VwGH dismisses appeal; self-employed dentist's lost income not compensated due to prior year's similar lockdown conditions.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the dentist's appeal against the lower court's refusal to compensate lost income under the Epidemic Act. The lower court ruled that because the practice was not closed in April 2021, the lower income in April 2020 did not warrant compensation. The Supreme Court upheld this, noting the procedural inadmissibility of the appeal and confirming that indirect economic effects of lockdowns do not create a claim for lost earnings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 32 Epidemiegesetz 1950; § 3 EpiGBerechnungsverordnung: Lost income compensation for self-employed persons is based on the previous calendar year's income corresponding to the months of the disability; indirect economic effects of general measures without business closure do not constitute a compensable loss.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol den Antrag des Revisionswerbers eines selbständigen Facharztes für Zahn, Mund und Kieferheilkunde auf Vergütung von Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum seiner behördlichen Absonderung von 7. bis 17. April 2021 ab.
2Rechtlich begründete es das Erkenntnis zusammengefasst dahingehend, dass bei der Berechnung der Entschädigung des Verdienstentgangs für Selbständige nach § 3 EpiGBerechnungsverordnung grundsätzlich das Einkommen jener Kalendermonate des Vorjahres als Grundlage heranzuziehen sei, die den Kalendermonaten entsprächen, in denen die Erwerbsbehinderung vorgelegen sei. Danach ergebe sich für den Revisionswerber kein zu ersetzender Verdienstentgang. Dass im Vergleichszeitraum April 2020 ein Lockdown verhängt gewesen sei, führe nicht dazu, dass das Einkommen von April 2019 als Grundlage heranzuziehen wäre, habe doch auch im Zeitraum der Absonderung (April 2021) ein vergleichbarer Lockdown geherrscht. Weder im April 2020 noch im April 2021 sei die Ordination des Revisionswerbers jedoch von einer Betriebsschließung betroffen gewesen. Ein aufgrund der COVID19Bestimmungen gegenüber den Vorjahren geringeres Einkommen im Vergleichszeitraum stelle eine mittelbare Auswirkung (der allgemeinen Maßnahmen) dar, für die keine Entschädigung zu leisten sei.
3Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem klaren Gesetzeswortlaut und der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Entschädigungsansprüchen nach § 32 EpiG.
4Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6Das vom Revisionswerber unter diesem Gesichtspunkt zur Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision erstattete Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 6. Juli 2023, Ro 2023/07/0002, abgewichen sei und „die Betriebsschließung (...) unzureichend berücksichtigt“ habe, zeigt keine Rechtsfragen auf, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme: So unterscheidet sich die angefochtene Entscheidung schon vom Sachverhalt her vom zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und ist mit diesem daher nicht vergleichbar, war in jenem Fall doch die Wahlarztpraxis (einer Dermatologin) in der Vorjahresperiode wegen Urlaubs für zwei Wochen geschlossen. Demgegenüber war die Ordination des Revisionswerbers in der vorliegenden Rechtssache nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der Vorjahresperiode von keiner Betriebsschließung betroffen. Sofern die Zulässigkeitsausführungen von einer solchen ausgehen entfernen sie sich vom feststehenden Sachverhalt und sind insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (VwGH 21.12.2020, Ra 2020/09/0063, mwN; siehe zur Ermittlung der Entschädigung für selbständig erwerbstätige Personen allgemein etwa auch VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090, Rn. 30 ff, mwN). Dass der de facto Wegfall des Geschäftsbetriebs eines Unternehmens durch andere Bereiche betreffende Maßnahmen zu keinem eigenen unmittelbaren Ersatzanspruch führt, entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.11.2002, Ra 2022/09/0051, Rn. 31, mwN).
7Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2024