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Ra 2024/06/0201 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024060201.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of enforcement due to disproportionate disadvantage and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2024/06/0201
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the enforcement of the contested decision. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate harm, while neither the authority nor the state government opposed the suspension within the court-set deadline. The court ruled in favor of the applicant because no overriding public interests opposed the suspension, making the enforcement disproportionately burdensome.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a request for suspending enforcement when immediate execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interests oppose such suspension.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate disadvantage overriding public interest Administrative Court of Austria Tiroler Bauordnung 2022

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1In der gegenständlichen Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022 verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte dazu insbesondere vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (als Grundlage für nachfolgende, dem Revisionswerber zum Nachteil gereichende behördliche Verwaltungsakte wie etwa verwaltungsbehördliche Strafverfahren) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

2Weder die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht noch die Tiroler Landesregierung haben sich innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist zu diesem Aufschiebungsantrag ablehnend geäußert.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 22. Jänner 2025