VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding road association dues despite non-use.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal rejected the appeal, confirming the lower court's decision to uphold the road association's demand for unpaid contributions. The appellants argued that existing case law was contradicted and that dues should not be enforceable when the road is unusable and underlying issues remain unresolved. The court found no fundamental legal question of general importance because the lower court had already provided a detailed calculation based on the association's bylaws, and the appellants failed to demonstrate a need for new precedent.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, even if the appellant claims a lack of precedent or disputes the enforceability of dues in specific circumstances like road non-use.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2023, mit welchem sie gemäß § 27 Abs. 4 Straßengesetz (StrG.) aufgefordert worden waren, ausstehende Zahlungen an die Straßengenossenschaft R.weg in der Höhe von € 1.838,97 zu begleichen, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit einer sich auf die Rechtsgrundlage und auf die Zahlungsfrist beziehenden Maßgabe bestätigt. Unter einem wurden näher bezeichnete Anträge der revisionswerbenden Parteien als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
5Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die revisionswerbenden Parteien je zur Hälfte Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes der KG M. seien und mit dem Erwerb der gegenständlichen Liegenschaft die Mitgliedschaft in der Straßengenossenschaft R.weg erworben hätten, sodass sie zu entsprechenden Leistungen verpflichtet seien. Dazu stellte das Verwaltungsgericht die in den Abrechnungsperioden 2017/2018 bis einschließlich 2022/2023 entstandenen Kosten (etwa für Versicherungsbeiträge, Kanalreinigung, Schneeräumung, Ausbesserung von Schlaglöchern, Arbeiten des Straßenwartes und Warenkäufe) und den auf die revisionswerbenden Parteien entfallenden Anteil sowie die von den revisionswerbenden Parteien auf Grund des Beschlusses der 18. Hauptversammlung vom 6. Oktober 2011 zu leistenden Anzahlungen für die Ansparung von Geld zur Sanierung des Weges im Einzelnen dar.
6In ihrer Zulässigkeitsbegründung behaupten die revisionswerbenden Parteien zunächst einen Widerspruch zu näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und bringen dazu vor, dass ein Rückstandsausweis lediglich eine aus Rechnungsbehelfen gewonnene Aufstellung über Zahlungsverbindlichkeiten darstelle. Den revisionswerbenden Parteien seien trotz mehrmaliger Anträge genau diese Rechnungsbehelfe nicht vorgelegt worden, weshalb die Aufstellung der Zahlungsverbindlichkeiten für sie nicht überprüfbar sei. Die Unterlagen zur Sanierung der Straße lägen nicht vor, obwohl diese von den revisionswerbenden Parteien beantragt worden seien; erst mit Vorlage der Unterlagen hätten die Beträge überprüft werden können. Weiters sei der Beweisantrag der revisionswerbenden Parteien in weiteren Punkten (Kostenvorschreibung für Straßenerhalt trotz Entzug der Nutzung, Nutzung der Straße durch die Gemeinde ohne Berücksichtigung bei der Kostenaufteilung, Einordnung des R. weges als Gemeindestraße) nicht berücksichtigt worden. Die „Einholung und Klärung dieser Grundlagen, die unabdingbare Voraussetzung für eine Kostenvorschreibung war, stellen einen massiven Verfahrensmangel dar, welcher sich auf das Erkenntnis ausgewirkt“ habe. Da das Verwaltungsgericht den Beweisantrag der revisionswerbenden Parteien nicht behandelt habe, liege ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes vor.
7Des Weiteren fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob es zulässig sei, dass die Gemeinde als Straßenbehörde den revisionswerbenden Parteien als Mitgliedern einer Straßengenossenschaft Straßenerhaltungsgebühren vorschreibe und gleichzeitig als Privateigentümerin des öffentlichen Guts in Absprache „mit dem Vorstand der Straße“ die Nutzung der Straße für Kfz ab einem näher bezeichneten Haus und damit der einzigen Zufahrt zum Wohnhaus der revisionswerbenden Parteien zugunsten des von ihr betriebenen Schigleitweges untersage. Es liege keine Rechtsprechung zu der grundsätzlichen Rechtsfrage vor, ob die Gemeinde Straßenerhaltungsgebühren vorschreiben und gleichzeitig in Absprache „mit dem Vorstand der Straße“ die Nutzung der Straße untersagen dürfe. Grund für die Einhebung der geforderten Abgaben seien die Erhaltungsmaßnahmen, damit diese von den Mitgliedern genutzt werden dürfe; wenn jedoch einzelne Mitglieder, wie die revisionswerbenden Parteien, die Straßen nicht nutzen dürften, wäre die Vorschreibung der Kosten unrechtmäßig, sodass die Frage der Nutzungsuntersagung durch die Straßenbehörde für das vorliegende Verfahren relevant sei. Zudem liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 27 Abs. 4 StrG. vor, ob rückständige Beträge „als Klärung von Streitigkeiten festgesetzt werden können, ohne dass der Grund für die Nichtzahlung geklärt“ werde, nämlich Entzug der Nutzung und nicht sachgerechte Kostenaufteilung. Es stelle sich daher die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, ob die Vorschreibung entsprechender Beiträge zulässig sei, obwohl die betreffende Straße nicht genutzt werden dürfe und obwohl „die unabdingbaren Grundlagen“ nicht geklärt seien.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
8Das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, es seien ihnen die „Rechnungsbehelfe“ nicht vorgelegt worden, weshalb die Aufstellung der Zahlungsverbindlichkeiten für sie nicht überprüfbar sei, trifft angesichts des Umstandes, dass ihnen nach der Aktenlage mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes vom 25. Juni 2024 sämtliche Rechnungen, auf die sich der mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebene Betrag stützt, übermittelt wurden, nicht zu. Bei den eingeforderten Anteilen der revisionswerbenden Parteien zur Wegsanierung handelt es sich nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis um die von den Mitgliedern der Straßengenossenschaft zu leistenden Anteile für die in der 18. Hauptversammlung beschlossene Ansparung von Geld zur Sanierung des Weges; dass die Sanierung des Weges bereits durchgeführt worden ist, ergibt sich aus dem angefochtenen Erkenntnis hingegen nicht. Inwiefern die Klärung der von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten Punkte im gegenständlichen Verfahren betreffend rückständige Genossenschaftsbeiträge relevant sein könnten, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht dargestellt.
9Soweit die revisionswerbenden Parteien sich auf fehlende Rechtsprechung zur Frage, ob die Vorschreibung entsprechender Beiträge zulässig sei, obwohl die betreffende Straße nicht genutzt werden dürfe und obwohl „die unabdingbaren Grundlagen“ nicht geklärt seien, berufen, ist zunächst festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht die Berechnung des jeweils von den revisionswerbenden Parteien gemäß der Satzung der Straßengenossenschaft R.weg zu leistenden Anteiles im angefochtenen Erkenntnis im Einzelnen dargestellt hat; die revisionswerbenden Parteien behaupten in diesem Zusammenhang nicht, dass bzw. inwiefern diese Berechnung dem von der Straßengenossenschaft beschlossenen und in der Satzung enthaltenen Aufteilungsschlüssel nicht entspräche. Zum behaupteten Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Zulässigkeit einer allfälligen Nutzungsuntersagung wird auf den die revisionswerbenden Parteien betreffenden Beschluss VwGH 14.9.2022, Ro 2019/06/0014 und 0015, verwiesen; aus den dort genannten Gründen (vgl. Rn. 17), auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, wird auch im vorliegenden Revisionsfall keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 7. Jänner 2025