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Ra 2024/06/0004 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024060004.L00 KI-generiert

Revision dismissed as withdrawn due to failure to correct procedural defects within extended deadline.

Geschäftsnummer Ra 2024/06/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the revision inadmissible and terminated the proceedings because the applicant failed to cure procedural defects. The applicant submitted a revision draft without legal representation and containing significant errors, violating the requirement for a lawyer-drafted submission under § 24(2) VwGG. Although the court granted an extension of the correction deadline, the applicant did not comply, resulting in the automatic withdrawal of the revision under § 34(2) VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A revision submitted without legal representation or containing material defects is inadmissible unless corrected within a set deadline; failure to comply within the extended period results in the revision being deemed withdrawn and the proceedings terminated.

Schlagwörter

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procedural defects lawyer drafted revision withdrawal of revision VwGG procedural rules extension of deadline Wiederherstellung der versäumten Frist Fristerstreckung Angemessenheit der Verfahrensdauer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
Februar 2024), wurde der Revisionswerberin der Auftrag zur Mängelbehebung erteilt, unter anderem mit dem Hinweis, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist (§ 24 Abs. 2 VwGG).
§ 34 Abs. 2 VwGG
4Da die Revisionswerberin dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachkam, gilt die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen und das Revisionsverfahren war daher gemäß § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
2 VwGG als zurückgezogen und das Revisionsverfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG einzustellen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.3.2023, Ra 2023/06/0003
etwa VwGH 21.3.2023, Ra 2023/06/0003, mwN).
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren wird eingestellt.

1Die Revisionswerberin brachte beim Landesverwaltungsgericht Tirol einen nicht durch einen Rechtsanwalt abgefassten und mit weiteren Mängeln behafteten als Revision zu wertenden Schriftsatz ein.

2Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2024, Ra 2024/06/00044 (zugestellt am 9. Februar 2024), wurde der Revisionswerberin der Auftrag zur Mängelbehebung erteilt, unter anderem mit dem Hinweis, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist (§ 24 Abs. 2 VwGG). Zur Mängelbehebung wurde ihr eine Frist von zwei Wochen gesetzt, dies mit dem Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Revision als zurückgezogen gilt.

3Mit Verfügung vom 27. Februar 2024, Ra 2024/06/00046 (zugestellt am 6. März 2024) wurde die Frist zur Behebung der Mängel auf Antrag der Revisionswerberin bis zum 11. März 2024 verlängert.

4Da die Revisionswerberin dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachkam, gilt die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen und das Revisionsverfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 21.3.2023, Ra 2023/06/0003, mwN).

Wien, am 8. April 2024