Ra 2024/07/0044 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 und den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.106,40 zu ersetzen.

1Der Revisionswerber ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 3336/2, 3336/3, 3336/4 und 3415, alle KG H. Diese Grundstücke werden teilweise für land und forstwirtschaftliche Zwecke, teilweise für nicht land und forstwirtschaftliche Zwecke (Wohnnutzung und Bauführung) genutzt.

2Mit EMail vom 14. Februar 2023 beantragte der Zweitmitbeteiligte einerseits „als Obmann“ und andererseits als „belasteter Grundstückseigentümer und Mitglied“ der Bringungsgemeinschaft V (Erstmitbeteiligte), es möge ausgesprochen werden, dass dem Revisionswerber als Eigentümer der Grundstücke Nr. 3336/2, 3336/3, 3336/4 und 3415, alle KG H, sowie des Grundstücks Nr. 3335/2, KG H, keine Berechtigung zustehe, den Weg der Bringungsgemeinschaft V als Zufahrt für private Zwecke, insbesondere Wohnzwecke, Bauführung etc., zu benützen, sowie dass diesem die Zufahrt zu den genannten Grundstücken samt den darauf errichteten Objekten für Wohnzwecke aufgrund seiner Mitgliedschaft an der Bringungsgemeinschaft V untersagt werde, da diese private Nutzung nicht mit dem Zweck der Bringungsgemeinschaft vereinbar sei.

3Mit Bescheid vom 13. Juni 2023 wies die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht die Anträge der Bringungsgemeinschaft V, soweit diese nicht auf das Grundstück Nr. 3335/2, KG H, bezogen waren, als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.). Den Anträgen des Zweitmitbeteiligten wurde, soweit diese nicht auf das Grundstück Nr. 3335/2, KG H, bezogen waren, Folge geben und es wurde ausgesprochen, dass die Nutzung des Weges der Bringungsgemeinschaft V durch den Revisionswerber für nicht land und forstwirtschaftliche Zwecke (Wohnen, Bauführung etc.) unzulässig und zu unterlassen sei (Spruchpunkt II.). Schließlich wurden sämtliche Anträge, soweit sie auf das Grundstück Nr. 3335/2, KG H, bezogen waren, als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt III.).

4Zur Zurückweisung der Anträge der Bringungsgemeinschaft V (Spruchpunkt I.) wies die belangte Behörde darauf hin, ein gemäß deren Satzung für die Antragstellung notwendiger Vollversammlungsbeschluss sei nicht vorgelegt worden. Die Zurückweisung der auf das Grundstück Nr. 3335/2, KG H, bezogenen Anträge (Spruchpunkt III.) begründete die belangte Behörde damit, dass dieses Grundstück nicht „Mitglied“ der Bringungsgemeinschaft V sei.

5Zu Spruchpunkt II. des Bescheides vom 13. Juni 2023 ging die belangte Behörde zusammengefasst davon aus, die Nutzung des Weges der Bringungsgemeinschaft V zur Erschließung zweier Wohngebäude auf den in Rede stehenden Grundstücken des Revisionswerbers erfolge nicht für land und forstwirtschaftliche Zwecke und sei daher mit dem Zweck einer Bringungsanlage im Sinne des Tiroler GSLG 1970 nicht vereinbar.

6Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol diese Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides dahin zu lauten habe, dass der Eigentümer der Grundstücke Nr. 3336/2, 3336/3, 3336/4 und 3415, KG H, in Ausübung des mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 12. Oktober 1992 eingeräumten Bringungsrechts nach dem Tiroler GSLG 1970 die Bringungsanlage V nur zu land und forstwirtschaftlichen Zwecken nutzen dürfe. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

7In seiner Entscheidungsbegründung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass mit Bescheid vom 12. Oktober 1992 die Bringungsgemeinschaft V gebildet worden sei. Weiters sei unter anderem zugunsten der nunmehr im Eigentum des Revisionswerbers stehenden Grundstücke ein „land und forstwirtschaftliches Bringungsrecht“ auf dem Weg der Bringungsgemeinschaft V eingeräumt worden.

8Unter Berufung auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ging das Verwaltungsgericht weiters davon aus, die Nutzung einer Bringungsanlage nach dem Tiroler GSLG 1970 zu land und forstwirtschaftsfremden Zwecken entspreche nicht dem Gesetz. Der ausschließlich land und forstwirtschaftliche Charakter des eingeräumten Bringungsrechts ändere sich auch nicht dadurch, dass mit Bescheid vom 12. Oktober 1992 Liegenschaften des Revisionswerbers, die neben einer land und forstwirtschaftlichen Nutzung auch Bauparzellen mit Wohnobjekten umfassten, in die Bringungsgemeinschaft einbezogen worden seien, und dass das Bringungsrecht gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung der Bringungsgemeinschaft V nicht nur den Eigentümern der berechtigten Liegenschaften persönlich, sondern auch den ihnen zurechenbaren Personen mit Ausnahme von Gästen von Gast und Schankgewerbebetrieben zukomme.

