VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question and absence of legal interest.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2023, mit welchem „die Miteigentümer“ eines näher bezeichneten Grundstückes gemäß § 25 Abs. 2 Vermessungsgesetz aufgefordert worden waren, gemeinsam binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen, als verspätet zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig sei.

5Begründend führte das Verwaltungsgericht soweit für das Revisionsverfahren wesentlich aus, dass in der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 21. Juni 2023 H. T. sowie die T. KG als Beschwerdeführer bezeichnet worden seien. Am Ende des Schriftsatzes seien H. und M. (Anm: die Revisionswerberin) T. sowie die T. KG angeführt gewesen. Am 10. November 2023 sei ein mit „Verbesserung der Beschwerde“ betiteltes Schreiben der Rechtsvertreterin der Revisionswerberin eingelangt, in welchem als Beschwerdeführer nunmehr H. T. und die Revisionswerberin bezeichnet worden seien. Im Firmenbuch sei die Revisionswerberin als Kommanditistin der T. KG eingetragen. Für das Verwaltungsgericht sei erst mit Einlangen des mit „Verbesserung der Beschwerde“ betitelten Schreibens am 10. November 2023 zweifelsfrei erkennbar gewesen, dass auch die Revisionswerberin Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid erhebe. Der Revisionswerberin sei es nicht gelungen, nachzuweisen oder das Verwaltungsgericht davon zu überzeugen, dass sie bereits seit dem 21. Juni 2023 als Beschwerdeführerin zu betrachten sei bzw. dass die mit dem am 10. November 2023 eingelangten Schreiben rechtzeitig den gegenständlichen Bescheid der belangten Behörde angefochten habe. Da die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid am 11. Juli 2023 geendet habe, sei die am 10. November 2023 übermittelte Beschwerde der Revisionswerberin als verspätet zurückzuweisen gewesen.

6Zur Zulässigkeit der Revision führte das Verwaltungsgericht aus, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, „ob wenn am Deckblatt (Rubrum) einer Beschwerde ausdrücklich bestimmte Personen als Beschwerdeführer genannt werden, und am Ende dieses Beschwerdeschriftsatzes davon abweichend andere Personen genannt werden, davon ausgegangen werden muss, dass auch die nicht ausdrücklich als Beschwerdeführer bezeichneten Personen als Beschwerdeführer anzusehen sind.“

7Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, die keinen Antrag auf Kostenersatz enthält.

8Die Revisionswerberin bringt in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision vor, das Verwaltungsgericht sei „von der“ ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine Parteienbezeichnung berichtigt werden könne und wonach etwa eine unrichtige Schreibweise oder eine unvollständige Parteienbezeichnung berichtigungsfähig sei, wenn an der Identität der Partei keine Zweifel bestehen könnten, abgewichen.

Damit wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukäme.

9Die Beantwortung der vom Verwaltungsgericht als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage, ob die Revisionswerberin aufgrund der Gestaltung des konkreten Beschwerdeschriftsatzes als Beschwerdeführerin anzusehen sei, stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die im Allgemeinen - sofern sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. So kann die in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden und kommt einer vertretbaren Auslegung keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann erfolgreich mit Revision bekämpfbar, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn einer unvertretbaren Rechtsansicht unterlaufen ist (vgl. etwa VwGH 29.11.2021, Ra 2021/22/0060, Rn. 9, oder VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0309, Rn. 14, jeweils mwN). Mit dieser Begründung zum Ausspruch der Zulässigkeit der Revision wird daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.

10Davon abgesehen stützt sich die Revisionswerberin in ihrer Revision auch nicht auf die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes. Vielmehr wird darin vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der (nicht näher zitierten) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berichtigung der Parteienbezeichnung abgegangen.

11Dazu ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden habe und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. etwa VwGH 21.12.2023, Ra 2023/06/0220, mwN).

12Diesen Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision, in welcher gar kein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes angeführt wird, nicht gerecht.

13Darüber hinaus mangelt es der Revisionswerberin auch am erforderlichen Rechtsschutzinteresse. So hat diese in ihrer Revision selbst ausgeführt, dass der gegenständliche Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2023 zwischenzeitig aufgrund der von H. T. dagegen erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 4. März 2024 dahin abgeändert wurde, dass wie von der Revisionswerberin angestrebt, nicht mehr sämtliche Miteigentümer, sondern lediglich H. T. und die Revisionswerberin zur Anhängigmachung eines für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren binnen sechs Wochen aufgefordert wurden. Da der Revisionswerberin mit diesem Erkenntnis wiederum eine sechswöchige Frist eingeräumt wurde, treffen ihre Bedenken, dass aufgrund der mit dem angefochtenen Beschluss erfolgten Zurückweisung ihrer Beschwerde die Einleitung des Gerichtsverfahrens möglicherweise nicht fristgerecht sein könne, nicht zu.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 18. Juni 2024