VwGH allows environmental organization's standing in nature protection procedure based on EU law application priority.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

11.1. Mit Bescheid vom 21. April 2023 wies die belangte Behörde einen Antrag des Revisionswerbers (einer gemäß § 19 Abs. 7 UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisation) „laut Schreiben vom 7.2.2023 iVm Schreiben vom 17.2.2023“ auf Akteneinsicht und Übermittlung des Akteninhalts in dem naturschutzrechtlichen Verfahren zur Zl. „RU5SG3045/0222022“ betreffend „Europaschutzgebiet Tullnerfelder DonauAuen und NSG Stockerauer Au“ gemäß „§§ 35, 27b, 38 NÖ Naturschutzgesetz 2000“ NÖ NSchG 2000 zurück.

2Zur Begründung führte die belangte Behörde (u.a.) aus, der Naturschutzbehörde seien „angebliche Maßnahmen“ im Naturschutzgebiet „Stockerauer Au“, welches gleichzeitig als „Europaschutzgebiet (FFH und Vogelschutz)‚ ‚Tullnerfelder DonauAuen‘“ ausgewiesen sei, gemeldet worden. Dieses Vorbringen sei im Rahmen eines „nach §§ 35 iVm 10, 11 18 NÖ NSchG 2000“ zu führenden Verfahrens zu prüfen; im Fall „erwiesener Nichteinhaltung dieser Bestimmungen“ seien bei Vorliegen der Voraussetzungen Maßnahmen nach § 35 NÖ NSchG 2000 vorzuschreiben.

3Die Zurückweisung des Antrages des Revisionswerbers begründete die belangte Behörde im Kern damit, dass dem Revisionswerber aufgrund der (näher dargestellten) Rechtslage nach dem NÖ NSchG 2000 in einem Verfahren nach § 35 NÖ NSchG 2000 keine Parteistellung und damit auch kein Recht auf Akteneinsicht und Übermittlung des Akteninhalts zukomme.

41.2. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber (unter anderem) vor, bei dem gegenständlichen Verfahren handle es sich um ein „Naturschutzverfahren gem. §§ 35 iVm 10, 11, 18 NÖ NSchG 2000“, wie die belangte Behörde selbst in sämtlichen übermittelten Dokumenten ausgeführt habe. Da in dem relevanten Verfahren § 10 NÖ NSchG 2000 als Rechtsgrundlage herangezogen werde, dürfe sich der Revisionswerber an dem Verfahren beteiligen und habe das Recht auf Akteneinsicht. Dies folge jedenfalls aus der Verpflichtung zur Beachtung des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes (Hinweis auf hg. Rechtsprechung, insbesondere auf VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010).

51.3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. Dezember 2023 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich diese Beschwerde ohne Durchführung einer Verhandlung ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zuließ.

6Das Verwaltungsgericht stellte fest, in dem antragsgegenständlichen Verfahren zur Zl. „RU5SG3045/0222022“ habe die belangte Behörde aufgrund einer Anzeige einer Privatperson geprüft, ob bestimmte Aufforstungsmaßnahmen im Bereich der „Stockerauer Au“ in Übereinstimmung mit § 11 NÖ NSchG 2000 iVm der Verordnung über die Naturschutzgebiete sowie „10 NÖ NSchG 2000“ erfolgt seien; in diesem Verfahren habe die belangte Behörde eine naturschutzfachliche Amtssachverständige beigezogen, wobei festgestellt worden sei, „dass die Umsetzung der angezeigten Maßnahmen entsprechend der Vorgaben der § 11 NÖ NSchG 2000 iVm der Verordnung über die Naturschutzgebiete sowie § 10 NÖ NSchG 2000 erfolgte“. Die belangte Behörde habe daher keine weiteren Verfahrensschritte gesetzt und keine Maßnahmen nach § 35 NÖ NSchG 2000 veranlasst. Bezüglich der Aufforstungsmaßnahmen sei auch zu keinem Zeitpunkt ein Antrag auf naturschutzrechtliche Bewilligung gestellt worden.

