VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding ASVG penalty clarity.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the extraordinary revision without a full trial, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code. The applicant argued that the lower court's decision on liability and sentencing violated procedural rights, but the court found no fundamental legal issue requiring review. The court determined that the lower court's assessment of facts and application of the Social Security Act was reasonable and did not deviate from established case law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the lower court's decision was based on reasonable, case-specific fact-finding consistent with existing jurisprudence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 10. Juli 2023 wurde der Erstrevisionswerber bestraft, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener der zweitrevisionswerbenden Partei, einer GmbH, zu verantworten habe, dass diese als Dienstgeberin einer im Spruch des Straferkenntnisses näher genannten Person, bei welcher es sich um eine nur in der Unfall und Pensionsversicherung bzw. nur in der Unfallversicherung nach § 7 Z 3 lit. a ASVG pflichtversicherte Person handle, am 20.4.2023 um 14:00 Uhr (an einem im Spruch des Straferkenntnisses mit „Ort der Kontrolle“ näher spezifizierten Ort) beschäftigt habe, obwohl diese nicht vor Arbeitsantritt bei der Österreichischen Gesundheitskasse angemeldet worden sei. Die GmbH wäre als Dienstgeberin verpflichtet gewesen, den Beschäftigten vor Arbeitsantritt anzumelden; die Meldung sei nicht erstattet worden. Er habe dadurch § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 und 2 ASVG verletzt und es werde über ihn deswegen eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt (sowie ein Beitrag zu den Verfahrenskosten vorgeschrieben). Die zweitrevisionswerbende Partei hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die Geldstrafe und den Verfahrenskostenbeitrag.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde des Erstrevisionswerbers gegen das Straferkenntnis mit einer hier nicht relevanten Maßgabe ab und verpflichtete ihn zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens. Ferner bestätigte es den Ausspruch der Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei für die Geldstrafe und die Verfahrenskostenbeiträge. Die Revision im Sinne von Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für nicht zulässig.
3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird (nach Ausführungen zum maßgeblichen Tatbild) behauptet, das Verwaltungsgericht habe „die Beweiswürdigung und daraus folgend die getroffenen Feststellungen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen“. Über diese pauschale Aussage Hinausgehendes fehlt dem Vorbringen jedoch. Eine unvertretbare Beweiswürdigung lässt sich im Revisionsfall nicht erkennen.
8Wenn die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung ausführt, dass „im Spruch und Begründung“ des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu entnehmen sei, welche konkret umschriebene Beschäftigung vor Arbeitsantritt der betreffenden meldepflichtigen Person vorgeworfen worden sei, und dass aus dem Sachverhalt nicht hervorgehe, worin die Beschäftigung der Person bestanden habe, ist dem zu erwidern, das sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung des angefochtenen Erkenntnisses ergibt, dass der (namentlich bezeichnete) Dienstnehmer, dessen unterbliebene Anmeldung dem Erstrevisionswerber vorgeworfen wurde, von der GmbH, deren Vertretung nach außen dem Erstrevisionswerber zukommt, am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit „beschäftigt worden“ sei und zwar „auf der Baustelle der GmbH“ (am angegebenen Ort), sowie, dass nicht bestritten worden sei, dass dieser Dienstnehmer „gemeinsam mit drei anderen Arbeitern der GmbH auf der Decke gearbeitet“ habe, „wobei dieser mit Eisenverlegearbeiten beschäftigt gewesen“ sei.
9Sollte das dargestellte Zulässigkeitsvorbringen dahin zu verstehen sein, dass eine mangelnde Präzisierung des Spruchs geltend gemacht wird, zeigt es auch damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf:
10Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass § 44a Z 1 VStG dann entsprochen wird, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Straferkenntnisses die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um den Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden und gleichzeitig der Verwaltungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, eine rechtliche Prüfung vorzunehmen. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem einzelnen Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat § 44a Z 1 VStG genügt oder nicht, mithin ob die erfolgte Umschreibung der Tat im konkreten Fall im Straferkenntnis als rechtmäßig oder als unrechtmäßig zu qualifizieren ist. Das an die Umschreibung der Tat zu stellende Genauigkeitserfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den oben wiedergegebenen Rechtsschutzüberlegungen zu messendes Erfordernis sein (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0163, mwN).
11Eine derartige notwendigerweise einzelfallbezogene Beurteilung ist daher im Regelfall, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, nicht revisibel (vgl. VwGH 18.8.2022, Ra 2021/08/0118, mwN).
12Eine unvertretbare Beurteilung im angesprochenen Sinn lässt sich im Revisionsfall nicht erkennen. Bei Beschäftigten im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 (und bei jenen iS des § 4 Abs. 4 ASVG) ist es unter dem Gesichtspunkt der Zwecke des Rechtsschutzes nach dem Erkenntnis des verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Slg. Nr. 11.894/A, zur Vermeidung von Doppelbestrafungen und zur eindeutigen Klärung der vorgeworfenen Tat erforderlich, schon in der Aufforderung zur Rechtfertigung, aber auch im Straferkenntnis die Namen der nicht gemeldeten Dienstnehmer sowie den Tatort und zeitpunkt präzise zu nennen; es reicht im Übrigen aber aus, den Tatverdacht auf § 111 ASVG iVm § 33 Abs. 1 ASVG zu stützen, da diese Bestimmung kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 33 Abs. 2 ASVG auch für geringfügig Beschäftigte gilt und sich das Tatbild insoweit nicht unterscheidet. Es kann daher in solchen Fällen § 33 Abs. 2 ASVG jederzeit im Verfahren dann zusätzlich zu § 33 Abs. 1 ASVG als Grundlage einer Bestrafung herangezogen werden, wenn zwar eine meldepflichtige Beschäftigung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG oder im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG feststeht eine Bestrafung wegen Übertretung allein des § 33 Abs. 1 ASVG aber mangels Erweislichkeit einer Vollversicherung nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 24.11.2010, 2009/08/0262).
13Sowohl in der dem Straferkenntnis zugrunde liegenden Verfolgungshandlung als auch im Straferkenntnis selbst wurde zudem zum Ausdruck gebracht, dass dem Erstrevisionswerber die vorgeworfene Tat in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufene Person der GmbH angelastet wurde (wobei es ausreichend gewesen wäre, die Richtigstellung dieses Verantwortlichkeitsmerkmals erst im Beschwerdeverfahren vorzunehmen; vgl. VwGH 9.6.2022, Ra 2019/08/0178). Die Rechtslage erfordert dagegen nicht, auch die konkrete Art der Beschäftigung oder Tätigkeit des vom Meldepflichtigen beim Versicherungsträger zu meldenden Dienstnehmers im Spruch des Straferkenntnisses anzuführen, wenn schon wie im vorliegenden Fall anhand der Angaben von Zeit und Ort der Beschäftigung sowie des Namens des Beschäftigten kein Zweifel bestehen kann, welches Verhalten dem Straferkenntnis zugrunde lag (vgl. zB VwGH 22.12.2010, 2010/08/0249).
14Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien in der Sache entschieden. Worin, wie in der Zulässigkeitsbegründung behauptet, „ein Verstoß nach § 28 Abs. 2 VwGVG“ gelegen sein soll, ist nicht erkennbar.
15In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 4. Juni 2024