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Ra 2024/06/0147 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024060147.L00 KI-generiert

VwGH holds parking signage is a 'display facility' under § 6a RLB, not exempted by content.

Geschäftsnummer Ra 2024/06/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal against a building permit denial for large parking signage. The lower court rejected the complaint because the 12.375 m² sign exceeded spatial guidelines for 'display facilities' in Graz's urban plan, arguing the sign was not for advertising. The court ruled that the term 'display facilities' in the urban plan encompasses both advertising and informational signs, meaning the sign's informational content does not exempt it from size restrictions.

Legislator-Regeste

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§ 20 Z 2 lit. e Stmk. BauG; § 6a RLB: The term 'display facilities' in the urban plan encompasses both advertising and informational signs, meaning informational parking signs are subject to size limits.

Schlagwörter

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building permit simplified procedure urban plan display facilities informational signage size limits Graz spatial guidelines extraordinary appeal dismissal irreführendes Zeichen Wahlpropaganda Werbedienstleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 20 Z 2 lit. e Stmk. BauG
Begründend führte das LVwG zusammengefasst aus, die Revisionswerberin habe eine Baubewilligung für eine Werbe- und Ankündigungseinrichtung gemäß § 20 Z 2 lit. e Stmk. BauG beantragt; die verfahrensgegenständliche Einrichtung sei auch als solche zu qualifizieren.
§ 6a RLB
4Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, es existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob der in § 6a RLB genannte Begriff „Werbeanlagen“ mit dem Begriff „Werbe- und Ankündigungseinrichtungen“ in § 20 Z 2 lit.
§ 42 Abs. 1 VwGG
12Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
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Volltext

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

1Mit Ansuchen vom 18. Oktober 2022 beantragte die Revisionswerberin eine Baubewilligung im vereinfachten Verfahren gemäß § 20 Z 2 lit. e iVm § 22 Abs. 2 Z 2 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) für Werbe- und Ankündigungseinrichtungen, nämlich die Bebauung der Parkplätze auf einem näher genannten Grundstück in der KG W. mit „Hinweisschildern zur Kennzeichnung von Parkplätzen“.

2Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2023 wurde der Antrag unter Hinweis auf ein städtebauliches Amtssachverständigengutachten abgewiesen.

3Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und erklärte eine Revision für unzulässig.

Begründend führte das LVwG zusammengefasst aus, die Revisionswerberin habe eine Baubewilligung für eine Werbe- und Ankündigungseinrichtung gemäß § 20 Z 2 lit. e Stmk. BauG beantragt; die verfahrensgegenständliche Einrichtung sei auch als solche zu qualifizieren. Daher sei die Zulässigkeit der Einrichtung nach dem 1.0 Räumlichen Leitbild der Landeshauptstadt Graz (im Folgenden: RLB; die genaue Fundstelle wurde vom LVwG nicht angeführt) zu prüfen gewesen. Da die Fläche der Werbe- und Ankündigungseinrichtung dem Gutachten der Amtssachverständigen zufolge mit 12,375 m2 die in § 6a RLB für den fallbezogen relevanten Bereichstyp „Vororte mit Zentrumsfunktion“ festgelegte maximal zulässige Gesamtfläche von 5 m2 um das 2,5fache übersteige und auch die zulässige Höhe deutlich überschritten werde, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.

4Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, es existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob der in § 6a RLB genannte Begriff „Werbeanlagen“ mit dem Begriff „Werbe- und Ankündigungseinrichtungen“ in § 20 Z 2 lit. e Stmk. BauG gleichzusetzen sei, oder ob „Werbe- und Ankündigungseinrichtungen“ der Oberbegriff und „Werbeanlagen“ der Unterbegriff für spezielle Anlagen für tatsächliche Werbung (Anpreisung von Waren und Dienstleistungen) sei. Wäre Letzteres der Fall, wäre die Abweisung des Bauansuchens mit der Begründung, dass das Hinweisschild dem RLB widerspreche, zu Unrecht erfolgt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5Die Revision ist mangels Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung des § 6a RLB zulässig.

