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Fr 2024/09/0002 ECLI:AT:VWGH:2024:FR2024090002.F00 KI-generiert

Deadline-setting application inadmissible where statutory decision deadline not yet expired

Geschäftsnummer Fr 2024/09/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) rejected the appellant’s application to set a deadline for the lower administrative court, as the prerequisite of judicial delay was not met. The case involved a request for legal aid in proceedings concerning a fine imposed under theCOVID-19 Measures Act and a subsequent enforcement fee assessment; the applicant had filed the deadline-setting application on August 19, 2024, while the lower court had already decided the legal aid application on August 29, 2024. Relying on § 38 Abs. 1 VwGG in conjunction with § 34 Abs. 1 VwGG, the VwGH held that the application was inadmissible because the six-month statutory decision-making period for the lower court had not yet expired at the time the application was received, meaning no delay existed to justify the deadline-setting request; consequently, the application was dismissed without further procedural steps, including a defect-curing procedure.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGVG; § 38 Abs. 1 VwGG: A request for setting a time limit is inadmissible if the administrative court has not yet exceeded the statutory six-month decision deadline.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act time limit request legal aid application decision deadline inadmissible request six month period procedural delay

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGVG
§ 38 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen nicht binnen sechs Monaten entschieden hat (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
1 und 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
§ 24 Abs. 2 VwGG
Auch das nach § 24 Abs. 2 VwGG gebotene Abfassen und Einbringen des Antrags durch einen Rechtsanwalt könnte nichts an dessen Unzulässigkeit ändern (siehe etwa VwGH 30.11.2018, Fr 2018/08/0021, mwN).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.4.2018, Fr 2018/12/0008
unter vielen VwGH 11.4.2018, Fr 2018/12/0008).
VwGH 13.4.2018, Fr 2018/06/0001
1 VwGG danach zu beurteilen, ob im Zeitpunkt des Einlangens dieses Antrags eine Säumnis vorlag (VwGH 13.4.2018, Fr 2018/06/0001, u.a., mwN).
VwGH 30.11.2018, Fr 2018/08/0021
2 VwGG gebotene Abfassen und Einbringen des Antrags durch einen Rechtsanwalt könnte nichts an dessen Unzulässigkeit ändern (siehe etwa VwGH 30.11.2018, Fr 2018/08/0021, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1Mit im Beschwerdeverfahren bestätigtem Straferkenntnis vom 10. August 2022 wurde über den Antragsteller nach § 8 Abs. 3 Z 1 erster Strafsatz COVID19Maßnahmengesetz eine Geldstrafe verhängt.

2Im Beschwerdeverfahren betreffend den in der Folge vom Magistrat der Stadt Wien am 8. März 2024 erlassenen Pfändungsgebührenbescheid beantragte der Antragsteller am 25. März 2024 die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Antrag wurde dem Verwaltungsgericht Wien nach der Aktenlage am 17. April 2024 vorgelegt.

3Mit dem am 26. August 2024 beim Verwaltungsgericht eingelangten Fristsetzungsantrag vom 19. August 2024 begehrt der Antragsteller, dass dem Verwaltungsgericht Wien eine Frist zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag gesetzt werden soll.

4Mit Entscheidung vom 29. August 2024 wies das Verwaltungsgericht Wien u.a. den Verfahrenshilfeantrag ab und legte den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vor.

5Nach dem die Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normierenden § 34 Abs. 1 erster Satz VwGVG ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen beim Verwaltungsgericht zu entscheiden. Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen nicht binnen sechs Monaten entschieden hat (vgl. unter vielen VwGH 11.4.2018, Fr 2018/12/0008).

6Die Zulässigkeit des Fristsetzungsantrags in Anbetracht der Säumnis des Verwaltungsgerichts ist nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 38 Abs. 1 VwGG danach zu beurteilen, ob im Zeitpunkt des Einlangens dieses Antrags eine Säumnis vorlag (VwGH 13.4.2018, Fr 2018/06/0001, u.a., mwN).

7Eine solche Säumnis lag im Zeitpunkt des Einlangens des gegenständlichen Fristsetzungsantrags mangels Ablauf der Entscheidungsfrist für das Verwaltungsgericht nicht vor, sodass der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

8Da der Fristsetzungsantrag jedenfalls unzulässig war, erübrigte sich die Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens. Auch das nach § 24 Abs. 2 VwGG gebotene Abfassen und Einbringen des Antrags durch einen Rechtsanwalt könnte nichts an dessen Unzulässigkeit ändern (siehe etwa VwGH 30.11.2018, Fr 2018/08/0021, mwN).

Wien, am 9. Oktober 2024