VwGH dismisses suspension request for gambling fine due to lack of concrete financial hardship proof.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a gambling fine and substitute imprisonment. The applicant argued that the fine was economically unbearable given his low income as a company director, but failed to provide specific details on his total assets or the precise financial consequences of immediate enforcement. The court held that the statutory requirements for granting suspension were not met because the applicant did not concretely demonstrate the disproportionate hardship arising from his overall economic situation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: A suspension of enforcement requires a concrete demonstration of disproportionate hardship based on the applicant's total economic circumstances, not merely a claim of low income.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 15. Juli 2024 wurden über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Weiters wurde dem Revisionswerber die Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
2Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung seines Antrags macht der Revisionswerber insbesondere geltend, es würde für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil darin bestehen, einen „vehementen Eingriff“ in seine subjektiven Rechte und einen „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ dulden zu müssen. Die Höhe der „drohenden Geldstrafe“ sei für ihn im Hinblick auf sein monatliches Nettoeinkommen als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft iHv € 1.327,94 „nicht tragbar“. Weiters führte er aus, er könne im Hinblick auf dieses Einkommen monatlich maximal eine Rate von € 100,- bezahlen, und ein derartiger Ratenzahlungsvorschlag würde angesichts der Höhe der verhängten Geldstrafe „erfahrungsgemäß nicht genehmigt“. Die Vollstreckung der verfahrensgegenständlichen Geldstrafe würde ihn unverhältnismäßig schwer wirtschaftlich belasten.
3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Um die gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass schon im Aufschiebungsantrag konkret dargelegt wird, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Der Revisionswerber hat den ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil durch Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzutun (vgl. statt vieler VwGH 21.4.2020, Ra 2020/08/0009).
5Diesen Anforderungen wird der vorliegende Aufschiebungsantrag mit der alleinigen Angabe des aktuellen monatlichen Nettoeinkommens des Revisionswerbers aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei einer näher bezeichneten Gesellschaft nicht gerecht. Insbesondere hat es der Revisionswerber unterlassen, konkret darzutun, inwiefern ihm im Hinblick auf seine gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse, zu denen auch seine gesamten Vermögensverhältnisse gehören, durch einen nicht aufgeschobenen Vollzug ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil drohen würde. Auch hat der Revisionswerber nicht ausgeführt, aus welchem Grund ihm im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub zu bewilligen ist, durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG drohen würde.
6Mangels einer diesbezüglichen Konkretisierung lässt der vorliegende Antrag die Beurteilung, der Vollzug des angefochtenen Straferkenntnisses wäre für den Revisionswerber tatsächlich mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, nicht zu.
7Schon deshalb war dem Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.
Wien, am 2. Oktober 2024