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Ra 2024/10/0059 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024100059.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses case due to failure to correct revision defects within the statutory improvement period.

Geschäftsnummer Ra 2024/10/0059
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the proceedings because the applicant failed to correct defects in their revision within the prescribed improvement period. Although a procedural assistance request was filed, it was rejected as unsuitable for substantive review, preventing any interruption of the deadline. Consequently, the court terminated the case under the Administrative Procedure Act, noting a pattern of applicants submitting self-written revisions to artificially extend time limits.

Legislator-Regeste

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§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG: If a party fails to correct defects in a revision within the improvement period, and a procedural assistance request is rejected as unsuitable for substantive review, the proceedings must be terminated; self-written revisions submitted after such rejection are deemed abusive and do not warrant an extension.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Improvement Period Revision Defects Procedural Assistance Request Abuse of Process Termination of Proceedings Self-Written Revision Verwirkung des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 34 Abs. 2 and 33 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 2 VwGG
5Es wird darauf hingewiesen, dass hinkünftig selbst verfasste Revisionen, die nach Abweisung eines fristgerecht eingebrachten Verfahrenshilfeantrages eingebracht werden, ohne Verbesserungsverfahren nach § 34 Abs. 2 VwGG zurückgewiesen werden, weil sie als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen sind.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1Die revisionswerbende Partei ist der am 4. Juli 2024 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen die vorbezeichneten Beschlüsse eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.

2Der innerhalb der Verbesserungsfrist gestellte Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2024, Ra 2024/10/005912, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

3Eine Unterbrechung der Verbesserungsfrist konnte der genannte Verfahrenshilfeantrag schon deshalb nicht bewirken, weil er sich nicht zur meritorischen Behandlung eignete und daher zurückgewiesen wurde (vgl. VwGH 27.2.1986, 86/08/0008).

4Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

5Es wird darauf hingewiesen, dass hinkünftig selbst verfasste Revisionen, die nach Abweisung eines fristgerecht eingebrachten Verfahrenshilfeantrages eingebracht werden, ohne Verbesserungsverfahren nach § 34 Abs. 2 VwGG zurückgewiesen werden, weil sie als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen sind. Hat nämlich die Partei die Mängel bewusst herbeigeführt, um eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags kein Raum. Es ist dem Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass der Revisionswerber systematisch nach Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen im schon jedem Abweisungsbeschluss anhand einer entsprechenden ergänzenden Information entnehmbaren Wissen, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen ist, dennoch selbst verfasste Revisionen einbringt, um eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erreichen (so geschehen etwa in den Verfahren zu Ra 2023/10/0379, Ra 2023/10/0378, Ra 2023/10/0377, Ra 2023/02/0092, Ra 2023/07/0078).

Wien, am 7. Oktober 2024