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Ra 2024/10/0014 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024100014.L00 KI-generiert

Social welfare appeal dismissed; monthly inheritance payments classified as income, not assets, per established case law.

Geschäftsnummer Ra 2024/10/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal against a social welfare decision regarding monthly inheritance payments. The lower court correctly classified these regular inflows as income rather than assets based on established jurisprudence. The Supreme Administrative Court dismissed the appeal because it raised no questions of general legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not concern a question of general legal significance, as the lower court's classification of regular inheritance payments as income aligns with settled case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility social welfare income definition inheritance agreement payments asset versus income distinction general legal significance Altersleistung Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen Hinterlassenenleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Juni 2009 in Anschlag brachte; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zu.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 8 Abs. 1 Salzburger Sozialhilfegesetz S.SHG
4Im Weiteren qualifizierte das Verwaltungsgericht die erwähnten monatlich zufließenden Auszahlungsbeträge als von der Revisionswerberin (gemäß § 8 Abs. 1 Salzburger Sozialhilfegesetz S.SHG) einzusetzendes Einkommen, wobei es seiner Beurteilung die hg.
§ 330a ASVG
§ 330a ASVG“ ausgeht, unzutreffend.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.2.2018, Ra 2016/10/0145
auf VwGH 28.2.2018, Ra 2016/10/0145).
VwGH 5.11.2020, Ra 2019/10/0199
Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen und zum umfassenden Einkommensbegriff des Sozialhilferechts zugrunde legte (Hinweise auf VwGH 5.11.2020, Ra 2019/10/0199, sowie 4.7.2005, 2004/10/0236 = VwSlg.
VwGH 4.7.2005, 2004/10/0236 = VwSlg. 16.676 A
VwGH 10.2.2021, Ra 2020/10/0032
neben dem Judikaturhinweis im angefochtenen Erkenntnis etwa VwGH 10.2.2021, Ra 2020/10/0032, oder [jüngst] 26.1.2024, Ra 2023/10/0440, jeweils mwN).
VwGH 26.1.2024, Ra 2023/10/0440
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. November 2023 erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren der in einem bestimmten Seniorenwohnhaus betreuten und verpflegten Revisionswerberin für den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 Sozialhilfe zur teilweisen Abdeckung der Unterbringungskosten zu, wobei es als einzusetzende Eigenleistungen der Revisionswerberin (unter anderem) die dieser monatlich zufließenden „Auszahlungsbeträge“ aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens vom 22. Juni 2009 in Anschlag brachte; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zu.

2Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Interesse zugrunde, die in den Monaten Juli 2022 bis Juni 2023 jeweils in bestimmter Höhe der Revisionswerberin zugeflossenen Auszahlungsbeträge erfolgten aufgrund des erwähnten, im Verlassenschaftsverfahren nach der Mutter der Revisionswerberin mit deren Bruder abgeschlossenen (näher wiedergegebenen) Erbteilungsübereinkommens, in dem sich der Bruder für die Übernahme einer Liegenschaft in sein Eigentum zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags in bestimmten monatlichen Teilbeträgen verpflichtet habe.

3In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht dazu im Wesentlichen aus, der gegenständlich zu prüfende Sozialhilfeanspruch der Revisionswerberin für den Zeitraum Juli 2022 bis einschließlich Juni 2023 zähle zu den zeitraumbezogenen Ansprüchen, für welche nicht die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses geltende Rechtslage schlechthin maßgebend sei, sondern eine zeitraumbezogene Beurteilung vorzunehmen sei (Hinweis u.a. auf VwGH 28.2.2018, Ra 2016/10/0145).

4Im Weiteren qualifizierte das Verwaltungsgericht die erwähnten monatlich zufließenden Auszahlungsbeträge als von der Revisionswerberin (gemäß § 8 Abs. 1 Salzburger Sozialhilfegesetz S.SHG) einzusetzendes Einkommen, wobei es seiner Beurteilung die hg. Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen und zum umfassenden Einkommensbegriff des Sozialhilferechts zugrunde legte (Hinweise auf VwGH 5.11.2020, Ra 2019/10/0199, sowie 4.7.2005, 2004/10/0236 = VwSlg. 16.676 A):

5Danach seien Einkommen und Vermögen insofern zu unterscheiden, als es sich beim Einkommen um laufende, aber nicht unbedingt regelmäßige Einnahmen in Geld handle, beim Vermögen hingegen um im jeweiligen Zeitraum bereits vorhandene Werte, wobei im Zweifelsfall von einer „Zuflussbetrachtung“ auszugehen sei. Demnach sei für die Frage, ob Geld und Geldeswert dem Einkommen oder dem Vermögen zuzurechnen seien, der Zeitpunkt des Zuflusses an den Empfänger entscheidend. Erfolge der Zufluss im Bedarfszeitraum, so handle es sich um Einkommen.

6Davon ausgehend handle es sich bei den der Revisionswerberin zufließenden Teilzahlungen des Bruders aus dem Erbteilungsübereinkommen jedenfalls um Einkommen, weil diese zweifelsfrei regelmäßige Einnahmen der Revisionswerberin in Geld darstellten.

72. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

103.1. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision behaupten zunächst, das Verwaltungsgericht habe den „Kern der bisherigen Judikatur des VwGH“ zur Unterscheidung von Einkommen und Vermögen verkannt, weil gegenständlich das „durch das Erbteilungsübereinkommen aufgeteilte Erbe“ ein „längst vorhandenes Vermögen“ sei, das „nur zufällig und aufgrund der Vereinbarung zwischen der Revisionswerberin und ihrem Bruder eben in Geld ausgezahlt wird“.

11Dem ist zu entgegnen, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Qualifikation der der Revisionswerberin monatlich zufließenden Zahlungen ihres Bruders als Einkommen (iSd § 8 Abs. 1 S.SHG) der ständigen hg. Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen im Sozialhilferecht entspricht (vgl. neben dem Judikaturhinweis im angefochtenen Erkenntnis etwa VwGH 10.2.2021, Ra 2020/10/0032, oder [jüngst] 26.1.2024, Ra 2023/10/0440, jeweils mwN).

12Darauf, dass in dem gegenständlichen Erbteilungsübereinkommen weder eine Leibrente noch ein Ausgedinge vereinbart worden sei, kommt es nach dieser Rechtsprechung entgegen der offenbar von der Revisionswerberin vertretenen Auffassung nicht an.

133.2. Nach dem Gesagten ist schon die Prämisse des weiteren Zulässigkeitsvorbringens, welches von einem „in Teilen und in Geld“ bestehenden „Vermögen gem. § 330a ASVG“ ausgeht, unzutreffend.

144. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

15Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Februar 2024