VwGH dismisses revision; asylum seeker must request basic care via magistrate, not social fund, per EU Directive.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das Land Wien hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 wurde die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, vom Fonds Soziales Wien ersucht, den Betrag von € 3.031,50 zurückzuerstatten. Sie habe aufgrund von Einkünften zu Unrecht Grundversorgungsleistungen erhalten. In einer „Rechnungsaufgliederung“ wurde der Zeitraum „Dez 2022“ angeführt.

2Mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 beantragte die Mitbeteiligte beim Amtsrevisionswerber „die Erlassung eines Bescheides“, damit sie diese „Rechnung“ bekämpfen könne. Die Rückforderung sei unverständlich. Sie sei Anfang Juni 2023 aus der Unterkunft der Grundversorgung im Kolpinghaus ausgezogen und habe ab 3. Juli 2023 zu arbeiten begonnen.

3Mit Bescheid vom 9. Jänner 2024 wies der Amtsrevisionswerber diesen Antrag „wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs“ zurück. Begründend führte der Amtsrevisionswerber aus, aus dem Wiener Grundversorgungsgesetz (WGVG) lasse sich „kein hoheitlicher Rechtsanspruch auf Grundversorgung“ durch das Land Wien ableiten. Da ein mit verwaltungsbehördlicher Entscheidung durchsetzbarer Rechtsanspruch dem Gesetz fremd sei, finde ein bescheidmäßiger Abspruch über eine allfällige Rückforderung von Leistungen der Grundversorgung keine gesetzliche Deckung. Der Fonds Soziales Wien erbringe Leistungen der Grundversorgung nur als Träger von Privatrechten, sodass schon deswegen dem Amtsrevisionswerber keine Zuständigkeit für Verwaltungsverfahren zukomme.

4Die Mitbeteiligte erhob dagegen Beschwerde, in der sie u.a. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrte.

5In der mündlichen Verhandlung, bei der kein Vertreter des Amtsrevisionswerbers erschienen war, brachte der Vertreter der Mitbeteiligten u.a. vor, alle Versuche, beim Fonds Soziales Wien Auskunft darüber zu erhalten, „weshalb gerade dieser Betrag geschuldet werden soll“, hätten „nicht gefruchtet“.

6Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien den Zurückweisungsbescheid und erklärte eine Revision für nicht zulässig.

7Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass das Wiener Grundversorgungsgesetz (WGVG), LGBl. Nr. 46/2004, keine den Rechtsschutz regelnden Bestimmungen enthalte. Mit der Umsetzung des WGVG sei mit Beschluss des Wiener Gemeinderates der Fonds Soziales Wien betraut worden. Dieser sei jedoch nicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden, sodass die Leistungen nach dem WGVG grundsätzlich im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gewährt würden. Das WGVG enthalte keine Regelungen über den Rechtsschutz.

Der Revisionsfall liege jedoch im Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung; im Folgenden: AufnahmeRL), weil die Mitbeteiligte vor Erbringung der Leistungen nach dem WGVG einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, sodass nach näher genannter Rechtsprechung des Verfassungs wie des Verwaltungsgerichtshofes über die Einschränkung von Leistungen der Grundversorgung mit Bescheid abzusprechen sei, was auf die hier vorliegende Rückforderung solcher Leistungen zu übertragen sei.

Das Verwaltungsgericht sah „sich überdies zu der Bemerkung veranlasst, dass das Wiener Grundversorgungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Rückforderung von einmal gewährten Leistungen aus der Wiener Grundversorgung“ vorsehe.

8Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision.

9Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück, in eventu Abweisung der Revision beantragte. Dabei brachte sie u.a. vor, das Land Wien sei für die Besorgung des Armenwesens zuständig. Die Ausgliederung an den Fonds Soziales Wien dürfe nicht dazu führen, dass der Aufgabe der Verwaltung, Zahlungsaufforderungen auf Wunsch inhaltlich zu begründen, nicht nachgekommen werden müsse.

10Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

13Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit ins Treffen, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 20.5.1992, 91/12/0168; VwGH 23.4.2012, 2008/12/0141), wonach Anträge, die sich auf keinen subjektiven Rechtsanspruch stützen, zurückzuweisen seien, abgewichen.

14Die in diesem Zusammenhang genannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes betreffen Ansuchen einmal eines Revierinspektors um örtliche Versetzung und einmal eines Universitätsprofessors um Emeritierung. Mit dem obigen Zulässigkeitsvorbringen legt der Amtsrevisionswerber nicht ansatzweise dar, inwiefern der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt einem der genannten Entscheidungen gleichen sollte und das Verwaltungsgericht dennoch anders entschieden habe, sodass in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht dargetan wird (vgl. für viele VwGH 24.10.2024, Ra 2023/04/0120, mwN).

15Dasselbe gilt für das Zulässigkeitsvorbringen, wonach „auch keine Rechtsprechung des VwGH ersichtlich“ sei, „bei der sich der Gerichthof mit der Rückforderung von bereits gewährten Leistungen der Grundversorgung des Landes Wien auseinandergesetzt“ habe. Auch dieser Umstand vermag die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen. Das bloße Fehlen von Rechtsprechung führt nämlich noch nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision (vgl. wieder VwGH 24.10.2024, Ra 2023/04/0120, mwN). Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen auch bei Amtsrevisionen nicht berufen (vgl. VwGH 14.2.2024, Ra 2021/17/0138, mwN).