6§ 20 Stmk. BauG, LGBI. Nr. 59/1995 idF LGBI. Nr. 73/2023, lautet auszugsweise:

„§ 20

Baubewilligungspflichtige Vorhaben im vereinfachten Verfahren

Für folgende baubewilligungspflichtige Vorhaben gelten die Bestimmungen des vereinfachten Verfahrens gemäß § 33, soweit sich aus §§ 19 und 21 nichts anderes ergibt:

1....

2.die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von

a)...

e)Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Tafeln, Schaukästen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise);

...“

§ 22 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 (StROG) LBGl. Nr. 49, regelt den Inhalt des örtlichen Entwicklungskonzeptes. Gemäß dessen Abs. 7 kann die Gemeinde insbesondere zur Vorbereitung der Bebauungsplanung für das gesamte Gemeindegebiet oder auch nur für Teile desselben ein räumliches Leitbild als Teil des örtlichen Entwicklungskonzeptes erlassen. In diesem sind für alle Nutzungsarten gemäß § 26 Abs. 1 insbesondere der Gebietscharakter sowie die Grundsätze zur Bebauungsweise, zum Erschließungssystem und zur Freiraumgestaltung festzulegen.

Auf Basis dieser Bestimmung wurde die Verordnung 1.0 Räumliches Leitbild (RLB) der Landeshauptstadt Graz (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 02 Jahrgang 116 vom 26. Februar 2020) erlassen. Dessen § 6a trägt die Überschrift „Gestaltung von Werbeanlagen in Abhängigkeit zum Bereichstyp“. Sodann normiert § 6a: „Die Festlegungen stellen einen maximalen Rahmen dar. Das Maß der Ausnutzung ist unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Situation und insbesondere unter Berücksichtigung der Parameter Maßstäblichkeit, Breite des Straßenraums, Beeinträchtigung von Sichtachsen, Fassadengeometrie, Häufung, Fernwirkung und Nutzung festzulegen. Die angegebenen Größen beziehen sich jeweils auf Einzelanlagen“. Für den Bereichstyp „Vororte mit Zentrumsfunktion“, in dem sich den Feststellungen des LVwG zufolge das Projektgrundstück befindet, sind Schriftzüge, Kleinstformate (Werbeflächen bis 0,5 m2) und Kleinformate (Werbeflächen von 0,5 bis 5,0 m2) zulässig. Als Höhenbeschränkung ist für diesen Bereichstyp eine maximale Oberkante von 2,5 m für freistehende Werbeanlagen festgelegt; nicht freistehende Anlagen sind auf die Parapethöhe des 1. Obergeschosses bzw. auf eine maximale Oberkante von 5,0 m beschränkt. Die Werbeeinrichtungen können am Gebäude montiert oder im Abstand von 0,0 2,0 m zur Straße situiert sein.

7Die verfahrensgegenständliche Einrichtung ist den Ausführungen der Amtssachverständigen zufolge 11,25 m lang und 1,1 m hoch, die Unterkante liegt auf einer Höhe von 1,75 m bis 2,17 m, die Oberkante zwischen 2,85 m und 3,27 m. Aus dem im angefochtenen Erkenntnis abgebildeten Foto ergibt sich, dass auf der Einrichtung der Schriftzug „D“, die Telefonnummer der Revisionswerberin und an beiden Seiten jeweils ein „P“ sowie der Hinweis „Nur für D von 0002400 Uhr“ aufgedruckt ist. Es ist nicht strittig, dass diese Einrichtung den Tatbestand des § 20 Z 2 lit. e Stmk. BauG (Werbe und Ankündigungseinrichtungen) erfüllt.

8Das Vorbringen in der Revision bezieht sich auf die Auslegung des Begriffs „Werbeanlagen“ in § 6a RLB in Abgrenzung zu „Werbe- und Ankündigungseinrichtungen“ gemäß § 20 Z 2 lit. e Stmk. BauG. Hätte der Verordnungsgeber so die Revisionswerberin die Anwendbarkeit des § 6a RLB auf alle Werbe- und Ankündigungseinrichtungen festlegen wollen, hätte er den gleichen Rechtsbegriff wie im Stmk. BauG verwendet. Vom RLB sei nur „typische Werbung“ erfasst, nicht aber wie fallbezogen ein Parkplatzschild, also letztlich ein Hinweisschild.

