Appeal dismissed for inadmissibility because revision grounds did not specify the subjective right violated.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the appeal as inadmissible because the applicant failed to clearly identify the specific subjective right violated in her revision grounds. Although the applicant claimed a violation of her right to procedural assistance under the Civil Procedure Act, the court held that the appeal was limited to the rights explicitly defined in the revision points. Consequently, the court could not examine the alleged substantive violation of the right to procedural assistance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court is bound by the revision points submitted by the applicant; if the applicant does not clearly specify the subjective right allegedly violated, the appeal is inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Bescheide der belangten Behörde jeweils vom 11. Oktober 2023, mit welchen zwei Anträge auf Verfahrenshilfe in näher genannten Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz (MRG) zurückgewiesen worden waren, als unbegründet ab und erklärte eine Revision für unzulässig.
2Unter „4. Revisionspunkte- und gründe“ wird ausgeführt, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 39 Abs. 3, § 37 Abs. 3 MRG in Verbindung mit § 7 Außerstreitgesetz als verletzt.
Als Revisionsgrund werde unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.
Es folgen die Erklärung, dass das Erkenntnis zur Gänze angefochten werde, die Darstellung des Sachverhaltes, Ausführungen zur Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der Revision sowie näher ausgeführte Anträge.
3Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2024/06/0094, Rn. 3, mwN).
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Zurückweisung der Anträge der Revisionswerberin bestätigt. Diesbezüglich konnte die Revisionswerberin allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung, d.h. auf meritorische Erledigung ihrer Anträge, verletzt worden sein (vgl. nochmals VwGH 18.6.2024, Ra 2024/06/0094, Rn. 4, mwN). Das genannte Recht ist allerdings von den von der Revisionswerberin ausdrücklich und unmissverständlich ausgeführten Revisionspunkten (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) nicht erfasst.
5Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2024