7In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, in verwaltungspolizeilichen Verfahren wie hier jenem nach § 35 NÖ NSchG 2000 komme nur dem Adressaten des Polizeibefehls, nicht aber Dritten Parteistellung zu (Hinweis auf VwGH 27.8.2013, 2013/06/0128).

8Aufgrund der auf anerkannte Umweltorganisationen anzuwendenden Bestimmungen des NÖ NSchG 2000 ergebe sich für den Revisionswerber eine Parteistellung bzw. Antragslegitimation für Wiederherstellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 NÖ NSchG 2000 nicht; insbesondere lege § 27b Abs. 1 NÖ NSchG 2000 fest, dass Umweltorganisationen in „Verfahren nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 NÖ NSchG 2000 (projektbezogene Naturverträglichkeitsprüfung) zu beteiligen sind“.

9Im Weiteren prüfte das Verwaltungsgericht, ob sich eine Parteistellung bzw. Antragslegitimation für dieses Verfahren wie vom Revisionswerber vorgebracht „direkt aus der AarhusKonvention“ ergeben könne.

10Subjektive Rechte könnten aus dem Übereinkommen von Aarhus (mangels dessen unmittelbarer Anwendbarkeit) nicht abgeleitet werden (Hinweis auf VwGH 22.4.2015, 2012/10/0016). Zwar verpflichte Art. 9 Abs. 3 der AarhusKonvention in Verbindung mit Art. 47 der GrundrechteCharta der Europäischen Union die Mitgliedstaaten dazu, „einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewährleisten“ (dazu Hinweis u.a. auf VwGH 19.2.2018, Ra 2015/07/0074, sowie EuGH 20.12.2017, Rs C664/15, Protect).

11„In Bezug auf das Wasserrecht“ habe der Verwaltungsgerichtshof (allerdings) ausgesprochen, dass die „Frage, ob durch ein Vorhaben ein möglicher Verstoß gegen die Verpflichtung des § 104a WRG 1959 bzw. negative Auswirkungen auf den Gewässerzustand hervorgerufen werden könnten, im Bewilligungsverfahren zu klären ist“ (Hinweis auf VwGH 23.4.1998, 97/07/0005, 24.1.2013, 2012/07/0208, sowie 25.4.2019, Ra 2018/07/0380 bis 0382).

12Beim „gegenständlichen Vorhaben“ handle es sich um kein „Bewilligungsverfahren“, weshalb sich eine unmittelbar aus dem Unionsrecht ableitbare Parteistellung bzw. Antragslegitimation in Verfahren betreffend verwaltungspolizeiliche Aufträge nicht ergebe.

13Die Zurückweisung des Antrages des Revisionswerbers durch die belangte Behörde sei daher nicht zu beanstanden.

14Das Absehen von der vom Revisionswerber beantragten Verhandlung begründete das Verwaltungsgericht unter Berufung auf § 24 Abs. 4 VwGVG.

15Eine Auseinandersetzung mit der in der Beschwerde des Revisionswerbers genannten hg. Rechtsprechung, etwa mit dem Erkenntnis Ro 2018/10/0010 (vgl. oben unter Rz 4), ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen.

161.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

17Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revision beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

182. Für den Revisionsfall sind die folgenden Bestimmungen des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 NÖ NSchG 2000, LGBl. 55000 idF LGBl. Nr. 41/2023, in den Blick zu nehmen:

㤠10

Verträglichkeitsprüfung

(1) Projekte,

die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Europaschutzgebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind und

die ein solches Gebiet einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen könnten,

bedürfen einer Bewilligung der Behörde.

(2) Die Behörde hat auf Antrag eines Projektwerbers oder der NÖ Umweltanwaltschaft mit Bescheid festzustellen, dass das Projekt weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes führen kann. Dabei sind bereits erfolgte Prüfungen in vorausgegangenen oder gleichzeitig durchzuführenden Verfahren zu berücksichtigen.

(3) Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens hat die Behörde eine Prüfung des Projektes auf Verträglichkeit mit den für das betroffene Europaschutzgebiet festgelegten Erhaltungszielen, insbesondere die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier und Pflanzenarten in diesem Gebiet, durchzuführen (Naturverträglichkeitsprüfung).

