Suspensive effect of extraordinary revision against asylum rejection and return decision: balancing disproportionate disadvantage of expulsion against public interests
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request for suspensive effect under § 30 para. 2 VwGG, suspending the enforcement of the challenged decision because immediate execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant, particularly given the existing return decision, and no overriding public interests opposed this suspension. The case involved an extraordinary revision against a Federal Administrative Court judgment that had previously dismissed a complaint against a Federal Office for Immigration and Asylum decision, which had denied asylum status, subsidiary protection, and a discretionary residence permit, while issuing a return decision and deeming expulsion to a specific third country admissible. The legal basis for the interim measure was the requirement to balance public interests against the applicant’s rights, finding that the potential harm from immediate expulsion outweighed any mandatory public interests in enforcing the final decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court may grant suspensive effect to an extraordinary revision if enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes it.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit Bescheid vom 16. August 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt wird, dass seine Abschiebung nach B zulässig ist (Spruchpunkt V.). Überdies legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. (Spruchpunkt VI.).
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom Bundesverwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Antrag gegeben. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine solche abgegeben.
5Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber gemäß seinem Vorbringen schon mit Blick auf die erlassene Rückkehrentscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 19. März 2024