VwGH dismisses asylum revision where administrative court correctly omitted hearing due to clear danger and prior deportation order.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 30. November 2003 gemeinsam mit seinen Eltern in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Oktober 2006 wurde dem Vater des Revisionswerbers und dem Revisionswerber, letzterem durch Erstreckung abgeleitet vom Vater, Asyl gewährt. Damit kam ihm gemäß § 75 Abs. 5 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zu.

3Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 16. Mai 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und wegen des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs. 2 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Innsbruck setzte mit Urteil vom 8. November 2017 die Freiheitsstrafe auf 18 Monaten herab, wovon 12 Monate bedingt nachgesehen wurden. Die Verurteilung erwuchs in Rechtskraft.

4Mit Bescheid vom 21. März 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber im Hinblick auf seine Straftaten den Status des Asylberechtigten ab, stellte fest, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation fest und bestimmte eine Frist für die freiwillige Ausreise. Weiters wurde gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.

5Mit Erkenntnis vom 14. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision für nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

6Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. März 2019, Ra 2018/14/0055, zurück.

7Der Revisionswerber wurde am 3. April 2019 in sein Herkunftsland abgeschoben.

8Der Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger neuerlicher Einreise in Österreich am 7. Dezember 2022 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005.

9Mit Bescheid vom 10. Juli 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise. Unter einem erließ es gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Einreiseverbot.

10Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer Verhandlung insoweit Folge, als die Dauer des Einreiseverbotes auf zehn Jahre herabgesetzt wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

11Mit Beschluss vom 27. November 2023, E 3451/20235, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

12In der Folge brachte der Revisionswerber die gegenständliche Revision ein.

13Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

14Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

15Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

16Zur Begründung für die Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen.

17Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob im Sinn des hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Satz BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) „der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

18Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu ausführlich VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der weiteren Rechtsprechung etwa VwGH 29.12.2023, Ra 2023/20/0471, mwN).

19Dem Revisionswerber gelingt es mit seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision das im Wesentlichen aus einer Aneinanderreihung von Rechtssätzen ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall besteht nicht aufzuzeigen, dass fallbezogen die Voraussetzungen für eine Abstandnahme von einer Verhandlung nicht gegeben gewesen wären.

20Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen besondere Bedeutung zukommt. Daraus ist aber noch keine „absolute“ (generelle) Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl. VwGH 23.11.2021, Ra 2021/20/0379, mwN).

21Dass das Bundesverwaltungsgericht vor allem angesichts des gegen den Revisionswerber bereits mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Mai 2018 erlassenen rechtskräftigen unbefristeten Einreiseverbotes, das der Revisionswerber durch seine unrechtmäßige Rückkehr in das Bundesgebiet missachtet hat, und vor dem Hintergrund, dass er die (neuerliche) Trennung von seinen Familienangehörigen (weiterhin) hinzunehmen hat, weil ohne Zweifel fallbezogen noch nicht von einem Wegfall der von ihm ausgehenden Gefährdung ausgegangen werden kann (vgl. dazu, dass der Gesinnungswandel eines Straftäters daran zu messen ist, ob und wie lange er sich nach dem Vollzug einer Haftstrafe in Freiheit wohlverhalten hat und dieser Zeitraum umso länger anzusetzen ist, je nachdrücklicher sich wie im Fall des Revisionswerbers die Gefährlichkeit des Fremden manifestiert hat, etwa VwGH 18.1.2024, Ra 2023/21/0112, mwN) nicht von einem solch eindeutigen Fall ausgehen durfte, zeigt der Revisionswerber in der Revision nicht auf.

22In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2024