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Ra 2024/06/0076 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024060076.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question despite procedural violation claims.

Geschäftsnummer Ra 2024/06/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a lower court's rejection of a complaint regarding a ban on using a property as a holiday residence. The appellants argued that the lower court violated principles of official duty and truth-finding, but the court held that mere assertions of procedural defects are insufficient without demonstrating their relevance to the case outcome. Consequently, the appeal was rejected because it did not raise a question of fundamental legal significance required for admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and mere allegations of procedural defects without demonstrating their material relevance to the case outcome do not satisfy the admissibility requirements.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance procedural defect relevance administrative court review official duty principle Lärmschutz Entschädigung für Fluglärm Nachbarlegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.3.2022, Ra 2022/06/0018
etwa VwGH 18.3.2022, Ra 2022/06/0018, Rn.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 2023, mit welchem ihnen die weitere Benützung einer näher bezeichneten Wohnung in K. als Freizeitwohnsitz gemäß § 46 Abs. 6 lit. c iVm § 62 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2022 mit sofortiger Wirkung untersagt worden war, als unbegründet ab und erklärte eine Revision für nicht zulässig.

5In der Zulässigkeitsbegründung bringen die revisionswerbenden Parteien zusammengefasst vor, das LVwG habe „in geradezu fundamentaler Weise die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit unter Gewährung des Parteiengehörs verletzt“.

6Damit machen sie Verfahrensmängel geltend. Der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zufolge reicht es jedoch nicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften bloß zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen für die revisionswerbenden Parteien günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 18.3.2022, Ra 2022/06/0018, Rn. 12, mwN). Derartiges wird in der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt.

7In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 13. Juni 2024