16Auch mit dem Zulässigkeitsvorbringen, dass nach Ergehen der angefochtenen Entscheidung keine Rechtsgrundlage mehr für eine meritorische Entscheidung „über die Rückforderung des FSW“ bestehe, vermag die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen:

17Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgeführt hat, ist in den Fällen, in denen die Behörde in erster Instanz einen Antrag zurückgewiesen hat, das Verwaltungsgericht lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl. etwa VwGH 23.6.2015, Ra 2015/22/0040, mwN).

18Die Frage, ob der Rückforderungsanspruch des Fonds Soziales Wien dem Grunde und der Höhe nach zu Recht gegenüber der Mitbeteiligten geltend gemacht wurde, war somit nicht Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses.

19Insbesondere ist auf Folgendes hinzuweisen: Das Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des vor ihm bekämpften Zurückweisungsbescheides ausführlich mit dem Hinweis auf die AufnahmeRL und die dazu ergangene Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfSlg 18.447/2008, 20.099/2016, und VwGH 14.4.2016, Ra 2015/21/0190; 20.12.2016, Ra 2016/21/0119) begründet.

20Der Verfassungsgerichtshof (VfSlg 20.099/2016) hat zum WGVG, soweit der Anwendungsbereich der AufnahmeRL eröffnet ist (also soweit Personen betroffen sind, die einen Asylantrag gestellt haben), Folgendes ausgeführt:

„Es hat daher nicht nur, wie der Verfassungsgerichthof bereits in VfSlg. 18.447/2008 ausgesprochen hat, im Falle von Einschränkungen bzw. Entziehung von Leistungen, die von der AufnahmeRL garantiert werden, eine bescheidmäßige Erledigung zu erfolgen, sondern stets dann, wenn Leistungen nach der AufnahmeRL nicht oder nicht in dem vom betreffenden Asylwerber begehrten Ausmaß gewährt werden. Sofern eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, keine oder ihrer Auffassung nach unzureichende Leistungen gemäß der die AufnahmeRL umsetzenden gesetzlichen Bestimmungen (hier: § 3 WGVG) erhält, hat sie die Möglichkeit, mit einem Antrag derartige Leistungen bzw. solche Leistungen in der von ihr als gesetzmäßig erachteten Weise zu begehren; über diesen Antrag ist mit Bescheid abzusprechen. In der Folge besteht der Art. 26 AufnahmeRL entsprechende Rechtsschutz gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 BVG, wonach gegen einen solchen Bescheid die Landesverwaltungsgerichte und anschließend die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anrufbar sind.

Zuständig zur Erlassung eines derartigen Bescheides ist, da es sich um Landesvollziehung handelt und keine andere Behörde dazu gesetzlich berufen ist, gemäß § 107 Wiener Stadtverfassung der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde.“

21Dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0119 (ähnlich VwGH 14.4.2016, Ra 2015/21/0190, zum GVGBund), auch betreffend das WGVG ausdrücklich angeschlossen und dazu nach ausführlicher Wiedergabe des genannten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ausgeführt:

„Die Revision gibt keinen Anlass, dieses vom Verfassungsgerichtshof in einem mit dem vorliegenden in den wesentlichen Punkten völlig gleichgelagerten Fall erzielte Ergebnis nicht auch der gegenständlichen Beurteilung zugrunde zu legen. Demnach gilt auch für das WGVG, soweit es in den Anwendungsbereich der AufnahmeRL fällt, dass ein Asylwerber den ihm nach § 3 des genannten Gesetzes zustehenden Anspruch auf bestimmte Grundversorgungsleistungen bei deren (teilweiser oder gänzlicher) faktischer Vorenthaltung durch Stellung eines Antrags auf deren Gewährung, über den mit im Rechtsmittelweg durch das Verwaltungsgericht Wien und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts überprüfbarem Bescheid vom Magistrat der Stadt Wien abzusprechen ist, durchzusetzen hat.“

22Daraus ergibt sich, dass im Falle der Einschränkung bzw. Entziehung von Leistungen, die von der AufnahmeRL garantiert werden, eine bescheidmäßige Erledigung zu erfolgen hat. Zuständig für die Erlassung eines solchen Bescheides ist, da es sich um Landesvollziehung handelt und keine andere Behörde dazu gesetzlich berufen ist, gemäß § 107 Wiener Stadtverfassung der Amtsrevisionswerber als Bezirksverwaltungsbehörde. Warum dies nicht gelten sollte, wenn wie im Revisionsfall der Mitbeteiligten durch den Fonds Soziales Wien mitgeteilt worden ist, die bereits gewährte Grundversorgung rückwirkend im Wege der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches einzuschränken, wird im Zulässigkeitsvorbringen der Amtsrevision nicht aufgezeigt.

23In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

24Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff (insbesondere § 51) VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Februar 2025