VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding building permit expiration and modification rules.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde des Erstmitbeteiligten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2022, mit welchem der Revisionswerberin die Baubewilligung für Änderungen des mit Bescheid vom 12. April 2012 bewilligten Bauvorhabens gemäß § 34 Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) erteilt worden war, als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.), gab der Beschwerde der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien Folge und wies das Bauansuchen der Revisionswerberin vom 2. September 2020 gemäß § 34 Abs.4 2022 ab (Spruchpunkt 2.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

Begründend führte das LVwG zu Spruchpunkt 2. - soweit entscheidungsrelevant - zusammengefasst aus, mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2012 sei der Revisionswerberin die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf einem näher genannten Grundstück in K. erteilt worden. In weiterer Folge sei die Frist für den Baubeginn gemäß § 35 Abs. 3 TBO 2022 erstreckt, im Jahr 2016 ein Untersagungsbescheid erlassen, ein Änderungsantrag von der Revisionswerberin zunächst eingebracht und dann wieder zurückgezogen und ein weiterer Änderungsantrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2019 abgewiesen worden. Diesem Bescheid sei zugrunde gelegen, dass die Baubewilligung vom 12. April 2012 „infolge Ablaufs der Bauvollendungsfrist erloschen sei, Umbaumaßnahmen aber ein konsentiertes Bestandsgebäude voraussetzten, welches nunmehr nicht gegeben sei“; dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen.

Nach Erlassen eines Beseitigungsauftrages sei der Revisionswerberin mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2020 eine Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf demselben Baugrundstück erteilt worden; dieser Bescheid knüpfe „nicht an den Baugenehmigungsbestand vom 12.4.2012“ an bzw. stelle nicht auf diesen ab. Der [verfahrensgegenständliche] Bescheid vom 21. September 2022 knüpfe hingegen an den Bescheid vom 12. April 2012 an und beinhalte nur Bauteile, die nicht bereits mit dem vorgenannten Bescheid konsentiert worden seien.

In seiner rechtlichen Beurteilung stellte das LVwG tragend auf den Umstand ab, dass die Baubewilligung vom 12. April 2012 erloschen sei und damit ihre Rechtswirksamkeit verloren habe, sodass daran keine Änderungsbewilligung anknüpfen könne. Das Bauansuchen sei somit gemäß § 34 Abs. 4 lit. f TBO 2022 abzuweisen gewesen.

5Die Revisionswerberin wendet sich in der Zulässigkeitsbegründung inhaltlich nicht gegen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses.

Die Revision wird mit näheren Ausführungen unter Zitierung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für zulässig erachtet, „weil das LVwG

-von der Judikatur des VwGH betreffend die Kriterien, ob ein ‚Aliud‘ vorliegt,

-zum Umfang der Entscheidungsbefugnis des LVwG,

-zum Überraschungsverbot und

-den Grundlagen der richterlichen Beweiswürdigung

abweicht.“ (Hervorhebung im Original).

6Die Revisionswerberin bestreitet nicht die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis, dass die Baubewilligung vom 12. April 2012 erloschen sei und damit ihre Rechtswirksamkeit verloren habe. Sie bestätigt auch, dass das Bauansuchen vom 2. September 2020 ein Änderungsansuchen darstellt. Auf die auf diesem Sachverhalt beruhende rechtliche Beurteilung des LVwG, wonach eine Änderungsbewilligung nicht an einer bereits erloschenen Baubewilligung anknüpfen könne, geht die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht ein.

Auf die ergänzenden Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach das LVwG „aufgrund der mannigfachen baulichen Abweichungen zum vermeintlichen Grundbescheid“ von einem „aliud“ ausgehe, und der dem Bauansuchen vom 2. September 2020 beiliegende Plan mit Bleistift nachgetragene, handschriftliche Änderungen enthalte, wobei unklar sei, „ob diese Änderungen den Gegenstand der nunmehrigen Einreichung bilden oder nicht“, kommt es angesichts des oben dargestellten Abweisungsgrundes nicht an. Daher war auf das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung zum „aliud“, zum Überraschungsverbot sowie zum Umfang der Entscheidungspflicht des LVwG in Zusammenhang mit den handschriftlichen Anmerkungen in den Planunterlagen nicht einzugehen.

7In der Zulässigkeitsbegründung wird weiter vorgebracht, der Bauteil sei „gegenüber der rechtskräftigen Bewilligung“ nicht zum Nachteil der Nachbarn verändert worden; die mitbeteiligten Parteien hätten aufgrund der taxativen Aufzählung in § 33 Abs. 3 TBO 2022 kein subjektiv-öffentliches Recht, die Frage des Nichtbestehens einer Baubewilligung einzuwenden, weshalb dieses Vorbringen unbeachtlich sei.

Dem ist einerseits zu entgegnen, dass das LVwG im vorliegenden Fall nicht vom Vorhandensein einer „rechtskräftigen Bewilligung“ ausging, was in der Zulässigkeitsbegründung nicht bestritten wurde. Andererseits sprach der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach aus, dass dem Nachbarn als ein weiteres sich allgemein aus dem AVG ergebendes Parteienrecht in einem Baubewilligungsverfahren auch der Einwand anzuerkennen ist, ob eine Baubewilligung, die die Grundlage für eine beantragte Änderungsbewilligung sei, überhaupt noch aufrecht ist. Das Erlöschen der Baubewilligung bewirkt das Außerkrafttreten jenes bescheidmäßigen Spruches, mit dem auch über Einwendungen der Nachbarn im betreffenden Baubewilligungsverfahren abgesprochen wurde. Die Rechtssphäre des Nachbarn wird daher durch die Entscheidung über die Frage, ob eine rechtskräftig erteilte Baubewilligung erloschen ist oder nicht, berührt (vgl. etwa VwGH 18.4.2023, Ra 2021/06/0135, Rn. 22, mwN). Einen Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zeigt die Revisionswerberin daher nicht auf.

8In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 5. Februar 2024