9Weil nach der näher zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Tätigkeiten, die zwar selbst nicht zur Land und Forstwirtschaft zählten, aber dennoch dem Kernbereich land und forstwirtschaftlicher Tätigkeiten zuzuordnen seien, von dem in Rede stehenden Bringungsrecht umfasst seien, diene die Klarstellung in § 3 Abs. 1 der Satzung der Abgrenzung von solchen Tätigkeiten. Im Übrigen könnten auch allenfalls rechtswidrig in eine Bringungsgemeinschaft einbezogene land und forstwirtschaftsfremde Objekte aus der Mitgliedschaft in einer solchen nur das Recht ableiten, die Bringungsanlage für land und forstwirtschaftliche Zwecke zu nutzen.

10Zum Vorbringen des Revisionswerbers, die Mitglieder der Bringungsgemeinschaft V seien von Anfang an mit einer land und forstwirtschaftsfremden Nutzung einverstanden gewesen und sie hätten eine solche Nutzung stets widerspruchslos geduldet, hielt das Verwaltungsgericht fest, dass es sich bei Bringungsrechten nach dem Tiroler GSLG 1970 um „öffentliche Rechte“ handle, deren Bestehen ausschließlich nach dem öffentlichen Recht und nicht nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen sei. Bringungsrechte könnten durch privatrechtliche Rechtsgeschäfte weder begründet noch abgeändert werden. Auch privatrechtliche Rechtsinstitute wie Verjährung oder Ersitzung kämen nicht zur Anwendung.

11Zum behaupteten Vorliegen einer „Parteienvereinbarung“ wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass zwar gemäß § 2 Abs. 4 GSLG 1970 Bringungsrechte auch durch Parteienübereinkommen eingeräumt werden könnten. Allerdings bedürften derartige Übereinkommen einer Genehmigung der Agrarbehörde. Mit dem Bescheid vom 12. Oktober 1992 sei kein Parteiübereinkommen genehmigt worden.

12Zur Änderung des Spruchpunktes II. des Bescheides vom 13. Juni 2023 führte das Verwaltungsgericht aus, dass nicht jede land und forstwirtschaftsfremde Nutzung der in Rede stehenden Bringungsanlage unzulässig sei, sondern sich eine solche bloß nicht auf den Bescheid vom 12. Oktober 1992 stützen ließe. Dieser Bescheid stehe allerdings einer Wegnutzung, die sich auf eine andere Rechtsgrundlage, etwa einen Privatrechtstitel stützen könne, nicht entgegen.

13Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Vorverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und die mitbeteiligten Parteien eine Revisionsbeantwortung, jeweils mit dem Antrag auf kostenpflichtige Ab- bzw. Zurückweisung der Revision, erstatteten.

14Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

15Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

16Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

17Zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision macht der Revisionswerber geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob auch (rechtswidrig) in eine Bringungsgemeinschaft einbezogene „Wohnobjekte“, die nicht land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet seien, die Bringungsanlage ausschließlich zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken nutzen dürften.

18Dabei lässt der Revisionswerber außer Acht, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass die Mitgliedschaft an einer Bringungsgemeinschaft und die damit verbundene Berechtigung der Benützung der Bringungsanlage inhaltlich darauf beschränkt ist, die Bringungsanlage zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken zu benutzen. Die Einbeziehung als berechtigtes Grundstück vermittelt lediglich das Recht der Bringung der für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung erforderlichen Personen oder Sachen und der gewonnenen Erzeugnisse; die Nutzung der Bringungsanlage etwa zu touristischen Zwecken entspricht hingegen nicht dem Gesetz (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/07/0014 und 0015, Rn. 47, mwN).

19Damit trifft es aber nicht zu, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der vom Revisionswerber aufgezeigten Frage fehlt. Dass das Verwaltungsgericht fallbezogen von der bestehenden Rechtsprechung abgewichen wäre, macht der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht geltend. Insoweit liegt daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG vor.

20Weiters behauptet der Revisionswerber zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision, mit dem Bescheid vom 12. Oktober 1992 sei ein Parteienübereinkommen, das die Einräumung eines Nutzungsrechts zu forst und landwirtschaftsfremden Zwecken im Hinblick auf die nunmehr in seinem Eigentum stehenden Grundstücke umfasste, genehmigt worden. Dazu verweist der Revisionswerber unter anderem darauf, mit dem Bescheid vom 12. Oktober 1992 sei den nunmehr im Eigentum des Revisionswerbers stehenden Grundstücken, die zu nicht land und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt worden seien, ein unverhältnismäßig hoher Anteil an der Finanzierung der Errichtung und Erhaltung des Weges der Bringungsgemeinschaft zugewiesen worden. Dies sei darauf zurückzuführen, dass diese Grundstücke den Weg der Bringungsgemeinschaft V auch für Wohn- und Freizeitzwecke hätten nutzen dürfen.