[...]

§ 11

Naturschutzgebiet

(1) Gebiete im Grünland,

1.die sich durch weitgehende Ursprünglichkeit (insbesondere Urwald, Ödland, Steppenreste und Moore) oder durch naturschutzfachlich besonders bedeutsame Entwicklungsprozesse (insbesondere Dynamik von Fließgewässern) auszeichnen,

2.die für den betroffenen Lebensraum charakteristische Tier und Pflanzenarten, insbesondere seltene oder gefährdete Tier oder Pflanzenarten, beherbergen oder

3.in denen ein gehäuftes Vorkommen seltener oder wissenschaftlich interessanter Mineralien oder Fossilien oder erdgeschichtlich interessante Erscheinungen vorhanden sind, können durch Verordnung der Landesregierung zum Naturschutzgebiet erklärt werden.

[...]

§ 18

Artenschutz

(1) Die Vorschriften zum Artenschutz dienen dem Schutz und der Pflege der wildlebenden Tier und Pflanzenarten in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Vielfalt. Der Artenschutz umfasst

1.den Schutz der Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften vor Beeinträchtigungen durch den Menschen, insbesondere durch den menschlichen Zugriff,

2.den Schutz, die Pflege, die Entwicklung und die Wiederherstellung der Lebensräume wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie die Gewährleistung ihrer sonstigen Lebensbedingungen und

3.die Ansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wildlebender Arten in geeigneten Biotopen innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes.

[...]

§ 27b

Beteiligung von Umweltorganisationen

(1) Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 des UVPG 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zur Ausübung von Parteienrechten in Niederösterreich befugt sind, sind an Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 und 2 zu beteiligen.

[...]

§ 27c

Nachprüfende Kontrolle durch Umweltorganisationen

(1) Umweltorganisationen im Sinne des § 27b Abs. 1 steht das Recht zu, gegen Bescheide

1.gemäß § 20 Abs. 4, sofern geschützte Tier- und Pflanzenarten, die durch Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder Artikel I der Vogelschutz-Richtlinie geschützt sind, betroffen sind, oder

2.[...]

Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben.

[...]

§ 35

Besondere Maßnahmen

(1) Zur sofortigen Hintanhaltung einer drohenden Zerstörung eines oder eines erheblichen Eingriffes in ein Europaschutzgebiet, Naturschutzgebiet oder Naturdenkmal kann die Behörde die jeweils notwendigen Maßnahmen ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. [...]

(2) Unabhängig von einer Bestrafung nach § 36 sind Personen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder Entscheidungen zuwidergehandelt haben, von der Behörde zu verpflichten, den früheren Zustand wieder herzustellen oder, wenn dies nicht möglich ist, den geschaffenen Zustand den Interessen des Naturschutzes bestentsprechend abzuändern. Zu diesem Zweck kann die Behörde auch die Setzung angemessener Kompensationsmaßnahmen oder die Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplanes vorschreiben; dieser Plan ist der Behörde zur Bewilligung vorzulegen.

[...]

§ 38

Schluss und Übergangsbestimmungen

[...]

(10) Umweltorganisationen im Sinne des § 27b Abs. 1 steht nur gegen Bescheide nach

1.§ 10 Abs. 1 und 2 sowie

2.§ 20 Abs. 4, sofern geschützte Tier- und Pflanzenarten, die in

Anhang IV der FaunaFloraHabitat-Richtlinie oder

Anhang I der VogelschutzRichtlinie aufgelistet oder

Art. 4 Abs. 2 der VogelschutzRichtlinie genannt sind,

betroffen sind,

und die bis zu einem Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019 erlassen worden sind, das Recht zu, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Beschwerden gegen solche Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung. § 27c Abs. 2 gilt sinngemäß.

