VwGH dismisses municipality's time-limit request due to lack of party status after delegation of enforcement authority.

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1Dem Vorbringen im vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 8. Juli 2024 zufolge sei mit Bescheid des Bürgermeisters der antragsstellenden Gemeinde G. vom 6. Dezember 2017 einem namentlich näher genannten Eigentümer eines Gebäudes und Nebengebäudes (in der Folge: Verpflichteter) auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G. der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden, dieses Gebäude und Nebengebäude binnen drei Monaten ab Rechtskraft zu beseitigen. Die dagegen erhobene Beschwerde sei mit rechtskräftigem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) vom 31. Jänner 2018 abgewiesen und die Leistungsfrist bis 30. August 2018 erstreckt worden.

2In weiterer Folge sei von der „antragstellenden Gemeinde“ die Vollstreckung der Beseitigung bei der Bezirkshauptmannschaft I. (in der Folge: BH) „beantragt“ worden; dem Verpflichteten sei daraufhin von der BH bescheidmäßig aufgetragen worden, die für die Beseitigung der baulichen Anlagen voraussichtlich anfallenden Kosten in näher bezeichneter Höhe binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu erlegen.

3Gegen diesen Bescheid habe der Verpflichtete Beschwerde an das LVwG erhoben, welche am 22. November 2023 beim LVwG eingelangt sei. Zwischenzeitlich sei weder eine mündliche Verhandlung anberaumt worden, noch sei ein Erkenntnis in dieser Angelegenheit ergangen. Dieser Umstand sei „nicht hinnehmbar“. Im Hinblick auf die „seit dem 22.4.2024“ vorliegende Säumnis sei der Fristsetzungsantrag „gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 iVm Abs 7 BVG statthaft“, weshalb beantragt werde, dem LVwG kostenpflichtig eine Frist für die Ausfertigung des Erkenntnisses in diesem Verfahren zu setzen.

4Das LVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag am 15. Juli 2024 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 11. Juli 2024, LVwG2023/43/277502, samt Zustellnachweis, mit dem es seiner Entscheidungspflicht nachgekommen sei, vor.

5Der Fristsetzungsantrag ist unzulässig.

6Voraussetzung für die Antragslegitimation nach Art. 133 Abs. 1 Z 2 BVG ist die Parteistellung vor dem Verwaltungsgericht (vgl. bereits Art. 133 Abs. 7 BVG und dazu VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011, mwN).

7Im Fristsetzungsantrag wird vorgebracht, „die Gemeinde“ habe bei der BH in der gegenständlichen Angelegenheit die Vollstreckung „beantragt“. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich hierbei aber nicht um einen „Antrag“, auf dessen Erledigung innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist ein Rechtsanspruch bestünde, sondern um ein Ersuchen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b VVG (vgl. dazu auch § 1a Abs. 1 Z 2 VVG).

8§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. b VVG lautet:

„§ 1. (1) Vorbehaltlich des § 3 Abs. 3 obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden

[...]

2.soweit durch besondere Vorschriften nicht anderes bestimmt ist,

[...]

b)die Vollstreckung der von Gemeindebehörden ausgenommen die Behörden der Städte mit eigenem Statut erlassenen Bescheide auf Ersuchen dieser Behörden; [...]“

9Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass es sich bei einem Ersuchen nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b VVG um eine Delegation der Zuständigkeit zur Vollstreckung handelt (vgl. VwGH 16.3.2012, 2010/05/0035, mit Hinweis u.a. auf Rechtsprechung zu § 29a VStG). Die Gemeinden sind zur Vollstreckung der von ihren Behörden im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Bescheide zunächst selbst berufen. Durch ein Ersuchen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b VVG wird die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde begründet (vgl. zu allem Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II2, zu § 1 VVG, Anm. 18); mit der Übertragung der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens an die ersuchte Behörde endet die Zuständigkeit der übertragenden Behörde in diesem Verfahren (vgl. in diesem Sinne Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II2, zu § 29a VStG, E 30).

10Mit dem im vorgelegten Verfahrensakt einliegenden Schreiben vom 20. April 2020 ersuchte der Bürgermeister der antragstellenden Gemeinde zwar „seitens der Gemeinde“ aber erkennbar durch die Fertigung „der Bürgermeister“ als zunächst zuständige Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b VVG die BH um Durchführung der Ersatzvornahme betreffend den baupolizeilichen Auftrag des Bürgermeisters vom 6. Dezember 2017. Mit Schreiben der BH vom 12. Mai 2020 wurde dem Verpflichteten diesbezüglich gemäß § 4 Abs. 1 VVG die Ersatzvornahme angedroht; mit Bescheid der BH vom 18. Oktober 2023 wurde dem Verpflichteten gemäß § 4 Abs. 2 VVG die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob der Verpflichtete Beschwerde an das LVwG; auf dieses verwaltungsgerichtliche Verfahren bezieht sich der vorliegende Fristsetzungsantrag.

11Aufgrund der erfolgten Delegation der Zuständigkeit an die BH ist daher die zunächst zur Vollstreckung zuständig gewesene Gemeindebehörde nicht mehr zuständige Vollstreckungsbehörde (vgl. § 1a Abs. 1 Z 1 VVG) und somit auch nicht als belangte Behörde Partei vor dem Verwaltungsgericht (vgl. § 18 VwGVG). Darüber hinaus kommt als Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neben dem Verpflichteten nur allenfalls der betreibende Gläubiger im Sinne des § 1a Abs. 2 VVG in Betracht (vgl. dazu näher VwGH 20.11.2018, Ra 2017/05/0300, mwN).

12Dies trifft auf die hier antragstellende Gemeinde G. nicht zu: Wie dargestellt, war zunächst der Bürgermeister als Gemeindebehörde zur Vollstreckung in der gegenständlichen Angelegenheit zuständig, begab sich aber, indem er betreffend seinen baupolizeilichen Auftrag vom 6. Dezember 2017 mit Schreiben vom 20. April 2020 ein Vollstreckungsersuchen an die BH richtete, seiner Stellung als Vollstreckungsbehörde gemäß § 1a Abs. 1 Z 1 VVG. Dass die Gemeinde G. als Rechtsträgerin in der gegenständlichen Angelegenheit einen Antrag als betreibende Gläubigerin im Sinne des § 1a Abs. 2 VVG gestellt hätte, ist weder dem vorgelegten Akt noch ihrem Vorbringen zu entnehmen.

13Die Gemeinde G. besitzt daher im gegenständlichen Verfahren vor dem LVwG keine Parteistellung, weshalb der von ihr gestellte Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG iVm § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen war.

Wien, am 29. Oktober 2024