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Ra 2024/19/0055 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024190055.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of deportation order due to disproportionate harm and lack of opposing public interest.

Geschäftsnummer Ra 2024/19/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution pending appeal. The applicant argued that immediate deportation would cause disproportionate harm due to a fear of persecution and violation of Article 3 ECHR rights. The Federal Office for Aliens and Migration failed to respond to this request within the statutory deadline. Consequently, the court found no overriding public interest to oppose the stay and ordered the deportation to be suspended.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice must grant a stay of execution upon request if immediate execution causes disproportionate harm to the applicant and no compelling public interest opposes it.

Schlagwörter

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stay of execution proportionality principle deportation suspension disproportionate harm public interest balance Article 3 ECHR asylum seeker protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 3 EMRK
Ihm drohe die Abschiebung in den Staat, in dem er asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner von Art. 3 EMRK geschützten Grundrechtssphäre befürchte.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1In der gegenständlichen Angelegenheit nach dem AsylG 2005 und dem FPG hat der Revisionswerber seine außerordentliche Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden und vorgebracht, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Ihm drohe die Abschiebung in den Staat, in dem er asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner von Art. 3 EMRK geschützten Grundrechtssphäre befürchte.

2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 27. Februar 2024