Revision dismissed for inadmissibility as no fundamental legal question of general importance was raised.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der (im Jahr 1993 geborene) Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 8. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. April 2023 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Es erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte mit der Gültigkeit für die Dauer eines Jahres. Letztere wurde mittlerweile in ihrer Gültigkeit um zwei Jahre verlängert (mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19. April 2024).

3Die gegen die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung der Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

7Der Revisionswerber legt in seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision als Prämisse zugrunde, dass er zum Reservedienst bei der syrischen Armee einberufen, er diesen Dienst verweigern, ihm deswegen vom syrischen Regime eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und er aus diesen Grund von der syrischen Regierung verfolgt werden würde.

8Damit geht der Revisionswerber aber begründungslos nicht von den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts aus. Das Verwaltungsgericht hat nämlich dem im Übrigen in der Revision nicht weiter aufrecht erhaltenen Vorbringen des Revisionswerbers, er sei vom Militärdienst desertiert, keinen Glauben geschenkt. Es hat vielmehr festgestellt, dass der Revisionswerber den Militärdienst bei der syrischen Armee bereits (zur Gänze) abgeleistet habe. Weiters hat das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung dargelegt, weshalb im Fall des Revisionswerbers nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass er zum Reservedienst in der syrischen Armee einberufen werde.

9Somit ist schon deswegen dem weiteren, auf der eigenen sachverhaltsbezogenen Prämisse beruhenden Vorbringen zu Ermittlungs- und Begründungsmängeln der Boden entzogen. Diesen mangelt es nämlich an der Relevanz für den Verfahrensausgang.

10Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten hat, dass sich anders als der Revisionswerber meint aus dem auch hier maßgeblichen Inhalt der Berichtslage zur Situation in Syrien ein differenziertes Bild der Haltung des syrischen Regimes gegenüber Wehrdienstverweigerern ergibt und aus dieser Berichtslage nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass jedem den Militärdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde. Nach dieser Berichtslage lässt sich gerade kein Automatismus dahin annehmen, dass jedem im Ausland lebenden Syrer, der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet habe, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohe. Nichts anderes gilt für die Frage, ob ein den Militärdienst ableistender syrischer Staatsangehöriger sich dazu gezwungen sähe, zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beizutragen (vgl. VwGH 28.2.2024, Ra 2023/20/0619, mwN; weiters etwa 7.5.2024, Ra 2023/20/0542; mit zahlreichen Hinweisen auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes).

11In der Revision wird sohin keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 2. September 2024