Stay of execution denied: failure to concretely demonstrate disproportionate disadvantage from executing municipal amalgamation plan
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for a stay of execution, ruling that the contested judgment of the Regional Administrative Court of Tyrol remains in force and valid. The case involved a revision filed against a lower court decision that confirmed a 2019 municipal amalgamation plan with modifications, where the applicant sought to suspend the plan's execution pending the final outcome of the appeal. The court denied the stay based on Section 30(2) of the Administrative Court Procedure Act (VwGG), holding that the applicant failed to meet the statutory requirement to concretely demonstrate that the immediate execution of the lower court’s judgment would cause a disproportionate disadvantage; the court reiterated that a stay is not granted merely based on the alleged unlawfulness of the underlying decision, and since the applicant provided no specific factual arguments regarding irreparable harm beyond general claims of illegality, the application for suspension was rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate harm from enforcement; mere allegation of unlawfulness is insufficient for granting a stay of execution.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Tirol den von der Tiroler Landesregierung erlassenen Zusammenlegungsplan vom 22. Mai 2019 mit mehreren Maßgaben bestätigt.
2Mit ihrer gegen dieses Erkenntnis gerichteten Revision hat die Revisionswerberin einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den „Annahmen des Verwaltungsgerichts“ sind die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. etwa VwGH 09.11.2022, Ra 2022/04/0132, mwN).
5Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 8.8.2022, Ra 2022/07/0071; 8.10.2019, Ro 2019/04/0021, mwN).
6Im vorliegenden Fall wurde in der Revision zwar die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses behauptet, aber hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kein konkretes Vorbringen zu drohenden unverhältnismäßigen Nachteilen aus dessen Vollzug erstattet. Dem dargestellten Konkretisierungsgebot wurde daher nicht entsprochen.
7Schon aus diesem Grund war dem Antrag nicht Folge zu geben.
Wien, am 2. August 2024