[...]“

193. Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner (außerordentlichen) Revision (unter anderem) vor, das Verwaltungsgericht sei bei seiner Beurteilung der Parteistellung des Revisionswerbers (als einer anerkannten Umweltorganisation) im gegenständlichen naturschutzrechtlichen Verfahren von der hg. Rechtsprechung abgewichen, wonach es anerkannten Umweltorganisationen möglich sein müsse, die Beachtung von aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (Hinweis u.a. auf die bereits erwähnten hg. Erkenntnisse Ro 2018/10/0010 sowie Ra 2018/07/0380 bis 0382):

20Die im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Aufforstungsarbeiten im Europaschutzgebiet „Tullnerfelder DonauAuen“ hätten für dieses Europaschutzgebiet gelistete Schutzobjekte, darunter etwa (näher ausgeführt) vier nach Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (VogelschutzRichtlinie) streng geschützte Vogelarten, erheblich beeinträchtigt; es hätte eine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen.

214. Mit Blick auf dieses Vorbringen ist die Revision zulässig; sie erweist sich auch als begründet.

224.1. Dem angefochtenen Erkenntnis liegt im Kern die Auffassung zugrunde, dem Revisionswerber komme in dem in Frage stehenden, von der belangten Behörde zur Zl. „RU5SG3045/0222022“ geführten Naturschutzverfahren einerseits deshalb keine Parteistellung (und damit keine Legitimation zur Stellung des verfahrenseinleitenden Antrages) zu, weil die Bestimmung des § 27b Abs. 1 NÖ NSchG 2000 an „Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 und 2“ NÖ NSchG 2000 anknüpfe, ein solches Verfahren allerdings nicht vorliege; andererseits scheitere die Ableitung einer Parteistellung des Revisionswerbers aus Art. 9 Abs. 3 AarhusKonvention iVm Art. 47 EGRC (im Sinn der auch vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung; vgl. oben Rz 10) daran, dass es sich bei dem gegenständlichen Verfahren (in dem die belangte Behörde die Erforderlichkeit von „Besonderen Maßnahmen“ iSd § 35 NÖ NSchG 2000 geprüft hat) nicht um ein „Bewilligungsverfahren“ handle.

23Diese Auffassung greift allerdings zu kurz:

244.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits (mehrfach) ausgesprochen, dass einer anerkannten Umweltorganisation ungeachtet dessen, dass die nationalen Verfahrensvorschriften ihr weder Parteistellung noch Rechtsmittellegitimation zuerkennen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH eine aus Art. 9 AarhusKonvention iVm Art. 47 GRC abgeleitete Parteistellung insoweit zuzuerkennen ist, als die Umweltorganisation dadurch in die Lage versetzt wird, „die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen“; das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation einer anerkannten Umweltorganisation in einem bestimmten naturschutzrechtlichen Verfahren ist daher die Frage, ob in diesem Verfahren „(auch) der Schutz von Normen des Unionsumweltrechts auf dem Spiel stand“ (vgl. neben dem vom Revisionswerber bereits in seiner Bescheidbeschwerde erwähnten Erkenntnis Ro 2018/10/0010 etwa jüngst VwGH 22.5.2025, Ra 2023/10/0330, oder 4.11.2025, Ra 2025/10/0069, jeweils mwN).

254.3. Im vorliegenden Revisionsfall betraf der verfahrenseinleitende Antrag des Revisionswerbers das von der belangten Behörde zur Zl. „RU5SG3045/0222022“ geführte Naturschutzverfahren, in dem die belangte Behörde ihrem eigenen Bescheid vom 21. April 2023 zufolge (vgl. oben Rz 2) ihr gemeldete „Maßnahmen“ im Europaschutzgebiet „Tullnerfelder DonauAuen“ (laut Behörde: „Hächselungen“) auch unter dem Gesichtspunkt des § 10 NÖ NSchG 2000 prüfte. Nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses gelangte die belangte Behörde in diesem Naturschutzverfahren nach Beiziehung einer naturschutzfachlichen Amtssachverständigen zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der angezeigten Aufforstungsmaßnahmen (unter anderem) „entsprechend der Vorgaben“ des § 10 NÖ NSchG 2000 erfolgt sei, weshalb die belangte Behörde (insbesondere) keine Maßnahmen nach § 35 NÖ NSchG 2000 gesetzt habe.

