Administrative court dismisses appeal as moot after Constitutional Court voids lower decision on equal treatment.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the revision moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the contested decision. The applicant challenged a rejection of international protection and expulsion order, arguing violations of equal treatment rights. The court ruled that since the underlying decision was removed by the Constitutional Court, the appeal lost its legal basis under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; If a decision under review is annulled by a higher court, the revision becomes moot and proceedings must be terminated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionswerber erhob gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem im Instanzenzug sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wurde, abgewiesen worden war, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
2Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2024, E 223/202417, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.
3Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 31.1.2023, Ra 2022/20/0122, mwN).
4Die Revision war daher nachdem dem Revisionswerber Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 55 Abs. 1 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. September 2024