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Ra 2024/15/0003 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024150003.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question regarding shareholder-director instruction freedom under tax law.

Geschäftsnummer Ra 2024/15/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without examining the merits, ruling it lacked fundamental legal significance. The appellant argued that the Federal Tax Court deviated from prior precedent regarding whether shareholder-director instruction freedom must be contractually guaranteed for tax purposes. The court held that the specific facts did not raise a new legal question requiring a fundamental reinterpretation of established binding principles.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with existing binding jurisprudence and no new legal reasoning is presented.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance binding effect of precedent shareholder-director instruction income tax classification Lohnpolitik beitragspflichtige Beschäftigung Rechte und Pflichten des Bediensteten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 63 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.9.2023, Ra 2022/15/0002
VwGH 19.5.2020, Ra 2018/13/0061
VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041
Auch der Verwaltungsgerichtshof selbst ist an diese überbundene Rechtsauffassung gebunden (VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041).
VwGH 21.4.2016, 2013/15/0202
VwGH 21.4.2016, 2013/15/0202, Rz 12 mwN, sowie Kirchmayr/Geringer, in Doralt ua, EStG21 § 25 Rz 26).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Im Revisionsfall war strittig ist, ob die Bezüge von nicht wesentlich beteiligten GesellschafterGeschäftsführern, die schuldrechtlich im Arbeitsvertrag hinsichtlich ihres arbeitsbezogenen Verhaltens weisungsfrei gegenüber ihrer GmbH gestellt sind, gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 der Lohnsteuer und iVm § 41 FLAG dem Dienstgeberbeitrag unterliegen, weil die arbeitsvertraglich vereinbarte Weisungsfreiheit auch gesellschaftsvertraglich abgesichert ist.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision nicht zugelassen wurde, wies das Bundesfinanzgericht (BFG) im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. September 2023, Ra 2022/15/0002, die Beschwerde der revisionswerbenden GmbH ab und verwies begründend auf das genannte Erkenntnis.

3Gegen dieses Erkenntnis des BFG wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zu deren Zulässigkeit bringt die revisionswerbende GmbH vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur „Frage, in welchem Umfang und in welcher Intensität das von § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 geforderte Tatbestandsmerkmal ausgeprägt sein muss, Weisungen auf Grund einer gesellschaftsvertraglichen Sonderbestimmung zu verhindern und sie so nicht befolgen zu müssen“. Zudem sei das BFG (und auch der Verwaltungsgerichtshof) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Erkenntnis vom 19. Mai 2020, Ra 2018/13/0061, abgewichen.

4Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, ist das Verwaltungsgericht - wie vom BFG richtig erkannt - gemäß § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mittel unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Auch der Verwaltungsgerichtshof selbst ist an diese überbundene Rechtsauffassung gebunden (VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041).

9Für neue rechtliche Erwägungen zur überbundenen Rechtsanschauung besteht bei unverändert festgestelltem Sachverhalt im fortgesetzten Verfahren sohin grundsätzlich kein Raum (zur Bindungswirkung vgl. im Detail Sutter, in Holoubek/Lang, Bindungswirkungen zwischen Verfahren 317 ff, 320 ff).

10Mit der Abgrenzung des Revisionsfalles von der Sachverhaltskonstellation, die dem von der Revision zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2020, Ra 2018/13/0061, zu Grunde lag, hat sich der Gerichtshof zudem bereits im Vorerkenntnis auseinandergesetzt.

11Wenn die Revision in den Revisionsgründen im Übrigen ausführlich darauf verweist, dass die Gesellschafterversammlung der Geschäftsführung sehr wohl inhaltliche Vorgaben machen könne sowie dieser „bedeutende Gegenstände der außerordentlichen Geschäftsführung ... zur Zustimmung vorzulegen sind“ und daraus auf eine Weisungsunterworfenheit der Geschäftsführer schließt, so verkennt sie grundlegend den Unterschied zwischen einer für die Anwendung des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 entscheidenden persönlichen Weisungsunterworfenheit der Geschäftsführer und dafür unschädlichen inhaltlichen Vorgaben der Gesellschafterversammlung an die Geschäftsführung (vgl. VwGH 21.4.2016, 2013/15/0202, Rz 12 mwN, sowie Kirchmayr/Geringer, in Doralt ua, EStG21 § 25 Rz 26).

12In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 23. August 2024