Recusal of administrative court judge alleged due to refusal of legal aid for tax revision
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court denied the motion for recusal, thereby upholding the prior decision denying legal aid and leaving the original procedural status quo intact. The case involved a challenge to a single-judge decision that had refused procedural aid for filing an extraordinary revision against a tax assessment for 2017, where the applicant alleged "double taxation" and "fraud" by the deciding judge, claiming this demonstrated bias. Relying on the Austrian Administrative Court Act (§§ 31 and 32 VwGG), the court held that a party’s disagreement with a ruling or accusations of illegal conduct do not constitute the requisite unscholarly psychological motives or objective lack of impartiality for recusal, and specifically found no evidence of prior involvement in the underlying administrative proceedings required for recusal under § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGG; § 31 Abs. 2 VwGG: Bias requires evidence of unsocial psychological motives hindering impartiality; mere disagreement with a decision or future participation in a related case does not suffice.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
1Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. August 2024, Ra 2024/13/00793, wurde dem Antrag des Einschreiters auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit betreffend Einkommensteuer 2017 nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Dr. Bodis als erkennenden Richter getroffen.
2Mit Eingabe vom 27. August 2024 stellte der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Dr. Bodis wegen „permanenter Fehlentscheidungen in meiner Steuersache“, die zu einer „sogar als Betrugshandlung strafbaren betrügerischen und klar gesetzwidrigen Doppelbesteuerung“ einer bereits versteuerten Pensionsnachzahlung führten. Das mit dem Verfahrenshilfeantrag beantragte außerordentliche Revisionsverfahren erscheine daher keineswegs als aussichtslos. Ein unbefangener Richter des Verwaltungsgerichtshofes hätte die Doppelbesteuerung sofort bemerkt und die Verfahrenshilfe bewilligt.
Die „mutwillige Abweisung meines Verfahrenshilfeantrages zeige die offenkundige Befangenheit“ des Richters Dr. Bodis iSd § 32 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGG mit „zusätzlicher Neigung zur Begehung strafbarer Handlungen einerseits der Beteiligung an der betrügerischen Handlung einer offenkundigen Doppelbesteuerung und andererseits als Gutheißung der strafbaren Handlung einer betrügerischen Doppelbesteuerung der zur Gänze mit voll versteuerten Pensionseinkommen rückbezahlten Einkommensanteilen ..., die im Sinne der Steuergerechtigkeit keinesfalls toleriert werden darf“.
Dasselbe gelte für in Wahrheit steuerfreie Einkommensteile an Arbeitslosengeld, die versteuert worden seien. Als „Opfer einer offenkundigen betrügerischen Doppelbesteuerung“ und der „durch Verweigerung der Verfahrenshilfe für eine mit Sicherheit erfolgreiche Revision gegen eine Entscheidung der Doppelbesteuerung ... mit dem Beschluss des befangenen VwGHRichters“ Dr. Bodis werde ein Antrag gestellt, Dr. Bodis als befangen zu erklären und den abweisenden Beschluss in der Verfahrenshilfesache aufzuheben.
3Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG genannten Befangenheitsgründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von der Partei abgelehnt werden. Das Wesen der Befangenheit besteht nach der ständigen Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes fordert. Diese Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 12.4.2022, So 2022/08/0001, mwN).
4Mit der Begründung seines Antrags zieht der Antragsteller auch soweit er dem erkennenden Richter die Begehung einer Straftat unterstellt die Rechtmäßigkeit der erfolgten Abweisung seines Verfahrenshilfeantrages in Zweifel. Der damit gegebene Umstand, dass eine Partei eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof dessen Entscheidung für unrichtig hält, bietet allerdings keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit der am Zustandekommen der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 25.2.2022, So 2021/01/0003, mwN). Auch ansonsten bringt der Antrag keine konkreten Umstände vor, die auf einen Mangel einer objektiven Einstellung des abgelehnten Richters gegenüber dem Antragsteller hindeuten könnten.
Auch soweit sich der Antrag ausdrücklich auf § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG bezieht, kann dem Antrag kein Erfolg beschieden sein. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass das abgelehnte Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren (dabei muss es sich um ein außerhalb eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof bei einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht geführtes Verfahren handeln, deren Entscheidung dann der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofs unterworfen ist; vgl. VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001, mwN) mitgewirkt haben könnte. Auch der Umstand, dass der für den Verfahrenshilfeantrag zuständige Richter in der Folge als Mitglied des für Revisionen zuständigen Senates an der Entscheidung über die Revision mitwirken würde, begründet keine Befangenheit iSd § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG (vgl. VwGH 14.4.2021, So 2021/03/0002, mwN).
5Dem Ablehnungsantrag war daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 7. Oktober 2024