen.

3In der Folge wurde dem Revisionswerber vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29. Jänner 2020 nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 die Verpflichtung auferlegt, an der Erlangung eines Passersatzdokumentes (Heimreisezertifikates) mitzuwirken und zu einem für den 14. Februar 2020, 9.00 Uhr, festgesetzten „Interviewtermin“ zu kommen, zu dem zwecks Prüfung der Identität des Revisionswerbers auch „autorisierte Vertreter des Heimatlandes“ beigezogen werden sollten.

4Der Revisionswerber nahm den „Interviewtermin“ nicht wahr. Er stellte am 14. Februar 2020 (9.00 Uhr) stattdessen einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.

5Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 1. Juli 2020 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Es wurde gegen den Revisionswerber wiederum eine Rückkehrentscheidung sowie nunmehr auch ein auf die Dauer eines Jahres befristetes Einreiseverbot erlassen.

6Daraufhin stellte der Revisionswerber am 30. September 2020 den hier gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz.

7Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag zunächst mit Bescheid vom 30 Dezember 2020 wegen entschiedener Sache zurück. Über Beschwerde des Revisionswerbers wurde dieser Bescheid vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Eine Zurückweisung des Antrages sei nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht statthaft gewesen, weil sich der Revisionswerber auf Umstände berufen habe (er habe angegeben, erst nach Abschluss des letzten Asylverfahrens bemerkt zu haben, dass er homosexuell sei), die erst nach Erlassung der „Vergleichsentscheidung“, bei der es sich um das das erste Asylverfahren erledigende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2019 gehandelt habe, eingetreten seien.

8Im zweiten Rechtsgang wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Revisionswerber am 30. September 2020 gestellten Antrag mit Bescheid vom 17. April 2023 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

9Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 8. April 2024 als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

10Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 2024, E 1624/20248, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.

11Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

13Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

14Der Revisionswerber wendet sich in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts, das dem Vorbringen zu einer Homosexualität des Revisionswerbers keinen Glauben geschenkt hat.

15Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 7.5.2024, Ra 2024/20/0267, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 20.6.2024, Ra 2024/14/0289, mwN).

16Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinen beweiswürdigenden Erwägungen ausführlich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers befasst und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb es diesem nicht gefolgt ist. Dass diese Erwägungen mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wären, wird in der Revision nicht dargetan.

17Auf die sich nur in den Revisionsgründen findenden sich auf die Erlassung der Rückkehrentscheidung beziehenden Ausführungen war zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG nicht näher einzugehen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass nicht zu sehen ist, dass die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf im Revisionsverfahren beachtliche Bedenken stoßen würden. Zu Recht und im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall in den Vordergrund gerückt, dass unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK nicht akzeptiert werden muss, dass ein Fremder wie hier der Revisionswerber durch beharrliches Missachten fremdenrechtlicher Vorschriften (hier betreffend seine Ausreisepflicht) mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. etwa VwGH 29.6.2022, Ra 2021/20/0403, mwN).

18In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 2. September 2024