26Es ist somit davon auszugehen, dass die belangte Behörde eine Bewilligungspflicht der erwähnten Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Z 2 NÖ NSchG 2000 (und infolgedessen die Notwendigkeit einer Naturverträglichkeitsprüfung nach § 10 Abs. 3 NÖ NSchG 2000) verneint hat.

27Gerade diese unter dem Gesichtspunkt des § 10 NÖ NSchG 2000 vorgenommene Beurteilung der gegenständlichen Maßnahmen zieht der Revisionswerber (mit ausführlichem inhaltlichem Vorbringen) in Zweifel und vertritt die Auffassung, es hätte eine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen.

28Das für Europaschutzgebiete geltende Instrument der Naturverträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFHRichtlinie wurde durch § 10 NÖ NSchG 2000 umgesetzt; die in dieser Bestimmung getroffenen Rechtsvorschriften sind somit unzweifelhaft aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangen (vgl. etwa wiederum VwGH Ra 2023/10/0330, sowie bereits VwGH 1.3.2021, Ra 2019/10/0164, jeweils mwN).

29Die Beachtung derartiger Rechtsvorschriften muss allerdings vom Revisionswerber als einer anerkannten Umweltorganisation geltend gemacht werden können, was seine Parteistellung im gegenständlichen naturschutzrechtlichen Verfahren nach sich zieht (vgl. etwa zu einer Konstellation, in welcher der Verwaltungsgerichtshof aufgrund eines unionsrechtlich gebotenen Rechtsschutzverfahrens ein unmittelbar aus dem Unionsrecht abgeleitetes Recht auf Parteistellung anerkannt hat, VwGH 29.6.2023, Ro 2021/01/0014, mwN).

304.4. Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung ist aus der im angefochtenen Erkenntnis zitierten hg. Rechtsprechung nicht abzuleiten, dass eine solche Parteistellung einer anerkannten Umweltorganisation außerhalb von „Bewilligungsverfahren“ von vornherein nicht in Betracht komme:

31Zunächst ist festzuhalten, dass den vom Verwaltungsgericht zitierten hg. Entscheidungen 97/07/0005 sowie 2012/07/0208 (welche sich nicht mit der Parteistellung von anerkannten Umweltorganisation befassten) eine derartige Aussage nicht entnommen werden kann.

32In dem vom Verwaltungsgericht weiters erwähnten hg. Erkenntnis vom 25. April 2019, Ra 2018/07/0380 bis 0382, wurde zwar im Zusammenhang mit der Parteistellung von anerkannten Umweltorganisationen ausgesprochen, die „Frage, ob durch ein Vorhaben ein möglicher Verstoß gegen die Verpflichtung des § 104a WRG 1959“ (einer in Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG [sog. Wasserrahmenrichtlinie] in das Wasserrechtsgesetz 1959 eingefügten Bestimmung) hervorgerufen werden könne, sei „im Bewilligungsverfahren zu klären“ (vgl. Rz 32 des Erkenntnisses).

33Dieses Erkenntnis hatte allerdings die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes zum Gegenstand, mit welcher einem Antrag zweier anerkannter Umweltorganisationen auf Zuerkennung der Parteistellung gerade in einem bestimmten wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (unter Berufung auf EuGH 20.12.2017, Rs C664/15, Protect) stattgegeben worden war. (Die dagegen erhobene Revision der Konsenswerber wurde mit dem Erkenntnis Ra 2018/07/0380 bis 0382 abgewiesen.)

34In einer Konstellation wie im vorliegenden Revisionsfall mangelt es anders als in der dem Erkenntnis Ra 2018/07/0380 bis 0382 zugrunde liegenden Konstellation für den (als anerkannte Umweltorganisation zur Verteidigung der Einhaltung von Unionsumweltrecht berufenen) Revisionswerber an einem Bewilligungsverfahren, in dem er die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften geltend machen könnte; der Revisionswerber kann somit nicht auf ein derartiges Bewilligungsverfahren verwiesen werden (vgl. demgegenüber die dem hg. Beschluss vom 16. Juni 2025, Ra 2023/10/0348, 0349, zugrunde liegende Sachlage [s. dort Rz 10 bis 12 sowie Rz 23]).

355. Nach dem Gesagten ist das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

36Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 22. April 2026