VwGH dismisses revision on building code violation fines where owner failed to prove impossibility of compliance.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. März 2023 wurden über den Revisionswerber unter Heranziehung des § 57 Abs. 1 Z 11 Oö. Bauordnung 1994 Oö. BauO 1994 zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils 200 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: je zwei Stunden) verhängt und er wurde zum Ersatz der Verfahrenskosten in Höhe von 40 Euro verpflichtet. Er habe es unterlassen, näher bezeichnete, mittels rechtskräftigem Bescheid erlassene baubehördliche Anordnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Oberösterreich zu erfüllen.

2In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber im Wesentlichen vor, er sei zwar Eigentümer des Gebäudes, habe aber keinen Einfluss darauf, dass die beiden Bewohner ausziehen. Ihm könne nicht die Umsetzung einer von der belangten Behörde verfügten Maßnahme aufgetragen werden; das Gebäude sei von den Bewohnern in einen devastierten Zustand gebracht worden.

3Diese Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und bestätigte das Straferkenntnis mit einer näher dargestellten Maßgabe. Den Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens setzte es mit 80 Euro fest. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.

4Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber sei mit rechtskräftigem Bescheid der Baubehörde vom 18. November 2022 u. a. verpflichtet worden, Sicherungsmaßnahmen im Decken und Dachstuhlbereich des Gebäudes von einer befugten Fachfirma durchführen zu lassen und der Baubehörde die Standsicherheit des Bauwerkes nachzuweisen. Er sei weiters verpflichtet worden, das Gebäude umgehend zu räumen und durch Aufstellen von Absperrgittern sicherzustellen, dass das Gebäude nicht wieder betreten werde. Bei den vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen handle es sich um Ungehorsamsdelikte. Der Revisionswerber hätte daher nur dann straflos bleiben können, wenn er dem Verwaltungsgericht glaubhaft gemacht hätte, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei, bzw. wenn er bewiesen hätte, alles in seinen Kräften Stehende (Ausschöpfung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten) unternommen zu haben, um die baupolizeilichen Anordnungen innerhalb kürzester Zeit zu erfüllen. Der Revisionswerber habe die baupolizeilichen Aufträge durch einen Rechtsmittelverzicht in Rechtskraft erwachsen lassen. Er habe nicht einmal behauptet, dass er danach konkrete Maßnahmen außergerichtlicher oder gerichtlicher Art getroffen habe, um die Standsicherheit seines Gebäudes sicherzustellen. Dem rechtskundigen Revisionswerber habe auch bewusst sein müssen, dass sich die Aufträge an ihn als Eigentümer des Gebäudes und nicht an die Bewohner richteten. Die Benutzung des Gebäudes durch dessen Bewohner stehe der Erfüllung seiner baubehördlichen Pflichten nicht entgegen. Es sei insbesondere nicht erkennbar, warum die Möglichkeit der erst im Juni 2023 erhobenen Räumungsklage nicht unverzüglich nach dem Rechtsmittelverzicht vom 2. Dezember 2022 (zum Bescheid vom 18. November 2022) erfolgt sei.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Der Revisionswerber macht zunächst einen Verstoß gegen die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geltend, dass bei einem bauordnungswidrigen Zustand der „Täter“ straflos bleibe, wenn er alles in seinen Kräften Stehende unternommen habe, um diesen Zustand zu beseitigen und dem baupolizeilichen Auftrag zu entsprechen. Er habe hier alle denkbar erscheinenden und zu Gebote stehenden möglichen Mittel ergriffen. Damit vermag der Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darzulegen. Das Verwaltungsgericht hat die getroffenen und unbekämpften Feststellungen zu den Bemühungen des Revisionswerbers dahingehend rechtlich gewürdigt, dass der Revisionswerber eben gerade nicht alles in seinen Kräften Stehende (Ausschöpfung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten) unternommen habe, um die Konsenswidrigkeit innerhalb kürzester Zeit zu beseitigen (vgl. VwGH 2.6.2022, Ra 2021/05/0208, mwN, zur Bauordnung für Wien; vgl. auch VwGH 31.1.2012, 2009/05/0123, zur Oö. BauO 1994). In dieser Beurteilung kann schon angesichts der langen Zeitspanne bis zur Einbringung einer Räumungsklage kein Abweichen von der hg. Judikatur erkannt werden.

10Darüber hinaus bringt der Revisionswerber vor, es fehle Rechtsprechung, wie § 96 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung auszulegen sei. Demnach habe der Bürgermeister in Bescheiden der Gemeindeorgane angeordnete Verpflichtungen nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes selbst zu vollstrecken oder die Bezirkshauptmannschaft um deren Vollstreckung zu ersuchen. Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht auf, aus welchem Grund das Schicksal der Revision von der Auslegung dieser Bestimmung durch den Verwaltungsgerichtshof abhängt (vgl. zu diesem Erfordernis etwa VwGH 21.1.2025, Ra 2024/05/0045), zumal nicht dargelegt wird, inwiefern die angesprochenen Verpflichtungen des Bürgermeisters zur Vollstreckung baupolizeilicher Aufträge Auswirkungen auf die dem Revisionswerber angelastete Unterlassung der Erfüllung der ihm als Eigentümer auferlegten Aufträge haben sollten.

11Der Revisionswerber macht schließlich die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, weil das Verwaltungsgericht den beantragten Ortsaugenschein nicht durchgeführt habe. Dieser hätte dazu gedient nachzuweisen, dass es unmöglich sei, den Widerstand der Bewohner eigenständig zu brechen. Auch hätte das Verwaltungsgericht mittels Lokalaugenschein feststellen können, ob Sicherungen im Decken und Dachstuhlbereich vorgenommen worden seien oder nicht. Auf die Möglichkeit, den Widerstand der Bewohner „eigenständig zu brechen“, kommt es jedoch nicht an: Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass der Revisionswerber mit der Einbringung einer Räumungsklage, d.h. mit rechtlichen Schritten, zu lange zugewartet habe. Die Sicherungsmaßnahmen im Decken und Dachstuhlbereich hätten wiederum nach dem an den Revisionswerber gerichteten Titelbescheid von einer befugten Fachfirma durchgeführt und der Nachweis darüber vorgelegt werden müssen. Auch hier erschließt sich die Relevanz der Durchführung eines Lokalaugenscheins nicht.

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 31. März 2025