Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2024/08/0100 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024080100.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete demonstration of disproportionate economic disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2024/08/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The applicant merely asserted that no overriding public interests opposed suspension and that execution would cause disproportionate economic harm without providing specific details. The court ruled that the applicant failed to concretely demonstrate the specific circumstances and financial consequences of the alleged disadvantage, which is a mandatory requirement for the court to perform the necessary interest balancing.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely specify the circumstances causing disproportionate disadvantage in their suspension request; mere assertion is insufficient for the required interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage concrete demonstration interest balancing economic consequences Administrative Court suspension request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A
VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

3Mit der bloßen Behauptung, einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen und mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses sei für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, wird der vorliegende Antrag diesen Anforderungen nicht gerecht.

4Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 25. September 2024