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Ra 2024/20/0119 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024200119.L00 KI-generiert

Denial of stay of execution for extraordinary revision where administrative decision lacks expulsion title.

Geschäftsnummer Ra 2024/20/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Turkiye (VwGH) denied the petitioner's application for a stay of execution, upholding the Federal Administrative Court's ruling that partially upheld the original expulsion order. The dispute concerned an asylum seeker who filed an extraordinary revision challenging a decision that had dismissed his claims for asylum and subsidiary protection, refused a residence permit on compassionate grounds, and permitted voluntary departure, with the Federal Administrative Court having previously annulled the refusal of the permit and the departure deadline while maintaining the loss of legal residence status. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate harm due to a threat of inhuman treatment and exacerbation of post-traumatic stress disorder; however, the court found the application unsuccessful under § 30(2) VwGG because the challenged administrative decision did not constitute a title for expulsion, repatriation, or removal, and thus the applicant failed to demonstrate that execution would result in a disproportionate disadvantage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires proof of disproportionate disadvantage and no overriding public interest, which is absent when no actual deportation threat exists.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage deportation order asylum status public interest psychological harm VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Februar 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.), die Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach A für unzulässig erklärt (Spruchpunkt IV.), eine Frist für seine freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt V.) und ausgesprochen, dass der Revisionswerber das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe (Spruchpunkt VI.).

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. sowie VI. als unbegründet ab, gab der Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. und V. statt und behob diese ersatzlos.

3Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene außerordentliche Revision. Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet der Revisionswerber im Wesentlichen damit, dass ihm im Falle einer Abschiebung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohe. Darüber hinaus würde die erlittene posttraumatische Belastungsstörung durch eine allfällige Abschiebung vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verstärkt werden, sodass in jedem Fall dem Revisionswerber ein unwiederbringlicher Schaden drohen würde.

4Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil für ihn verbunden wäre.

5Dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber gegen ihn wurde keine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach A ausgesprochen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, wird mit dem gegenständlichen Antrag nicht dargelegt, zumal die angefochtene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung darstellt.

6Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 17. Mai 2024