VwGH dismisses asylum revision as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of general legal question significance.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary revision against the lower court's decision denying refugee status. The applicant argued that the lower court ignored his participation in anti-regime demonstrations and the necessity to travel to regime-controlled areas to care for his sick son. The court found these arguments insufficient to establish a general legal question of fundamental importance required for admissibility under Article 133 of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of general significance, even if the lower court failed to address specific factual allegations regarding persecution risks or family circumstances.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 9. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er den Militärdienst sowohl beim syrischen Regime als auch bei den kurdischen Truppen ableisten müsse; er wolle keine Waffe tragen.
2Mit Bescheid vom 5. Dezember 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber stamme aus einem zum Erkenntniszeitpunkt unter kurdischer Kontrolle stehenden Gebiet und habe eine Rekrutierung zum Wehrdienst durch die syrische Armee mangels Zugriffsmöglichkeit nicht zu befürchten. Auch eine Zwangsrekrutierung durch die kurdischen Kräfte sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, da sich die kurdische „Selbstverteidigungspflicht“ auf Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren erstrecke und sich der Revisionswerber nicht mehr in dieser Altersgruppe befinde. Zudem werde eine Verweigerung der „Selbstverteidigungspflicht“ anhand einschlägiger Berichte nicht als Ausdruck einer oppositionellen politischen Gesinnung betrachtet.
5Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe die vom syrischen Regime ausgehenden Gefahren gänzlich unberücksichtigt gelassen. Es habe keine Feststellungen zum Vorbringen des Revisionswerbers getroffen, dass er in Österreich an zwei Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen habe; davon seien Fotos ins Internet gestellt worden, weshalb er ins Visier des syrischen Regimes geraten sei. Ebenso habe das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers übergangen, dass er im Falle einer hypothetischen Rückkehr gezwungen sei, in das vom syrischen Regime kontrollierte Gebiet einzureisen, um seinen minderjährigen Sohn, der medizinische Behandlung benötige, zu Arzt und Behördenterminen zu begleiten; deshalb habe er eine Festnahme samt Zuführung zum Wehrdienst bzw. drakonische Strafen wegen Verweigerung des Wehrdienstes zu befürchten.
6Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10Der Revision ist zuzugestehen, dass sich das BVwG mit dem in der mündlichen Verhandlung erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers, sich in Österreich exilpolitisch gegen das syrische Regime engagiert zu haben, nicht näher beschäftigt hat. Auch die vom Revisionswerber vorgebrachte Augenerkrankung seines nach wie vor mit der Familie im Heimatort lebenden minderjährigen Sohnes, aufgrund derer der Revisionswerber nach eigenen Angaben manchmal gezwungen sein könnte, „behördliche oder medizinische Wege [in den Gebieten des Regimes] zu erledigen“, wurde vom BVwG in der angefochtenen Entscheidung nicht behandelt. Allerdings vermag die Revision insoweit keine relevanten Ermittlungs und Begründungsmängel aufzuzeigen (vgl. zur notwendigen Relevanzdarstellung bei geltend gemachten Verfahrensmängeln etwa VwGH 7.8.2023, Ra 2023/18/0139, mwN).
11So hat sich das BVwG mit den Zugriffsmöglichkeiten des syrischen Regimes auf den Revisionswerber in seiner Heimatregion auseinandergesetzt und diese verneint. Das wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen, weshalb es ihr schon deshalb nicht gelingt aufzuzeigen, dass der Revisionswerber wegen seiner behaupteten Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in Wien in seiner Heimatregion der Gefahr einer (politischen) Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt wäre.
12Dass es im Übrigen nur am Revisionswerber gelegen wäre, seinen behauptetermaßen an einer Augenerkrankung leidenden minderjährigen Sohn in das Gebiet des syrischen Regimes zu Behandlungen oder Behördenwegen zu begleiten und sich so einer Verfolgung durch das syrische Regime auszusetzen, legt die Revision schon deshalb nicht dar, weil sich der Sohn auch derzeit (bei gleichzeitiger mehrjähriger Abwesenheit des Revisionswerbers) in Syrien aufhält und dort nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis über ein familiäres Netzwerk verfügt.
13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 19. Juli 2024