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Ra 2024/06/0140 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024060140.L00 KI-generiert

Inadmissible revision due to missing application for full execution of orally announced administrative court judgment

Geschäftsnummer Ra 2024/06/0140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appellant’s revision as inadmissible without further proceedings, thereby upholding the prior decision of the Styrian Provincial Administrative Court which had partially granted the respondent’s complaint and amended the building permit to approve the construction of a covered storage area (carport). The dispute centered on a building permit issued for a residential expansion and carport, where the appellant challenged the procedural validity of the administrative court’s judgment. The decisive legal basis for the dismissal was § 25a(4a) last sentence of the Federal Administrative Court Act (VwGG), which requires a formal application for the full execution of the judgment when it was announced orally under § 29(2) of the Provincial Administrative Court Act (VwGVG); because no such application was filed by the appellant within the requisite period, the revision was deemed inadmissible irrespective of the merits.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG; § 29 Abs. 2, 4 VwGVG: A revision against an orally announced administrative court decision is only admissible upon a formal request for the full written judgment, which was not filed in this case.

Schlagwörter

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administrative procedure law oral judgment announcement request for full text admissibility of revision building permit decision Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift schriftliche Eröffnung verspätete Eröffnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG
3Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs.
§ 29 Abs. 2 VwGVG
4a letzter Satz VwGG ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Sie daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 33 Abs. 4a VwGVG
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Juni 2024 wurde es in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG ausgefertigt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.4.2019, Ra 2019/01/0141
VwGH 26.4.2019, Ra 2019/01/0141, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) der Beschwerde der Revisionswerberin teilweise statt und änderte den Spruch des Bescheides der belangten Behörde vom 6. September 2023 dahingehend ab, dass dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den „Zu- und Umbau Wohnhaus, Konstruktion einer überdachten Abstellfläche (Carport)“ auf einem näher genannten Grundstück in der KG H. unter Zugrundelegung näher genannter Projektunterlagen erteilt werde. Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2Das angefochtene Erkenntnis wurde nach dem unbestrittenen Inhalt der gekürzten ErkenntnisAusfertigung vom 6. Juni 2024 am 16. Mai 2024 mündlich verkündet und die Niederschrift dem Rechtsvertreter der Revisionswerberin am selben Tag ausgefolgt; mit Datum vom 6. Juni 2024 wurde es in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG ausgefertigt.

3Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulässig.

4Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Revisionsfall nicht zu. Den Ausführungen des LVwG im Vorlagebericht sowie in der gekürzten Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses zufolge wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 16. Mai 2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht gestellt. Dies wird in der Revision auch nicht bestritten. Darin wird lediglich vorgebracht, die Revisionswerberin sei davon ausgegangen, das in der Verhandlungsschrift verkündete und ausgefertigte Erkenntnis stelle bereits die Langschrift des Erkenntnisses dar und es sei keine Langschrift zu beantragen. Dabei bleibt offen, aus welchen Gründen die im Beschwerdeverfahren rechtsfreundlich vertretene Revisionswerberin nicht von der Möglichkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 4a VwGVG spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses in gekürzter Form, das sich ausdrücklich auf § 29 Abs. 2a und Abs. 5 VwGVG bezieht, Gebrauch machte.

5Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels eines Antrags auf Ausfertigung im Sinne des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig (vgl. VwGH 26.4.2019, Ra 2019/01/0141, mwN). Sie daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2024