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Ra 2024/06/0106 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024060106.L00 KI-generiert

VwGH allows revision correcting an obvious clerical error in a decision regarding enforcement of an order.

Geschäftsnummer Ra 2024/06/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) overturned the lower court's dismissal of a revision, ruling that the lower court erred in treating a clerical error as incurable. The applicant argued the lower court ignored clear evidence within the decision's text and reasoning that pointed to the correct enforcement order, while the opposing party contended the error was too fundamental to correct. The court held that because the error was obvious and could have been avoided, it must be corrected to reflect the decision's true intent.

Legislator-Regeste

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§ 62 Abs. 4 AVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An obvious clerical error in an administrative act, which could have been avoided with due care, must be corrected even before a formal correction order is issued, and the decision is read in its corrected form.

Schlagwörter

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clerical error correction obvious mistake administrative act validity VwGG review AVG correction lower court error enforcement order Rückzug des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 62 Abs. 4 AVG
Mai 2022 habe absprechen wollen; ihm sei lediglich ein Schreibfehler unterlaufen, der gemäß § 62 Abs. 4 AVG jederzeit berichtigt werden könne.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
10Das angefochtene Erkenntnis war deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 42 Abs. 4 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 16 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG
Dezember 2023 gemäß § 16 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG ein (Spruchpunkt II.).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.12.2020, Ra 2020/19/0275
VwGH 3.12.2020, Ra 2020/19/0275, Rn.
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid vom 15. Februar 2024 wies der Revisionswerber „[d]ie Anträge [des Mitbeteiligten] vom 11.01.2023 sowie vom 02.05.2023, gerichtet auf Vollstreckung des Bescheides des Bürgermeisters vom 10.12.2021 (GZ: B202112Ö400101/0005), [...] gemäß § 10 VVG idgF“ ab (Spruchpunkt I.) und stellte das Säumnisbeschwerdeverfahren betreffend das Anbringen des Mitbeteiligten vom 19. Dezember 2023 gemäß § 16 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG ein (Spruchpunkt II.).

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Revisionswerbers vom 15. Februar 2024 insofern statt, als dessen Spruchpunkt I. wegen Unzuständigkeit der Behörde ersatzlos behoben wurde. Eine Revision wurde für unzulässig erklärt.

Begründend führte das LVwG zusammengefasst aus, der im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführte Bescheid „vom 10.12.2021 (GZ: ...)“, auf dessen Vollstreckung die Anträge des Mitbeteiligten gerichtet wären, betreffe nicht den Beseitigungsauftrag (vom 18. Mai 2022), sondern eine Baubewilligung, hinsichtlich derer der Mitbeteiligte keinen Antrag auf Vollstreckung gestellt habe. Da der Spruch des Bescheides vom 15. Februar 2024 klar gefasst sei, komme ein Umdeuten nicht in Betracht. Der Revisionswerber habe somit einen antragsgebundenen Bescheid ohne Vorliegen eines derartigen Antrages erlassen und damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm nicht zukomme, weshalb der allein bekämpfte Spruchpunkt I. des Bescheides wegen Unzuständigkeit aufzuheben gewesen sei.

3Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der primär beantragt wird, der Verwaltungsgerichtshof wolle gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst entscheiden, der Revision Folge geben und das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit dahin ändern, dass der Beschwerde des Mitbeteiligten keine Folge gegeben werde. Hilfsweise wird beantragt, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, dem LVwG sei eine krasse Fehlbeurteilung bei der Auslegung des Bescheides vom 15. Februar 2024 unter Missachtung näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterlaufen.

4Der Mitbeteiligte beantragte in seiner Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revision.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

5Die Revision ist zulässig und begründet.

6Der Revisionswerber bringt zusammengefasst vor, nach dem Gesamtinhalt des Bescheides vom 15. Februar 2024 bestünden keinerlei Zweifel, dass der Revisionswerber damit über die Anträge des Mitbeteiligten auf Vollstreckung des Beseitigungsauftrages vom 18. Mai 2022 habe absprechen wollen; ihm sei lediglich ein Schreibfehler unterlaufen, der gemäß § 62 Abs. 4 AVG jederzeit berichtigt werden könne. Für das Vorliegen eines Schreibfehlers spreche sowohl das Rubrum als auch die rechtliche Beurteilung des Bescheides. Auch dem Mitbeteiligten sei der „nur allzu leicht durchschaubare Schreibfehler sozusagen sonnenklar“ gewesen; angesichts dessen Offenkundigkeit habe der Mitbeteiligte diesen in der Bescheidbeschwerde nicht erwähnt und auch nicht reklamiert. Die Zitierung des falschen Bescheides sei berichtigungsfähig und müsse auch ohne das Vorliegen eines Berichtigungsbescheides berichtigend ausgelegt werden.

7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides hätten erkennen können und die Unrichtigkeit ferner von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können. Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (z.B. der Begründung) bzw. auf den Akteninhalt an. Handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten, die nach § 62 Abs. 4 AVG jederzeit hätten berichtigt werden können, ist die Entscheidung auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen (vgl. VwGH 3.12.2020, Ra 2020/19/0275, Rn. 11f, mwN).

8Diese Rechtsprechung verkannte das LVwG im vorliegenden Fall indem es die ersatzlose Behebung des Spruchpunktes I. des Bescheides des Revisionswerbers ausschließlich auf dessen Spruch stützte und entgegen der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG den Inhalt der übrigen Bescheidteile (beispielsweise der Begründung) beziehungsweise den Akteninhalt als nicht maßgeblich ansah.

Während der Spruchpunkt I. des Bescheides im Spruch (fehlerhaft) vom Bescheid „vom 10.12.2021“ (der Baubewilligung) spricht, lautet schon der Gegenstand des Bescheides: „‘Antrag auf Vollzug des Beseitigungsauftrages‘ vom 11.01.2023 sowie vom 02.05.2023“. In der Bescheidbegründung wird an mehreren Stellen auf den Antrag auf Vollstreckung des Bescheides vom 18. Mai 2022 (des Beseitigungsauftrages) Bezug genommen. In der Darstellung des Verfahrensganges wird mit Hinweis auf den „Beseitigungsauftrag vom 18.05.2022“ „die unverzügliche Ersatzvornahme der Beseitigung“ gefordert; auch die rechtliche Begründung des Bescheides bezieht sich offenkundig auf den Beseitigungsauftrag.

9Bei der Anführung des Bescheides „vom 10.12.2021“ im Spruch des Spruchpunktes I. des Bescheides handelt es sich daher wie von der Amtsrevision vorgebracht um eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit, welche gemäß § 62 Abs. 4 AVG jederzeit hätte berichtigt werden können. Daher wäre der Spruch in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen gewesen.

10Das angefochtene Erkenntnis war deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

11Der Revisionswerber beantragte keine Kosten, sodass eine Entscheidung über den Aufwandersatz entfällt.

Wien, am 7. Jänner 2025