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Ra 2024/05/0127 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024050127.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal issues regarding performance deadlines in building orders.

Geschäftsnummer Ra 2024/05/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the appeal as inadmissible because the applicant failed to raise fundamental legal questions regarding the performance deadline. The lower court ordered the applicant to demolish unauthorized commercial use of office and storage spaces within one month, citing a lack of building permit and prior zoning restrictions. The appellate court rejected the argument that the deadline was unreasonable, noting the applicant did not present specific facts showing impossibility of performance or request for a new deadline.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court of Vienna reviews admissibility solely on grounds explicitly raised in the appeal; it is not bound by lower court findings and cannot find admissibility based on unraised grounds or general legal principles without specific factual connection.

Schlagwörter

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admissibility of appeal fundamental legal question performance deadline building order unauthorized use zoning violation demolition order Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig (Spruchpunkt II.).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 59 Abs. 2 AVG
11Diesem Zulässigkeitsvorbringen hinsichtlich der Leistungsfrist gemäß § 59 Abs. 2 AVG im Zusammenhang mit einem baupolizeilichen Auftrag gemäß § 129 Abs.
§ 129 Abs. 10 BO
Der Auftrag gemäß § 129 Abs. 10 BO sei aufgrund der eindeutigen Nutzungsvereinbarung im Mietvertrag dem Eigentümer der Nutzungseinheit zu erteilen gewesen, zumal der Bestandnehmer vom Eigentümer nicht über die bewilligte Nutzungsart in Kenntnis gesetzt worden sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.5.2024, Ra 2023/06/0199
etwa VwGH 6.5.2024, Ra 2023/06/0199, mwN).
VwGH 15.7.2003, 2003/05/0001
VwGH 27.3.2012, 2010/10/0207
Dabei sei auf wirtschaftliche Umstände insoweit Bedacht zu nehmen, als dies die öffentlichen Interessen nach den Umständen des Einzelfalls zuließen (Hinweis auf VwGH 27.3.2012, 2010/10/0207).
VwGH 18.1.2022, Ra 2020/05/0138
für viele VwGH 18.1.2022, Ra 2020/05/0138).
VwGH 16.2.2017, Ro 2014/05/0018
etwa VwGH 16.2.2017, Ro 2014/05/0018, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2023 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien - BO als Eigentümerin einer näher genannten Nutzungseinheit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG N aufgetragen, die vorschriftswidrige Nutzung der als Büro und Aufenthaltsräume gewidmeten und als Trainings- bzw. CrossFitBereich genutzten Räume im Ausmaß von 505,84 m2 sowie des als Abstellraum gewidmeten und als Büro genutzten Raumes im Ausmaß von 14,73 m2 „aufzulassen“, diese Maßnahmen binnen eines Monats ab Rechtskraft des Bescheides durchzuführen und die Erfüllung dieses Auftrags unter Anschluss eines Nachweises über die ordnungsgemäße „Auflassung“ der vorschriftswidrigen Nutzung schriftlich zu melden.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig (Spruchpunkt II.).

3In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die revisionswerbende Partei sei Miteigentümerin der näher bezeichneten Liegenschaft der KG N und verfüge über Wohnungseigentum an der betroffenen Nutzungseinheit. Die Liegenschaft liege in einer Wohnzone. Die Rechtsvorgängerin der revisionswerbenden Partei habe die Nutzungseinheit mit einem am 28. August 2012 abgeschlossenen Mietvertrag an einen näher genannten Bestandnehmer entgeltlich „ausschließlich zu Geschäftszwecken und zwar zum Betrieb eines Trainingscenters“ vermietet. Jede Änderung des Verwendungszweckes bedürfe einer ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. Die revisionswerbende Partei sei in diesen Vertrag als neue Eigentümerin eingetreten, eine Änderung hinsichtlich der Nutzung des Mietobjektes sei dabei nicht vereinbart worden. In der verfahrensgegenständlichen Nutzungseinheit befinde sich ein Abstellraum im Ausmaß von 14,73 m2 sowie Büro und Aufenthaltsräume im Ausmaß von 505,84 m2. Der Abstellraum werde widmungswidrig als Büro und die als Büro und Aufenthaltsräume gewidmeten Räume widmungswidrig als Trainingsbereich bzw. CrossFit-Bereich genutzt. Die revisionswerbende Partei habe gewusst, dass diese Räumlichkeiten als Trainingsräume verwendet würden und habe dies vertraglich mit dem Bestandnehmer vereinbart. Die von der revisionswerbenden Partei beantragte Widmungsänderung der Räumlichkeiten sei untersagt worden und die gegen die Untersagung erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 13. März 2024 aufgrund der Bewilligungspflicht einer derartigen Änderung als unbegründet abgewiesen worden. Es liege keine Baubewilligung für die Nutzung des Abstellraums als Büro und der Büro und Aufenthaltsräume als Trainingsbereich für Sport bzw. CrossFit vor. Die Erfüllung sei technisch möglich, da keine baulichen Rückbaumaßnahmen erforderlich seien.

4Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, dass für die festgestellte Nutzung trotz Bewilligungspflicht keine Baubewilligung vorliege und die mittels Bauanzeige eingereichte Umwidmung untersagt worden sei. Der Auftrag gemäß § 129 Abs. 10 BO sei aufgrund der eindeutigen Nutzungsvereinbarung im Mietvertrag dem Eigentümer der Nutzungseinheit zu erteilen gewesen, zumal der Bestandnehmer vom Eigentümer nicht über die bewilligte Nutzungsart in Kenntnis gesetzt worden sei. Der Auftrag sei zu Recht ergangen. Die Frist für die Erfüllung eines baupolizeilichen Auftrages sei angemessen, wenn in ihr die erforderlichen Arbeiten technisch durchgeführt werden könnten (Hinweis auf VwGH 16.2.2017, Ro 2014/05/0018), die Dauer eines erforderlichen Kündigungsverfahrens sei nicht zu berücksichtigen (Hinweis auf VwGH 15.7.2003, 2003/05/0001). Es sei baurechtlich irrelevant, ob bei Erfüllung eines baupolizeilichen Auftrages in ein Bestandrecht eingegriffen werde. Der Eigentümer müsse allenfalls die Durchführbarkeit der entsprechenden Maßnahmen gerichtlich erwirken (Hinweis auf VwGH 16.3.2012, 2010/05/0090), dasselbe gelte für die Festsetzung einer Erfüllungsfrist zur Unterlassung eines raumordnungswidrigen Benützens (Hinweis auf VwGH 15.7.2003, 2003/05/0001). Weder die revisionswerbende Partei noch ihre Rechtsvorgängerin seien einem Zwang ausgesetzt gewesen, das Objekt widmungswidrig zu vermieten.

5Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 6.5.2024, Ra 2023/06/0199, mwN).

10Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe bei der Beurteilung der Leistungsfrist zu Unrecht auf näher genannte Rechtsprechung verwiesen, der zufolge ein allfälliges Kündigungs- und Räumungsverfahren bei Festsetzung der Leistungsfrist generell keine Berücksichtigung finden dürfe (Hinweis auf VwGH 15.7.2003, 2003/05/0001). Das Verwaltungsgericht sei damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, müsse doch die Leistungsfrist objektiv geeignet sein, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung aller Kräfte nach der Lage des konkreten Falles die Erfüllung der aufgetragenen Leistung zu ermöglichen. Dabei sei auf wirtschaftliche Umstände insoweit Bedacht zu nehmen, als dies die öffentlichen Interessen nach den Umständen des Einzelfalls zuließen (Hinweis auf VwGH 27.3.2012, 2010/10/0207). Aus advokatorischer Vorsicht werde auch vorgebracht, dass die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich sei.

11Diesem Zulässigkeitsvorbringen hinsichtlich der Leistungsfrist gemäß § 59 Abs. 2 AVG im Zusammenhang mit einem baupolizeilichen Auftrag gemäß § 129 Abs. 10 BO mangelt es mit seinen pauschalen Ausführungen an jeglicher Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von der revisionswerbenden Partei dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage überhaupt vorliegt. Ohne konkrete Bezugnahme auf den Einzelfall ist die Begründung der Zulässigkeit einer Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. für viele VwGH 18.1.2022, Ra 2020/05/0138).

12Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine Frist für die Erfüllung eines baupolizeilichen Auftrages angemessen ist, wenn in ihr die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden können (vgl. etwa VwGH 16.2.2017, Ro 2014/05/0018, mwN). Die Revision enthält jedoch im Rahmen ihres Zulässigkeitsvorbringens kein Vorbringen zu Umständen, die einer Erfüllung des Bauauftrages innerhalb der gesetzten Frist entgegenstünden. Auch zur Frage einer Neufestsetzung der Leistungsfrist durch das Verwaltungsgericht enthält die Revision kein Zulässigkeitsvorbringen.

13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. Oktober 2024