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Ra 2024/10/0010 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024100010.L00 KI-generiert

Extraordinary revision rejected for failure to separately specify admissibility grounds under § 28 Abs. 3 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2024/10/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) rejected the extraordinary revision and dismissed the accompanying application for reinstatement to the original status, upholding the lower administrative court's decision. The dispute concerned a complaint against a social welfare authority's February 2023 decision, which the regional administrative court had previously dismissed as late in its November 2023 ruling. The VwGH found the revision inadmissible because the appellant failed to comply with § 28 Abs. 3 VwGG by intermingling jurisdictional arguments with procedural and substantive claims in an unstructured manner, rather than separately specifying the reasons for admissibility under Art. 133 Abs. 4 B-VG; consequently, the lower court's dismissal of the complaint remains in force, and the reinstatement application was dismissed without prejudice due to the lack of a remaining legal interest.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision must separately state grounds for admissibility; failure to do so renders it inadmissible, and if the admissibility claim fails, the request for reinstatement loses legal interest.

Schlagwörter

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extraordinary revision separate admissibility grounds procedural defect legal interest reinstatement proceedings VwGG admissibility dismissal of appeal verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
SozialhilfeAusführungsgesetzes als verspätet zurück, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zuließ.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.1.2020, Ra 2020/10/0008
für die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur insoweit unzulässigen Vermengung von Zulässigkeitsausführungen mit Revisionsgründen etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2020/10/0008, mwN).
VwGH 10.9.2015, Ra 2015/20/0037
etwa VwGH 10.9.2015, Ra 2015/20/0037, oder wiederum VwGH Ra 2020/10/0008, jeweils mwN).
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Volltext

1. Die Revision wird zurückgewiesen.

2. Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.

11. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13. November 2023 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2023 i.A. des Oö. SozialhilfeAusführungsgesetzes als verspätet zurück, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zuließ.

22. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Gemäß § 28 Abs. 3 VwGG hat die Revision - wenn das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen hat, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, - auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

63. Die vorliegende - mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Revisionsfrist verbundene - außerordentliche Revision beinhaltet, nachdem eingangs verschiedene Umstände „außer Streit gestellt“ bzw. „ausdrücklich bestritten“ werden, ein Vorbringen, welches ohne jede Gliederung eine Verfahrensrüge, eine als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage und die Behauptung, der vor dem Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid vom 7. Februar 2023 sei (aus bestimmten Gründen) inhaltlich rechtswidrig, unterbreitet; daran schließt sich (nach verschiedenen Beweisanboten) der Antrag an, „nach Aufnahme der Beweise dem Begehren vollinhaltlich stattzugeben“.

7Mit dieser Gestaltung wird die gegenständliche außerordentliche Revision der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision gesondert die Gründe für ihre Zulässigkeit zu enthalten hat, nicht gerecht (vgl. für die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur insoweit unzulässigen Vermengung von Zulässigkeitsausführungen mit Revisionsgründen etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2020/10/0008, mwN).

84. Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

9Angesichts dieses Ergebnisses kommt der Frage, ob dem vorliegenden Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben wäre, nur mehr theoretische Bedeutung zu, weshalb sich eine Entscheidung über diesen Antrag erübrigt und das diesbezügliche Verfahren daher mangels rechtlichen Interesses des Revisionswerbers in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war (vgl. etwa VwGH 10.9.2015, Ra 2015/20/0037, oder wiederum VwGH Ra 2020/10/0008, jeweils mwN).

Wien, am 3. Mai 2024