21Dazu ist darauf hinzuweisen, dass zwar ein Bringungsrecht nicht nur auf Antrag eines Grundstückseigentümers nach § 2 Abs. 1 Tiroler GSLG 1970, sondern wie auch das Verwaltungsgericht ausgeführt hat gemäß § 2 Abs. 4 Tiroler GSLG 1970 auch durch Parteienübereinkommen, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Agrarbehörde bedürfen, eingeräumt werden kann.

22Fallbezogen ging das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Erkenntnis aber davon aus, dass mit dem Bescheid vom 12. Oktober 1992 über einen Antrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Tiroler GSLG 1970 entschieden worden und nicht ein Parteienübereinkommen im Sinne des § 2 Abs. 4 Tiroler GSLG 1970 genehmigt worden sei. Dass diese Beurteilung unvertretbar wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht dargetan (vgl. dazu, dass es sich bei der Auslegung des Inhaltes eines Bescheides um eine Frage des Einzelfalles handelt, die nur dann als revisibel anzusehen ist, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist, etwa VwGH 6.3.2023, Ra 2023/06/0019, Rn. 6, mwN). Für diese Frage der Bescheidauslegung kommt es nämlich nicht darauf an, ob die ursprünglichen Mitglieder der Bringungsgemeinschaft beabsichtigt hatten, eine Nutzung der Bringungsanlage auch zu land- und forstwirtschaftsfremden Zwecken zu ermöglichen, und diese Absicht allenfalls in ihrer Vereinbarung über die Kostentragung nach § 15 Abs. 2 Tiroler GSLG 1970 Niederschlag gefunden hat. Auch ist der Revisionswerber der Einschätzung des Verwaltungsgerichtes, wonach die Regelung in § 3 Abs. 1 der Satzung der Bringungsgemeinschaft der Klarstellung und Abgrenzung von Tätigkeiten, die nicht mehr der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen seien, nicht entgegengetreten.

23Vor dem Hintergrund der nicht unvertretbaren Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, dass mit dem Bescheid vom 12. Oktober 1992 kein Parteiübereinkommen im Sinne des § 2 Abs. 4 Tiroler GSLG 1970 genehmigt, sondern ein Bringungsrecht nach § 2 Abs. 1 Tiroler GSLG 1970 eingeräumt worden sei, erweist es sich aber auch nicht mehr als entscheidungsrelevant, ob eine Nutzung zu land- und forstwirtschaftsfremden Zwecken im Rahmen eines Parteienübereinkommens nach § 2 Abs. 4 Tiroler GSLG 1970 überhaupt wirksam hätte vereinbart bzw. genehmigt werden können. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. neuerlich VwGH 28.2.2019, Ra 2019/07/0014 und 0015, Rn. 47) kann aufgrund eines nach § 2 Abs. 1 Tiroler GSLG 1970 eingeräumten Bringungsrechts jedenfalls nur das Recht der Bringung der für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung erforderlichen Personen oder Sachen und der gewonnenen Erzeugnisse abgeleitet werden. Auch in dieser Hinsicht wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision somit nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt.

24Schließlich beanstandet der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Frage befasst, ob die Antragstellung durch den Zweitmitbeteiligten „mutwillig“ und „ohne (tatsächliches) Rechtsschutzinteresse“ erfolgt sei.

25Soweit der Revisionswerber damit einen Verfahrensmangel (Begründungsmangel) geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Dartuung der Zulässigkeit einer Revision nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass in der gesonderten Begründung der Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 6.6.2024, Ra 2023/07/0093, Rn. 34, mwN). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Revision, in der lediglich die sachliche Rechtfertigung der Antragstellung durch die zweitmitbeteiligte Partei in Zweifel gezogen und sodann bloß festgehalten wird, der Revisionswerber sei der Ansicht, die Antragstellung habe dem „Grundsatz von Treu und Glauben“ widersprochen, was auch „im öffentlich rechtlichen Verfahren zu prüfen“ gewesen wäre, nicht. Dessen ungeachtet ist fallbezogen aber auch nicht zu erkennen, dass die Antragstellung durch die zweitmitbeteiligte Partei unzulässig gewesen sein könnte. Immerhin liegt das (potentielle) Rechtsschutzinteresse jedes Mitglieds einer Bringungsgemeinschaft an der ordnungsgemäßen Nutzung deren Weges auf der Hand.

26In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

27Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 31. März 2025