Judicial recusal in legal aid refusal: dissent on tax double taxation does not establish bias
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court denied the applicant's motion for recusal, ruling that the challenged judicial officer was not biased and the prior decision denying legal aid stands. The dispute arose from a rejected application for legal aid to file an extraordinary revision against an income tax assessment, where the applicant alleged the judge exhibited bias by erroneously dismissing the aid request and causing double taxation. The court held that disagreement with a judicial decision or accusations of intent to commit a crime do not constitute substantive proof of unsachliche psychologische Motive (unsound psychological motives) under §§ 31 and 32 VwGG, nor does the judge's participation in the initial legal aid decision create bias for subsequent panel involvement under § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG in the absence of prior participation in an administrative proceeding.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 1 Z 3, 4 VwGG; § 31 Abs. 2 VwGG: Bias requires proof of unsocial psychological motives hindering impartiality, not mere disagreement or future participation in related proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the final order to deny the application for recusal of the judge.
Volltext
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
1Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. August 2024, Ra 2024/13/0077-3, wurde dem Antrag des Einschreiters auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit betreffend Einkommensteuer 2013 bis 2016 nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Dr. Bodis als erkennenden Richter getroffen.
2Mit Eingabe vom 24. August 2024 stellte der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Dr. Bodis wegen „permanenter Fehlentscheidungen in meiner Steuersache“, die zu einer „sogar als Betrugshandlung strafbaren betrügerischen und klar gesetzwidrigen Doppelbesteuerung“ einer bereits versteuerten Pensionsnachzahlung führten. Das mit dem Verfahrenshilfeantrag beantragte außerordentliche Revisionsverfahren erscheine daher keineswegs als aussichtslos. Ein unbefangener Richter des Verwaltungsgerichtshofes hätte die Doppelbesteuerung sofort bemerkt und die Verfahrenshilfe bewilligt.
Die „mutwillige Abweisung meines Verfahrenshilfeantrages zeige die offenkundige Befangenheit“ des Richters Dr. Bodis iSd § 32 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGG mit „zusätzlicher Neigung zur Begehung strafbarer Handlungen einerseits der Beteiligung an der betrügerischen Handlung einer offenkundigen Doppelbesteuerung und andererseits als Gutheißung der strafbaren Handlung einer betrügerischen Doppelbesteuerung der zur Gänze mit voll versteuerten Pensionseinkommen rückbezahlten Einkommensanteilen, die im Sinne der Steuergerechtigkeit keinesfalls toleriert werden darf“.
Als „Opfer einer offenkundigen betrügerischen Doppelbesteuerung“ und der „durch Verweigerung der Verfahrenshilfe für eine mit Sicherheit erfolgreiche Revision gegen eine Entscheidung der Doppelbesteuerung mit dem Beschluss des befangenen VwGHRichters“ Dr. Bodis werde ein Antrag gestellt, Dr. Bodis als befangen zu erklären und den abweisenden Beschluss in der Verfahrenshilfesache aufzuheben.
3Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG genannten Befangenheitsgründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von der Partei abgelehnt werden. Das Wesen der Befangenheit besteht nach der ständigen Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes fordert. Diese Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 12.4.2022, So 2022/08/0001, mwN).
4Mit der Begründung seines Antrags zieht der Antragsteller auch soweit er dem erkennenden Richter die Begehung einer Straftat unterstellt die Rechtmäßigkeit der erfolgten Abweisung seines Verfahrenshilfeantrages in Zweifel. Der damit gegebene Umstand, dass eine Partei eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof dessen Entscheidung für unrichtig hält, bietet allerdings keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit der am Zustandekommen der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 25.2.2022, So 2021/01/0003, mwN). Auch ansonsten bringt der Antrag keine konkreten Umstände vor, die auf einen Mangel einer objektiven Einstellung des abgelehnten Richters gegenüber dem Antragsteller hindeuten könnten.
Auch soweit sich der Antrag ausdrücklich auf § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG bezieht, kann dem Antrag kein Erfolg beschieden sein. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass das abgelehnte Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren (dabei muss es sich um ein außerhalb eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof bei einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht geführtes Verfahren handeln, deren Entscheidung dann der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofs unterworfen ist; vgl. VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001, mwN) mitgewirkt haben könnte. Auch der Umstand, dass der für den Verfahrenshilfeantrag zuständige Richter in der Folge als Mitglied des für Revisionen zuständigen Senates an der Entscheidung über die Revision mitwirken würde, begründet keine Befangenheit iSd § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG (vgl. VwGH 14.4.2021, So 2021/03/0002, mwN).
5Dem Ablehnungsantrag war daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 7. Oktober 2024