Administrative court dismisses suspension request due to insufficient financial hardship proof in public interest review.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate financial harm, but failed to provide specific details regarding their liquidity situation. The court held that such concrete evidence is mandatory to balance public interests against the applicant's private interests before granting a suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; In administrative review proceedings, the applicant must concretize the alleged disproportionate disadvantage through specific financial data to enable the required balancing of public and private interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
3Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist bei einer Amtsrevision eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von ihm zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem „privaten“ Revisionswerber als Interesse am Aufschub des sofortigen Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses in die Abwägung einfließt. Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre, wobei die Anforderungen an die Konkretisierungspflicht streng sind (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VwGH 3.4.2023, Ra 2023/15/0030, mwN).
4Eine Konkretisierung der Liquiditätslage der mitbeteiligten Partei ist dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, der lediglich auf den Umstand der Liquidation der Gesellschaft verweist, nicht zu entnehmen. Der Antrag enthält somit keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.
Wien, am 28. Februar 2024