Appeal dismissed for inadmissibility due to failure to specify the subjective right violated in the appeal points.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal rejected the revision against the regional administrative court's decision dismissing the applicant's complaint regarding a building order. The applicant claimed a violation of subjective public rights but failed to identify the specific right infringed in the appeal points. The court ruled that without a clearly defined subjective right, the appeal lacks the necessary legal basis for review under administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to specify the subjective right allegedly violated in the appeal points, as this specification defines the scope of judicial review.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2023, mit welchem ihm gemäß § 46 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) ein Beseitigungsauftrag und gemäß § 46 Abs. 6 TBO 2022 die Nutzungsuntersagung für ein näher genanntes Stallgebäude erteilt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.
2In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird unter der Überschrift „3. Umfang der Anfechtung und Revisionsgründe:“ zu Punkt 3.3. ausgeführt:
„Durch das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 02.01.2024, LVwG-2023/31/1702, erachtet sich der Revisionswerber in seinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt, da durch das angefochtene Erkenntnis das Landesverwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgeht, dass das von seinem Vater als Rechtsvorgänger errichtete Wirtschaftsgebäude (Stall mit Tenne) nicht der baubehördlichen Genehmigung laut Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Neustift im Stubaital vom XX.YY.19ZZ, Bauakt Nr. X, entsprechen würde, sondern von ihm ein Aliud errichtet worden sei, wofür eine baubehördliche Bewilligung fehlen würde (Revisionspunkte).“
3Dazu wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG verwiesen, wonach durch die Revisionspunkte der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt wird, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.9.2021, Ra 2021/06/0120, Rn. 4, mwN).
4Mit dem Vorbringen, der Revisionswerber erachte sich „in seinem subjektiv öffentlichen Recht verletzt“, wird nicht dargelegt, die Verletzung welcher konkreten Rechte der Verwaltungsgerichtshof prüfen sollte (vgl. nochmals VwGH 14.9.2021, Ra 2021/06/0120, Rn. 5).
Die behauptete unrichtige rechtliche Beurteilung stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. etwa VwGH 16.3.2021, Ra 2021/05/0045, Rn. 6, mwN).
5Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 18. März 2024