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Ra 2024/19/0049 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024190049.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of proceedings for asylum applicant against BFA non-response, allowing appeal review.

Geschäftsnummer Ra 2024/19/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of proceedings due to the Federal Office for Aliens and Migration's failure to respond. The applicant sought international protection and had previously been denied residence and ordered to leave, but the Federal Office remained silent on the stay application. The court ruled that no overriding public interests opposed the stay, making the suspension of the lower court's decision necessary to allow the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a stay of proceedings if the Federal Office for Aliens and Migration remains silent, as no overriding public interests oppose it and suspending the lower court's decision avoids disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal stay of proceedings Federal Office for Aliens asylum applicant procedural silence subjektive Nachfluchtgründe Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Auswanderungsgefahr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 57 AsylG 2005
Art. 133 Abs. 4 BVG
§ 57 AsylG
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, einem Staatsangehörigen aus T, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach T zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber außerordentliche Revision und stellte den gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 18. März 2024