9Dazu ist Folgendes auszuführen: Weder das RLB noch das Stmk. BauG oder das StROG enthalten eine Definition des Begriffs „Werbeanlagen“. Der Erläuterungsbericht zum RLB vom 8. Mai 2019 führt „[z]u § 6a Gestaltung von Werbeanlagen“ unter anderem aus:

„Jeder, im vorliegenden Räumlichen Leitbild definierte Bereichstyp hat seinen eigenen Charakter, Maßstab und eigene Gestaltungsmerkmale. Dies muss klar erkennbar bleiben, d.h. Werbeanlagen müssen sich in jedem Fall in das angestrebte Erscheinungsbild des Bereichstyps einfügen.

Die städtebauliche Einfügung einer Werbeanlage in den jeweiligen Bereichstyp wird im Räumlichen Leitbild durch die Festlegung ihrer maximalen Größe und ihrer Lage im Straßenraum (max. Höhe und Abstand zur Straße) definiert. Diese Festlegungen bilden einen grundsätzlichen Rahmen für unterschiedliche Bereichstypen; die Einfügung von einzelnen Werbeanlagen in das gem. RLB angestrebte Straßen-, Orts- und Landschaftsbild ist jedenfalls unter Berücksichtigung von Parametern wie Maßstäblichkeit, Breite des Straßenraumes, Sichtachsen, Fassadengeometrie, Häufung, Fernwirkung, Blendwirkung, Nutzung etc. gutachterlich nachzuweisen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausnutzung des Maximalrahmens.“

Im Hinblick auf die Größe der Werbeanlagen werden im Erläuterungsbericht beispielsweise Dreiecksständer, CitylightVitrinen, Bogenformate für Plakattafeln und Plakatwechsler, aber als Kleinstformate mit Werbeflächen bis 0,5 m2 auch Hinweisschilder und Informationstafeln angeführt. Letztere könnten üblicherweise gut in das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild integriert werden. Besonderes Augenmerk sei dabei auf die Einfügung in bestehende Fassadengliederungen, eine eventuelle Häufung bzw. Kumulierung sowie die Flächenwirkung von seriellen Werbeanlagen zu legen.

Der Umstand, dass im Erläuterungsbericht auch Hinweisschilder und Informationstafeln angeführt sind, weist darauf hin, dass der Verordnungsgeber auch solche Einrichtungen vom (umfassenderen) Begriff der Werbeanlagen im Sinn des RLB erfasst sah.

10Dem Erläuterungsbericht zufolge soll § 6a RLB die Einfügung der Werbeanlagen in das gemäß RLB angestrebte Straßen-, Orts- und Landschaftsbild unter Berücksichtigung der verschiedenen Parameter sicherstellen. Wenn sich nun ein Hinweisschild derart großflächig im vorliegenden Fall mit 12,375 m2 darstellt, wäre es vor dem Hintergrund des angestrebten Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes ein Wertungswiderspruch, dieses nur deshalb von der Größenbeschränkung auszunehmen, weil es nicht ein Produkt anpreist, sondern andere Hinweise oder Informationen enthält.

§ 6a RLB ist daher dahin auszulegen, dass von dem darin enthaltenen Begriff „Werbeanlagen“ sowohl Werbe als auch Ankündigungseinrichtungen im Sinn des § 20 Z 2 lit. e Stmk. BauG umfasst sind.

11Vor diesem Hintergrund kann die Beurteilung des LVwG, dass auf die verfahrensgegenständliche Einrichtung § 6a RLB anzuwenden ist, nicht als rechtswidrig erkannt werden. Dass die beantragte Einrichtung dieser Bestimmung entspreche, bringt die Revision nicht vor.

12Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2025